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18. Mrz. 2019

Werkvertrag: Mängelbehebung kann teurer sein als Werklohn

Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt. Der Kläger – ein Landwirt – begehrte von der beklagten Baufirma die...

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14. Mrz. 2019

Aufsichts- und Sorgfaltspflichten im Funpark

Der Betreiber einer Sprunganlage in einem Schi-Funpark haftet für die Folgen eines Sturzes, wenn er trotz Beobachtung von Verstößen gegen die vorgegebene Startposition keine Vorkehrungen trifft, um Schispringer an gefährlichen Sprüngen zu hindern. Der fast 16jährige Kläger sprang in einem von der beklagten Schiliftgesellschaft betriebenen...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

13. Mrz. 2019

Maklerprovision ohne Abschluß: Besondere, hervorgehobene Vertragsklausel nötig

Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte (Eigentümerin einer Wohnung) erteilte der Klägerin...

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11. Mrz. 2019

Informationsversammlung: Schweigen ist keine Zustimmung

Eine bei einer Informationsveranstaltung nicht an eine Einzelperson gerichtete Erklärung über geplante Maßnahmen und deren Kostentragung stellt aus objektiver Sicht in der Regel kein Anbot zur Vertragsänderung dar. Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine stillschweigende Annahme darstellt, muss daher nicht eingegangen...

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28. Feb. 2019

Privates Klettergerüst muss Baugesetz entsprechen

Für die Errichtung eines auf Grund seiner Größe und Zweckbestimmung fest mit dem Boden verbundenen Klettergerüsts gelten die Bestimmungen des (Vorarlberger) Baugesetzes, auch wenn es auf einem – allgemein zugänglichen – Privatgrund errichtet wurde. Danach müssen Bauwerke und Anlagen nutzungssicher ausgeführt werden. Der Kläger...

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27. Feb. 2019

Unterhaltsregress-Prozess des Scheinvaters: Vaterschaftsfeststellung als Vorfrage zulässig

Prüfung der Vaterschaft  als Vorfrage im Unterhaltsregressprozess zulässig. Rechtskräftig festgestellt ist, dass das während aufrechter Ehe geborene Kind nicht vom Kläger stammt. Ein anderer Mann steht als Vater nicht fest. Der  Kläger begehrt Ersatz für von ihm erbrachte Unterhaltsleistungen vom biologischen Vater, obwohl auch...

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25. Feb. 2019

Liste mit Bemerkungen der Erblasserin - keine gültige letztwillige Verfügung

Eigenhändige Erklärung des Erblassers, dass Gegenstände aus einer von ihm nicht selbst geschriebenen Liste einer bestimmten Person zufallen sollen, reicht nicht aus. Der Kläger hatte handschriftlich eine Liste von Vermögensgegenständen erstellt, die der Erblasserin gehörten. Darauf war unter anderem ein „Kilberhaus“ angeführt....

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21. Feb. 2019

Unfall bei Lawinensprengung mit Hubschrauber - Verletzter ist "Fluggast"

Der Kläger erlitt als Insasse eines von einem österreichischen Luftfahrtunternehmen gehaltenen und bei einem in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen haftpflichtversicherten Hubschraubers eine schwere Verletzung im Ellenbogengelenk, als die nach den Anweisungen des Piloten von ihm während des Flugs geöffnete und festgehaltene Tür...

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20. Feb. 2019

Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben.

Werden in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens...

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18. Feb. 2019

Maklerprovision auch bei gescheiterter Finanzierung

Wird das ohne Finanzierungsvorbehalt des Kunden abgegebene Kaufanbot vom Verkäufer angenommen, so ist der Kaufvertrag verbindlich und der Provisionsanspruch des Maklers entstanden. Nur dann, wenn Kunde und Makler davon ausgegangen sind, die Finanzierung sei gesichert, fällt bei Scheitern der Finanzierung keine Provision an. Die Kläger...

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7. Feb. 2019

Schiedsvereinbarung - Austausch von Urkunden genügt - Unterschrift dann nicht erforderlich

Nach dem festgestellten Sachverhalt hatten die Streitteile bei einer Besprechung Einigung über die davor strittige Laufzeit des die Schiedsklausel beinhaltenden Beratungsvertrags erzielt. In der Folge übermittelte die beklagte Partei (Schiedsklägerin) den vereinbarungsgemäß geänderten Vertragstext per Telefax an die klagende Partei...

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6. Feb. 2019

Flüchtender haftet für Sturz der verfolgenden Polizistin

Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt sind, liegt im öffentlichen Interesse. Verursachen daher Flüchtende durch ihr Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare...

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4. Feb. 2019

Böller im Briefkasten - kein Versicherungsschutz

Die durch das Zünden eines Böllers in einem Postkasten herbeigeführte schwere Verletzung stellt keine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens dar. Der Kläger und  seine Freunde zündeten in einem Postkasten einen Böller, um das dabei entstehende Geräusch zu hören. Ein weggeschleuderter Teil des explodierten...

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31. Jan. 2019

Schwarzfahrt - kein Versicherungsschutz für Mitfahrer

Der knapp 17-jährige Freund der Halterin hatte diese um die Überlassung ihres Pkws für eine Fahrt zu einem Rechtsanwalt und einem anschließenden Gerichtstermin gebeten. Sie glaubte, dass er schon 19 Jahre alt sei und einen Führerschein habe und übergab ihm das Fahrzeug nur für den von ihm vorgegebenen Zweck. Tatsächlich unternahm der Freund,...

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30. Jan. 2019

Hardrock-Band Proben für Nachbarn unzumutbar

Für die Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung einer Wohnung kann neben der objektiv messbaren Lautstärke auch die „subjektive Lästigkeit“ maßgeblich sein,  für die es auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners ankommt. Für diese „Lästigkeit“ ist vor allem auf die Tonhöhe, die Dauer und die Eigenart der...

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