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17. Sep. 2018

Sorgfaltspflicht eines Stapelfahrers

Von jedem Fahrzeuglenker ist zu erwarten, dass er beim Fahren in seine Fahrtrichtung blickt. Zwischen den Streitteilen ereignete sich in einer Lagerhalle ein Unfall, bei dem der Kläger einen Fersenbeinbruch erlitt. Der Unfall kam dadurch zustande, dass der Kläger mit einem Elektrodeichselgabelhubwagen ohne nach hinten zu schauen rückwärts...

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13. Sep. 2018

Keine Auskunftspflicht während Krankenstand

Eine auf die allgemeine Treuepflicht gestützte Auskunftspflicht des Arbeitnehmers während des Krankenstandes kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen in Betracht. Im konkreten Fall verneinte der Oberste Gerichtshof die Rechtfertigung der Entlassung einer Sekretärin, die sich geweigert hatte, ihrem Vorgesetzten während des...

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12. Sep. 2018

Baumwurzeln schädigen Grenzmauer - Schadensersatz

Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen. Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten...

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10. Sep. 2018

Verführung Minderjähriger (Unmündiger) übers Internet strafbar

Die Verleitung einer Unmündigen, dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen an sich selbst vorzunehmen, ist auch dann § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB zu unterstellen, wenn der Kontakt zwischen Täter und Opfer über Internet hergestellt wird. Der Angeklagte hatte ein unmündiges Mädchen, mit dem er via Skype kommunizierte, dazu...

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Kategorien: Sonstiges

6. Sep. 2018

WEG: Abstellplatz an Fremde erst nach 3 Jahren

Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz erwerben können. Im Jahr 2012 wurde an der Liegenschaft erstmals...

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5. Sep. 2018

Wohnungseigentum: Feilbietung bei Vererbung an mehrere Personen

Fällt nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen oder zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen zu und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Personengesellschaft, die den...

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3. Sep. 2018

Schmerzensgeld für Schock

Verursacht die Unfallnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers (so bereits OGH 13. 6. 2012, 2 Ob 136/11f, zum Anlassfall). Im zweiten Rechtsgang wurde nun dem Ehemann des...

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30. Aug. 2018

Treuhandanspruch des Ehegatten in Aufteilung einzubeziehen

Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung. Die (nunmehr geschiedenen) Ehegatten entschlossen sich, die bisher gemietete...

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29. Aug. 2018

Wohnanlagen: Was ist ortsüblicher Lärm?

Beim Zusammenleben von Menschen, wie es im Umfeld von Wohnhausanlagen typischerweise stattfindet, sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Dies gilt auch für die damit verbundene Lärmeinwirkungen. Die Kläger begehrten von der Eigentümerin der benachbarten Wohnhausanlage die Unterlassung störender...

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27. Aug. 2018

Voraussetzungen für Rückersatz von Ausbildungskosten

Die Rückzahlung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer bei frühzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses setzt eine „erfolgreich absolvierte“ Ausbildung voraus. Ist dafür keine Qualifikationsprüfung vorgesehen, kommt es für den Ausbildungserfolg darauf an, dass dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Wissen und bestimmte...

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23. Aug. 2018

Sachwalter nur bei Anhaltspunkten für Schutzbedürftigkeit

Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts stellt keine derartige Beeinträchtigung dar. Die 54-jährige...

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22. Aug. 2018

Steinschlag ist Naturereignis - keine nachbarrechtliche Immission

Nachbarrechtliche Abwehransprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Naturereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. Nur bei einer relevanten Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Der Kläger ist Eigentümer einer...

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20. Aug. 2018

Verzicht auf Vertragsaufhebung bei unbehebbaren Mängeln unwirksam

Scheitert die wiederholt versuchte Behebung eines Mangels am Räumfahrzeug über einen mehrmonatigen Zeitraum, so kann gegenüber der Verkäuferin trotz vereinbarten Verzichts die Wandlung des Kaufvertrags geltend gemacht werden. Eine Gemeinde schaffte ein Räumfahrzeug an, das zuvor nicht einmal ein Jahr als Vorführfahrzeug benutzt wurde. Im...

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5. Jul. 2018

Sorgfaltspflichten bei Benützen einer Wasserrutsche (Black Hole - Rutsche) - Abstand einhalten

Der 9-jährige Sohn der Beklagten rutschte los, als die Ampel für ihn grün zeigte. In der gleichen Grünphase setzte sich die Beklagte auf die Rutsche und rutschte langsam aus dem Sitzen los. Ihre Hüfte hatte die Rutschrinne ausgefüllt. Als sie losrutschte, schaltete die Ampel auf rot. Mitten in der Rutsche war es der Beklagten zu langsam. Sie...

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28. Jun. 2018

Abfahrt nach Pistenschluss - eingeschränkte Haftung des Pistenhalters

Ein Pistenbenützer, der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss insbesondere mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit ausgeführt werden können. Für das Verschulden des Pistenhalters ist entscheidend, ob die im Einzelfall erforderlichen...

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