suchen

4. Mrz. 2021

Rücktritt nach 11 Jahren wegen unterbliebener Belehrung: Rechtsmissbrauch

Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf das Unterbleiben der Belehrung nach § 3 KSchG zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nachdem der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt wurde, die Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Versicherungsverträge abgelaufen und abgewickelt sind und der Käufer selbst...

Lesen Sie mehr...

2. Mrz. 2021

Unfallversicherung: Angst vor Unfall ist kein Unfall

Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert. Nach den zu Grunde liegenden Bedingungen für die Unfallversicherung liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen...

Lesen Sie mehr...

25. Feb. 2021

Zuständigkeit bei Unfall im Ausland

Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs. Die Kläger haben bei einem Verkehrsunfall in Italien Schäden erlitten und klagen die Halterin des gegnerischen Fahrzeugs und deren...

Lesen Sie mehr...

24. Feb. 2021

Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund - nachbarrechtliche Haftung?

er Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat. Der Beklagte war Eigentümer eines (Schutz-)Waldes. Bei einem...

Lesen Sie mehr...

22. Feb. 2021

Während Studium keine Unterhaltspflicht

Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht nicht. Wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, ist der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Das Kind wurde im September 2017...

Lesen Sie mehr...

18. Feb. 2021

Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung mindern Unterhaltsanspruch (eines Kindes) nicht

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

Lesen Sie mehr...

17. Feb. 2021

Hagelschaden an Neuwagen: Trotz Beseitigung der Spuren kein Neuwagen mehr

Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen gerichtete Revision der Klägerin mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er verwies darauf, dass die mit der Beurteilung des Gegenstands eines Kaufvertrags verbundene Frage, ob ein Verkäufer auf die bedungene Weise erfüllt hat, stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist daher...

Lesen Sie mehr...

15. Feb. 2021

Haftung für Silvester-Rakete

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nach dem Pyrotechnikgesetz ist im Ortsgebiet grundsätzlich verboten. Ein Teilnehmer einer Silvesterparty, die im Ortsgebiet einer größeren Stadt stattfand, hatte Feuerwerksraketen gekauft. Er fragte während der Silvesterparty eine weitere Person und den Beklagten, ob sie mit ihm...

Lesen Sie mehr...

11. Feb. 2021

Fremdenverkehrsgemeinde: Ersitzung der Seepromenade zu Gunsten der Allgemeinheit

So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet. Die...

Lesen Sie mehr...

10. Feb. 2021

Betrüger hebt Geld ab, Bank haftet

Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die beklagte Bank führte aufgrund eines – nur scheinbar von der Klägerin stammenden – Telefax den ihr darin erteilten Auftrag aus, von ihrem Girokonto an T., einem...

Lesen Sie mehr...

8. Feb. 2021

Lebensversicherung an (später eingesetzten) Testament Erben, obwohl gesetzliche Erben eingesetzt waren.

Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden. Die Kläger als gesetzliche Erben erhoben Anspruch auf eine Leistung aus der Lebensversicherung der Verstorbenen, die dort die „gesetzlichen Erben“ als...

Lesen Sie mehr...

3. Feb. 2021

Verletzung Schulpflicht - Obsorgeverlust

Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. ......Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluss des Rekursgerichts mit der...

Lesen Sie mehr...

28. Jan. 2021

Behördliche Genehmigung schützt nicht vor Schadensersatz

Behördliche Genehmigungen führen nicht notwendig zum Entfall der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in...

Lesen Sie mehr...

27. Jan. 2021

Raufhandel nach Fußballspiel - gemeinsame Haftung

Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“...

Lesen Sie mehr...

25. Jan. 2021

Baumfällen: Forstarbeiter muss auf Wanderer achten

Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel aufzustellen, überwacht er den Gefahrenbereich nicht zumindest durch einen Kontrollblick und unterlässt er auch einen Warnruf, so handelt er grob sorgfaltswidrig. Die Klägerin wurde durch einen vom Beklagten gefällten Baum schwer verletzt. Der Beklagte, ein...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.