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17. Jun. 2021

Essensbons für pensionierte Arbeitnehmer – keine "betriebliche Übung"

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen.                                         . Der Kläger war von 1971 bis...

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16. Jun. 2021

Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung

n Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist. .... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das...

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14. Jun. 2021

Händlerregress nach § 933b ABGB: Anspruch, mangels Erkennbarkeit nur auf Warenwert

§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer nicht etwa einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt ihm bloß den Gewährleistungsanspruch gegen seinen Vormann trotz Fristablaufs. Der klagende Dachdecker erwarb von der beklagten (Zwischen-)Händlerin für die Eindeckung eines Dachs...

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9. Jun. 2021

Gestohlener Schlüssel - kein versicherter Einbruch

Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor. Der Täter stahl der Versicherten unbemerkt aus der Manteltasche den Wohnungsschlüssel, welchen Mittäter dann zum Eindringen in die Wohnung und zum Diebstahl von Wertgegenständen nutzten. Nach den Bedingungen der Haushaltversicherung...

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7. Jun. 2021

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung gegenüber Dritten - kein Rechtswidrigkeitszusammenhang

Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde...

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31. Mai. 2021

Kleiner Splitter im Schwimmbad - kein Schadensersatz - Sorgfaltsplichten nicht verletzt

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils Folge und wies das Klagebegehren in diesem Umfang ab. Der Inhaber eines Geschäfts hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten. Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und...

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27. Mai. 2021

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger

Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen. Die Klägerin war bei einer später insolventen GmbH beschäftigt. das Dienstverhältnis endete im Februar 2016 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Im Folgemonat nahm die Klägerin eine...

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26. Mai. 2021

EuGVVO 2012: Inlandszuständigkeit für GmbH & Co KG gilt automatisch auch für ihre GmbH

Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist. Eine in Deutschland ansässige...

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24. Mai. 2021

Unterhalt nicht aus Kursgewinnen

Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital...

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20. Mai. 2021

Lese-Unfähiger muß fremdhändiges Testament unterschreiben

Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Die Sehkraft des Erblassers war zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bereits derart eingeschränkt, dass er den maschinengeschriebenen Text der Verfügung nicht lesen konnte....

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19. Mai. 2021

Verkaufswettbewerb als Bestechung?

Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit  einem Verkaufswettbewerb an seine Vertragspartner (Reisebüros) und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem statuarischen Vereinszweck der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in allen Wirtschaftszweigen. Die...

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17. Mai. 2021

Rechtwidriger Eingriff in Design: Herausgabe des erzielten Gewinns

Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht. Die in Deutschland ansässige...

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12. Mai. 2021

Einantwortung macht über alle Konten automatisch verfügungsberechtigt

Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre.. .... Der Oberste Gerichtshof betonte, dass der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss zur...

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10. Mai. 2021

Informationspflicht (Rechtsbelehrung) gemäß StPO in Muttersprache

Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben...

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Kategorien: Sonstiges

5. Mai. 2021

Ständige Rufbereitschaft - Entgelt hat ortsüblich zu sein

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Abgeltung der Rufbereitschaft mit 3 EUR brutto pro Stunde. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren übereinstimmend statt. Die Streitteile hätten in Ergänzung zum schriftlichen Dienstvertrag konkludent (§ 863 ABGB) die (ständige) Rufbereitschaft des Klägers vereinbart. Unter...

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