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22. Sep. 2020

Reiseveranstalter muss sich freibeweisen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Ersturteil wieder her. Im Wege einer Erfüllungsgehilfenkette hat die Beklagte auch für die von den die Beförderung des Klägers und seiner Familie ausführenden Fluglinien zur Registrierung, Sortierung und Beförderung des Reisegepäcks, insbesondere zum Durchchecken dieses...

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20. Sep. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

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16. Sep. 2020

Zuständigkeitsrecht für Verbraucher gibt auch bei Übergaben nach Bestandverträgen

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des...

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15. Sep. 2020

„Home Invasion“ - strengere Bestarfung

Eine Tätergruppe plant sorgfältig einen Raub zur Nachtzeit zum Nachteil einer betagten Frau. Mit einer eigens angefertigten Leiter wird die im zweiten Stockwerk befindliche Wohnung erreicht, das schlafende Opfer gefesselt, geschlagen und geknebelt. Der Oberste Gerichtshof betont im Rahmen der Strafzumessung den jüngst vom Gesetzgeber...

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Kategorien: Sonstiges

13. Sep. 2020

Rollstühle müssen nicht beleuchtet werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung, wobei das Verschulden des Klein-Lkw-Fahrers in dritter Instanz nicht mehr strittig war. Er hielt fest, dass ein handbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist und die für Fahrzeuge vorgeschriebene Beleuchtungspflicht für solche Rollstühle daher nicht gilt. Äußerungen des Gesetzgebers lassen im...

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9. Sep. 2020

Online-Handel: Aufklärungspflichten vor Abschluss

Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Vor Abschluss eines Kaufes...

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9. Sep. 2020

Medizinprodukt – Arzneimittel, die Wirkung macht den Unterschied

Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen. Die Beklagte vertreibt im Internet (auch in Österreich) Produkte mit den Bestandteilen Zeolith und Bentonit und bewirbt diese damit, sie könnten zur „natürlichen Entgiftung“ eingesetzt werden,...

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7. Sep. 2020

Eigenmächtiges Abschleppen unzulässig

Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Frau G ist Mieterin eines Freiparkplatzes an einer Nebenfahrbahn in Innsbruck. Verkehrszeichen und Hinweistafeln...

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3. Sep. 2020

Prüfer im Sinne der Arbeitsmittelverordnung ist Gehilfe des Vermieters eines Gerätes

Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss. Der Kläger mietete bei der Beklagten gegen Entgelt einen Lkw mit einer darauf aufgebauten Hubarbeitsbühne, um...

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2. Sep. 2020

Privatversicherung von Krankenhaus kann direkt geklagt werden

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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30. Jul. 2020

Kein Leinenzwang für Hunde im freien Gelände

Die Beklagte spazierte mit ihrem 10 Monate alten und noch verspielten französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei dörflichen Ortschaften und ließ ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem angrenzenden Weg ca 200 m außerhalb des Ortsgebiets, als ihnen der Hund der...

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29. Jul. 2020

Einheitspreis vereinbart - Zusatzaufträge auf der Baustelle

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen...

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27. Jul. 2020

Abgrenzung Plagiat - Neuschöpfung

Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige)...

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23. Jul. 2020

Taxizone am Privatflughafen - Kontrahierungszwang

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die...

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22. Jul. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

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