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5. Jul. 2018

Sorgfaltspflichten bei Benützen einer Wasserrutsche (Black Hole - Rutsche) - Abstand einhalten

Der 9-jährige Sohn der Beklagten rutschte los, als die Ampel für ihn grün zeigte. In der gleichen Grünphase setzte sich die Beklagte auf die Rutsche und rutschte langsam aus dem Sitzen los. Ihre Hüfte hatte die Rutschrinne ausgefüllt. Als sie losrutschte, schaltete die Ampel auf rot. Mitten in der Rutsche war es der Beklagten zu langsam. Sie...

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28. Jun. 2018

Abfahrt nach Pistenschluss - eingeschränkte Haftung des Pistenhalters

Ein Pistenbenützer, der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss insbesondere mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit ausgeführt werden können. Für das Verschulden des Pistenhalters ist entscheidend, ob die im Einzelfall erforderlichen...

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27. Jun. 2018

Hauskauf: Verbraucher darf auf Geltendmachung bekannter Mängel verzichten

Die Parteien des Vertrages können vereinbaren, dass eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, als vertragsgemäß angesehen wird. Eine solche einschränkende Beschreibung der geschuldeten Leistung steht Gewährleistungsansprüchen entgegen und ist auch in Verbraucherverträgen zulässig. Die Kläger...

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25. Jun. 2018

Kinder-Schi-Wippe keine "gefährliche Anlage"

Spielgeräte, die dem Bewegungsdrang und der Abenteuerlust von Kindern Raum geben, können nie absolut sicher sein; ihre Aufstellung soll nicht an einer Überspannung der Sorgfaltspflicht ihrer Betreiber scheitern. Der damals 7-jährige Kläger besuchte mit seiner Mutter die „Kinderschneealm“, ein...

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21. Jun. 2018

Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Subunternehmer

Eine zwischen dem Werkbesteller und dem Generalunternehmer vereinbarte Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht automatisch auf die Haftung des Subunternehmers. Die Betreiberin einer Biogasanlage beauftragte eine GmbH als Generalunternehmerin und Projektleiterin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und...

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20. Jun. 2018

Hinweis auf Sehenswürdigkeit begründet keine Haftung des Wegehalters

Wanderwegegemeinschaft und Alpenverein haften nicht für herabstürzende Schneewechte auf Weg im freien alpinen Gelände zu einem Wasserfall, auch wenn auf diesen am markierten Wegenetz zuvor durch Schilder hingewiesen worden war. Die beiden Kläger – Vater und Tochter (sowie deren Schwester) – begaben sich...

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18. Jun. 2018

Patient fällt vom Operationstisch - Arzt haftet

Auch der Anästhesist als Erfüllungsgehilfe des Operateurs hat dafür Sorge zu tragen, dass der Patient nicht vom Operationstisch fällt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Haftung des beklagten Anästhesisten für einen Sturz der Klägerin vom   sehr schmalen   Operationstisch....

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14. Jun. 2018

Vertrauensschutz bei Vertrag mit Gemeinde

Die Unterfertigung eines Vertrags durch den Vizebürgermeister rechtfertigt das Vertrauen des Vertragspartners in dessen Vertretungsbefugnis, wenn das Verhalten des Bürgermeisters Anlass zur Annahme eines Verhinderungsfalls gab. Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm und seiner Familie ganzjährig bewohnten Hauses in...

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13. Jun. 2018

Ordnungsgemäß verwahrter Hund - keine Haftung des Hundehalters

Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Tierhalter seinen Sorgfaltspflichten entsprochen habe, als vertretbar erachtet. Der siebenjährige Kläger wurde anlässlich...

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11. Jun. 2018

Missachtung der Montageanleitung grobe Fahrlässigkeit.

Auf einer Baustelle brach ein Gerüst aus seiner Verankerung und stürzte in die Tiefe. Der Kläger, der als Maurer auf dem Gerüst arbeitete, wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Er begehrt den Zuspruch einer Integritätsabgeltung. Die Vorinstanzen gaben seinem Klagebegehren statt und stellten im...

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7. Jun. 2018

Vorkaufsrecht bei nicht börsenotierter Aktiengesellschaft zulässig

Bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft ist die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig. Alle Aktionäre einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft, deren...

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29. Mai. 2018

Sachverständiger darf auf Vorbefund vertrauen

Ein Gerichtssachverständiger, der nach Rücksprache mit dem Gericht einen von einem anderen Sachverständigen erstellten, sich später als unrichtig erweisenden Vorbefund zugrundelegt, haftet nicht, wenn keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieses Vorbefundes bestanden. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte die...

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24. Mai. 2018

Haftung Unmündiger, wenn Versicherung besteht

Bei einem Badeunfall zwischen zwei Jugendlichen kann auch der unmündige Schädiger haften, wenn den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht anzulasten ist und das beiderseitige Verhalten und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für einen Schadensausgleich sprechen. Der 11-jährige Kläger und der...

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23. Mai. 2018

Auto in Werkstatt, Haltereigenschaft bleibt aufrecht

Der (ursprüngliche) Fahrzeughalter haftet für die Folgen eines Unfalls, den ein Mitarbeiter der Reparaturwerkstätte beim Einfahren in die Lackierbox verschuldet hat. Der zweitbeklagte Fahrzeughalter hatte das Kraftfahrzeug dem Werkstätteninhaber zur Reparatur übergeben. Der Erstbeklage, ein Mitarbeiter des...

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17. Mai. 2018

Testamentszeuge kann nicht erben

Die Erblasserin hatte 1999 in Anwesenheit von vier Personen erklärt: „Ihr seid die einzigen, die sich um mich kümmern und die mich bei allem unterstützen. Aus diesem Grund will ich euch jetzt sagen, dass ihr meine Erben sein sollt und alles was ich habe, gleichteilig untereinander aufteilen sollt. Niemand sonst soll etwas...

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