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13. Nov. 2019

Arzt darf bestimmten Optiker empfehlen

Abgrenzung unzulässiger „Werbung“ des Arztes von zulässiger „Information“ (auch) über Gewerbebetriebe, die Heilmittel anbieten. Ein Optiker und ein Augenarzt stritten in einem Prozess nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) über die Frage, ob der Augenarzt auf diesbezügliche Frage eines Patienten einen...

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11. Nov. 2019

Wasserrutsche - falsche Rutschhaltung - Selbstverschulden

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem 6‑jährigen Sohn gemeinsam rutschte, weil er die ihm bekannte und auf...

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7. Nov. 2019

Keine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in „eigener Sache“

Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in mehreren Streitigkeiten eine Gesellschaft gegen die (auch nun)...

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6. Nov. 2019

Sessellift: Unfall beim Einsteigen

Der Halter eines Sessellifts haftet für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt. Die beklagte Partei betreibt eine Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Die Zugangsregelung für die Fahrgäste erfolgt durch einen...

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31. Okt. 2019

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des Beklagten eine Thujenhecke gepflanzt. Sie wurde jahrelang nicht geschnitten...

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28. Okt. 2019

Wohnungseigentum: Keine Fristverlängerung bei Umlaufbeschluss

Im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein echtes additives Verfahren wie nach einer Eigentümerversammlung nicht zulässig. Die Beschlussfassung im Wohnungseigentum war durch Umlaufbeschlusses erfolgt, und zwar mit einer Frist für die Stimmabgabe bis zunächst 20.4.2011. Da bis dahin keine Mehrheit für oder gegen die...

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24. Okt. 2019

Schadenersatz für verringerte Lebenserwartung

Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigen. Der Kläger wurde in einem Krankenhaus wegen intensiver Schmerzen in der linken Schulter behandelt. Tatsächlich lag bei ihm jedoch ein akutes Koronarsyndrom vor, das 3 Tage später zu einem...

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22. Okt. 2019

Wohnungseigentum an Altbau - Haftung für späteren Erhaltungsaufwand

Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt. Die Kläger erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung in einem 1910 errichteten Haus vom...

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21. Okt. 2019

Schadensersatz nach Mondschein-Rodelfahrt

Eine ungeübte Rodlerin stieß gegen eine talwärts fahrende Pistenraupe und zog sich diverse Verletzungen zu. Der Oberste Gerichtshof beleuchtet die Verantwortlichkeit der Beteiligten für diesen Unfall. Die Klägerin fuhr gegen 21:00 Uhr in einer aus 12 bis 15 Personen bestehenden Gruppe mit dem Erstbeklagten auf der von ihm gelenkten...

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17. Okt. 2019

Fremdenzimmer - kein Schutz durch Landwirtschaftsversicherung

Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Die Kläger begehrten nach einem Brandereignis ua den Ersatz des Schadens an einem der Fremdenbeherbergung dienenden Gebäude. Der Oberste Gerichtshof verneinte...

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16. Okt. 2019

Unrichtige, unvollständige Auskünfte - Haftung von Behörden

Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Schadenersatz verpflichten. ..... Die Vorinstanzen wiesen die Klage im...

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14. Okt. 2019

Fotovoltaik: Blendwirkung kann unzulässige Immission sein

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten Fensterfront von 12 m Länge. Von der auf der gegenüberliegenden...

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10. Okt. 2019

Facebookfotos genießen Urheberrechtsschutz

Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig. Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Ein Foto war auch dahin manipuliert, dass darauf eine die Klägerin küssende zweite...

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9. Okt. 2019

Arzt muß verwendetes Medikament prüfen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Er führte aus, dass es  keine Überspannung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bedeutet, wenn der Arzt die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz der...

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7. Okt. 2019

Nottestament: Voraussetzungen hängen von den Umständen ab

Das Gesetz ermöglicht eine vereinfachte Testamentsform, wenn sich der Erblasser in Lebensgefahr befindet und er deshalb seinen letzten Willen nicht auf andere Weise zu erklären vermag. Die Vorrausetzungen könne von Fall zu Fall variieren.  Der Erblasser verstarb in einem Krankenhaus 14 Tage nach einer Notoperation. Er verbrachte die...

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