Die europäische Finanzkrise und die oft irrationale Angst der Bevölkerung vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems sind ein fruchtbarer Boden, um ohne viel Widerstand neue Steuerformen zu erfinden und bestehende zu verschärfen.
Eine Schatzkammer wurde dabei neu erschlossen: Grund und Boden. Unter dem Vorwand, die Besteuerung gerechter zu machen, hat der Staat kräftig zugegriffen und gleichzeitig ein kompliziertes, für Laien undurchschaubares Berechnungssystem geschaffen - weitere Vermögensbesteuerung ohne viel öffentliche Diskussion. Und das ist nicht das Ende. Die sogenannten Einheitswerte, Berechnungsgrundlagen für Immobiliensteuern, gelten als „antiquiert“ und werden wohl früher oder später angepasst, sprich deutlich erhöht.
In dieses Bild passt unser zweiter Artikelschwerpunkt: Die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise in die Sozialversicherungspflicht. Dass dabei bewährte, in Jahrzehnten gewachsene Institutionen wie z.B. die Skischulen zerschlagen werden, wird offenbar als „collateral damage“ in Kauf genommen, wenn nur mehr Geld eingenommen werden kann.
Dr. Stefan Müller