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15. Jan. 2019

Unfall bei Hochgebirgstouren - durch Haushaltsversicherung gedeckt

Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung. Der Kläger führte unentgeltlich als Mitglied des Alpenvereins bei einer von diesem veranstalteten Hochgebirgstour andere Mitglieder. Dabei kam es zu einem...

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13. Jan. 2019

Zusammenstoß im Supermarkt

Kunden müssen sich mit entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere Personen durch einen Einkaufsmarkt bewegen. Dennoch ist mit deren Unachtsamkeit zu rechnen und beim Schieben von Warentransport- oder Einkaufswagen durch Einhaltung eines Seitenabstands oder – sollte dies nicht möglich sein – besonders langsame...

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9. Jan. 2019

Gegenstände aus Aussichtsplattform - Nachbarn können sich wehren

Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin eines Grundstücks, an das die Liegenschaft der beklagten Stadt, auf der sich eine frei zugängliche Aussichtsplattform und ein Cafe befinden, angrenzt. Zumindest seit 2009 kommt es immer wieder vor, dass Personen – teils versehentlich, teils absichtlich – von der Aussichtsplattform...

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8. Jan. 2019

Radweg muss auch bei Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge benutzt werden

Die Klägerin befuhr mit ihrem Trekkingrad bei Dunkelheit den rechten Fahrstreifen einer Bundesstraße, obwohl auf einer Seite der Straße in geringem Abstand ein in beide Fahrtrichtungen befahrbarer Radweg verlief. Sie wurde von einem nachkommenden Lkw gestreift und verletzt. Die Klägerin begehrte den Ersatz ihres gesamten Schadens mit der...

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6. Jan. 2019

Ski-Renntraining - besonderes Fahrvermögen darf erwartet werden

Der zum Unfallszeitpunkt 18-jährige Kläger gehörte dem Jugendkader „Schi-alpin“ des erstbeklagten Landes-Schiverbands an. Er war gleichzeitig Schüler eines Schigymnasiums in Tirol. Laut Lehrplan des Gymnasiums handelt es sich beim „Hochleistungstraining“, das für Kaderläufer von einem Trainer des erstbeklagten...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

20. Dez. 2018

Helmpflicht für sportliche Radfahrer

Der Oberste Gerichtshof bejaht die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden. Der Oberste Gerichtshof bejahte in Anlehnung an die zwischen...

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19. Dez. 2018

Verkehrsunfall durch Berufskraftfahrer - Arbeitsunfall

Bei einer allein betrieblichen Zwecken dienenden Tätigkeit ist der Versicherungsschutz selbst dann zu bejahen, wenn der Versicherte besonders grob fahrlässig gehandelt und damit die Gefahr selbst geschaffen hat. Nur wegen einer aus betriebsfremden Motiven selbstgeschaffenen Gefahr kann der Versicherungsschutz ausnahmsweise entfallen. Dass das...

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17. Dez. 2018

Keine Urlaubsreise im Krankenstand

Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsprozess zu...

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13. Dez. 2018

Massiver Alkoholmißbrauch und Beschimpfungen - Enterbunsgrund

Die Enterbung ist gerechtfertigt, wenn der Enterbte massiven Alkoholmissbrauch begeht und seine Eltern drangsaliert und beschimpft. Der Kläger war testamentarisch enterbt worden. Seine Pflichtteilsklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach § 768 Z 4 ABGB kann ein Noterbe enterbt werden, wenn er beharrlich eine gegen die...

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12. Dez. 2018

Scheidung im Ausland - Unterhalt in Österreich

Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung ohne Verschuldensausspruch. Die Ehe der Streitteile, beide in Österreich wohnhafte serbische Staatsbürger, wurde nach serbischem Recht geschieden. Dieses kennt bei Scheidungen keinen Ausspruch des Verschuldens. Die Klägerin begehrte vom Beklagten rückständigen Unterhalt, der nach österreichischem...

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10. Dez. 2018

Vermieter muss Bleirohre beseitigen

Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters kann nur dann eingreifen,...

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6. Dez. 2018

Wertsicherungsklausel nicht grundbuchsfähig

Keine unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln im Grundbuch. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken nicht zulässig ist. Dem entsprechend kann auch eine hypothekarische Sicherstellung einer Leibrentenforderung in ziffernmäßig bestimmter Höhe zwar...

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5. Dez. 2018

Betrunkener mit Rettung transportiert, Kasse zahlt nicht

Krankenhaustransportkosten sind Teil der ärztlichen Hilfe bzw der Anstaltspflege; der Transport muss medizinisch indiziert sein. Die Notwendigkeit der Krankenbehandlung und des Krankentransports ist ex ante zu beurteilen. Vom Versicherten, der ein Rettungstransportmittel anfordert, dürfen besondere medizinische Kenntnisse über die Notwendigkeit...

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Kategorien: Sonstiges

3. Dez. 2018

Container verdeckt Verkehrszeichen - Haftung für Unfall

Die Klägerin näherte sich einer ihr unbekannten Kreuzung. Vor dieser Kreuzung war am rechten Fahrbahnrand ein „mobiler Baucontainer“ derart abgestellt, dass er die Sicht auf das dahinter angebrachte Vorrangzeichen für einen sich nähernden Fahrzeuglenker zunächst vollständig verdeckte. Der behördliche Bewilligungsbescheid für die...

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28. Nov. 2018

Keine Maklerprovision bei Vertragsaufhebung wg Willensmangel

Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt. Ein Liegenschaftseigentümer beauftragte einen Immobilienmakler mit der Vermittlung des Verkaufs einer unbebauten...

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