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30. Nov. 2020

Private Videoüberwachung zur Sammlung von Beweismitteln nicht zulässig.

Die Kläger sind die Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück A. Die Beklagten sind die Eigentümer einer unmittelbar daran angrenzenden Liegenschaft mit den Grundstücken B und C. Das Grundstück der Kläger wird nur über einen Zufahrtsweg erschlossen, der über das Grundstück B der Beklagten führt. Zugunsten des Grundstücks der Kläger...

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26. Nov. 2020

Haftung eines Schulbetreibers für Sturz eines Elternteils

Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist. Der Kläger stürzte, nachdem er seinen 8-jährigen Sohn zur Frühbetreuung in die Schule gebracht hatte, auf einer vereisten Stufe der Außentreppe der Schule und...

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25. Nov. 2020

Übergabe bei Schenkung eines Wertpapierdpots

Der verstärkte Senat bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Dass die Verstorbene das Geld schenken wollte, stand fest. Das Erfordernis der „wirklichen Übergabe“ dient dem Schutz des Geschenkgebers vor unbedachten Schenkungen durch bloße Erklärung gegenüber dem Geschenknehmer. Dieser Schutz ist ausreichend gewahrt, wenn der...

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23. Nov. 2020

Schadenersatz der Eltern wegen verzögertem Studienbeginn

Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern. Eine „doppelte Entschädigung“ kommt nicht in Betracht. Die Tochter der beiden...

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19. Nov. 2020

Unfallwagen gekauft - Irrtumsanfechtung

er Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden. Der Kläger kaufte vom Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke Porsche 997...

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17. Nov. 2020

Ex-Frau kann Besuch der Freundin des Ex-Mannes in der gemeinsamen Wohnung nicht verhindern

Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhalt der Ehewohnung nach § 97 ABGB steht nach der Scheidung einem Besuch des anderen Ehegatten durch dessen neue Lebensgefährtin nicht entgegen. Die Ehegatten sind geschieden, leben jedoch weiter in der früheren Ehewohnung. Während die Klägerin tagsüber arbeitet, hält sich die neue Lebensgefährtin...

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16. Nov. 2020

Eigenverantwortung beim Freeriden

Die Teilnehmer der Gruppe waren keine Freerider oder Downhill-Fahrer und auch nicht mit entsprechender Schutzausrüstung (zB Vollvisierhelm, Protektoren) ausgestattet. Schon aus der Gestaltung des Startbereichs geht für einen durchschnittlichen Mountainbiker hervor, dass es sich um keine gewöhnliche Mountainbikestrecke handelt, sondern um eine...

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12. Nov. 2020

Skilift: Ausstiegsbereich ist gegebenenfalls weich auszupolstern

Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden. Als der damals 12-jährige Kläger in der...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

11. Nov. 2020

Nachträgliches Schmerzensgeld trotz Vergleich bei unvorhergesehenen Unfallfolgen

Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen...... ...Der Oberste Gerichtshof widersprach dieser Rechtsansicht. Einigen sich die...

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9. Nov. 2020

Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte von der beklagten...

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29. Okt. 2020

Kein Schadensersatz für Freerider

Vertretbare Verneinung der Haftung bei Risikosportart.                                        . Der Kläger verletzte sich bei der Fahrt mit...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

28. Okt. 2020

Schiliftbetreiber muss Ausstiegstelle auch gegen "Nachlaufzeit" absichern

Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden. Als der damals 12-jährige Kläger in der...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

22. Okt. 2020

Zusätzliches Schmerzensgeld nach Vergleich wegen unvorhersehbarer Folgen

Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen. .... Der Oberste Gerichtshof widersprach dieser Rechtsansicht. Einigen sich die...

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21. Okt. 2020

Buchungsportal muss Endpreis ausweisen

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets aus zuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte von der beklagten...

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19. Okt. 2020

Stiefvater hat unter Umständen Kontaktrecht

Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung  können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang...

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