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20. Mai. 2019

Gemeinderäte - Beamte, strafrechtlich gesehen

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch lag dem Bürgermeister unter anderem zur Last,...

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16. Mai. 2019

Kinder neben der Piste - keine Verpflichtung zum Stehenbleiben

Von einer Snowboardfahrerin, die zwei neben einem Schiweg (rund zwei Meter außerhalb) stehende, etwa achtjährige Kinder sieht, wird nicht verlangt, ihre Fahrlinie und Geschwindigkeit so zu wählen, dass sie die beiden Kinder ständig im Auge behält und jederzeit – sollte eines der Kinder plötzlich starten – stehen bleiben kann. Der...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

15. Mai. 2019

Maklerprovision bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Tritt ein Verbraucher nach §§ 12 und 25 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) von einem Lebensversicherungsvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat  er dem Makler für dessen bereits erbrachte Leistung einen aliquoten Provisionsausgleich zu bezahlen. Der Verein für...

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13. Mai. 2019

Maklerprovison, wenn Tätigkeit Mitursache war

Der Beklagte hatte der Klägerin einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf seines Hauses erteilt. Sie schaltete daraufhin ua Inserate und veranstaltete Gruppenbesichtigungstermine, auf die auch durch Anschlag am Haus hingewiesen wurde. Die späteren Käufer wurden über Bekannte, die eine solche Ankündigung gelesen hatten, auf...

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9. Mai. 2019

Durchgang auf Widerruf - keine Ersitzung

Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube, also die Redlichkeit des Besitzers, fällt nicht nur bei nachträglicher Kenntnis der Unrechtmäßigkeit, sondern auch bei Kenntnis von Umständen, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes Anlass geben, weg. Der Oberste Gerichtshof gelangte in einem Streit um die Ersitzung eines...

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8. Mai. 2019

Kündigung über Whatsapp unwirksam

Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten Schriftformgebot für Kündigungen nicht gerecht. Ein...

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6. Mai. 2019

Auch Vetragsverfasser kann wegen Wucher anfeschten

Nützt ein Vertragspartner die Notlage und/oder den Leichtsinn des anderen aus und erlangt er durch den Vertrag einen unangemessenen Vorteil, kommt es für die Anfechtung wegen Wuchers nicht darauf an, welche Partei den Vertragsinhalt vorgeschlagen hat. Der spätere Kläger befand sich wegen drohender Exekutionen in akuter Geldnot und bat den...

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29. Apr. 2019

Sturz im Supermarkt - Schadensersatz

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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25. Apr. 2019

Elekrtomobil - Seniorenfahrzeug -Vertrauensgrundsatz im Verkehr

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Frage, ob die Benützung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) eine „offensichtliche“ körperliche Beeinträchtigung des Benützers signalisiert und welche Verhaltensmaßregeln sich für andere Straßenbenützer daraus...

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23. Apr. 2019

Belastungs- und Veräußerungsverbot wirkt auch in der Insolvenz

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners. Ob der Liegenschaft war ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des später in Insolvenz verfallenen Schuldners einverleibt. Der Liegenschaftseigentümer beantragte aufgrund einer mit dem Schuldner geschlossenen...

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15. Apr. 2019

Kein Wettbewerbsverbot nach Ende einer Personengesellschaft

Der Oberste Gerichtshof verneint die Anwendung des in § 112 Unternehmensgesetzbuch (UGB) normierten Wettbewerbsverbots für ehemalige Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Die Gesellschaft ist ausreichend durch die Möglichkeit vertraglicher Konkurrenzverbote und das Lauterkeitsrecht geschützt. Die Klägerin und der Beklagte...

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11. Apr. 2019

Investitionsablöse und Gewährleistungansprüche bei Mietverträgen

Der im Außerstreitverfahren zu verfolgende Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) verdrängt die vom Mieter aus einer Investitionsablösevereinbarung geltend gemachten gewährleistungsrechtlichen Ansprüche. Der Beklagte war der Vormieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er...

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11. Apr. 2019

Schenkung und Pflichteil

Bei der Bemessung des Pflichtteils sind nach § 785 ABGB grundsätzlich auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Verstorbene vor seinem Tod gemacht hat. Der Wert dieser Schenkungen wird der Verlassenschaft hinzugerechnet und erhöht so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Reicht die Verlassenschaft zur Deckung des erhöhten...

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10. Apr. 2019

Skifahrer darf vertrauen, dass sich 7 Jährige an Regeln halten

Von einer Snowboardfahrerin, die zwei neben einem Schiweg (rund zwei Meter außerhalb) stehende, etwa achtjährige Kinder sieht, wird nicht verlangt, ihre Fahrlinie und Geschwindigkeit so zu wählen, dass sie die beiden Kinder ständig im Auge behält und jederzeit – sollte eines der Kinder plötzlich starten – stehen bleiben kann. Der...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

7. Apr. 2019

Bauträger und Preisanpassungen

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen...

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