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30. Jun. 2020

Tod des Bruders - kein Trauerschadensersatz

Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag (mit-)geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht. Der damals 36-jährige Bruder des Klägers verstarb nach...

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29. Jun. 2020

Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann

Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist. Welche...

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25. Jun. 2020

Canyoning-Touren-Unternehmer braucht Zustimmung des Waldbesitzers

Kommerzielle Veranstaltungen sind von der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, wofür es grundsätzlich keiner Zustimmung des Waldeigentümers bedarf, nicht erfasst. Der Beklagte bietet im Rahmen seines Unternehmens entgeltlich Canyoning Touren an, die er im Internet bewirbt. Die Durchführung dieser Touren erfolgt in Gruppen zu acht bis...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

23. Jun. 2020

Patient kann auch private Haftpflichtversicherung einer Krankenanstalt klagen

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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22. Jun. 2020

Unfallversicherung: Deckung bei Unfall infolge "erhöhter Kraftanstrengung" - Definition

Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich erstmals mit diesem „erweiterten Unfallbegriff“. Der Kläger erlitt beim „normalen“ Aufschlagen während eines Tennisspiels eine Bizepssehnenluxation. Er war bei der beklagten Versicherungsgesellschaft unfallversichert und begehrt Versicherungsdeckung. In Art 6 AUVB 2006 ist...

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18. Jun. 2020

Aufklärungspflicht gegenüber Minderjährigen - 16 Jährigen

Der OGH zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen. Der Oberste Gerichtshof legte die Grundsätze zur ärztlichen Aufklärungspflicht dar, wonach der Arzt für die nachteiligen Folgen eines kunstgerecht erfolgten Eingriffs haftet, wenn der Patient bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung nicht...

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16. Jun. 2020

Schadensersatz bei Pensionslücke: Zwei Varianten, Wahl bindend

Der Geschädigte hat im Falle einer (drohenden) Pensionslücke ein Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden. Führt eine Köperverletzung zum Wegfall oder zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, so hat der Schädiger dem Geschädigten jedenfalls den dadurch verursachten Verdienstentgang zu...

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15. Jun. 2020

Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse

Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die über einen vorgeschriebenen, nach §§ 18 ff MRG erhöhten Mietzins zum Teil mitfinanziert wurden, nicht an den Nachmieter überwälzen. Der Vormieter zahlte aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG ab 2000 für mehrere Jahre einen erhöhten...

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10. Jun. 2020

Rückzahlung von unrechtmäßig zuviel bezahltem Gehalt

Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus...

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8. Jun. 2020

Muss Facebook weltweit löschen ? - Anfrage OGH an EuGH

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch...

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28. Mai. 2020

Gefährliche Sportarten - Handlung auf eigene Gefahr - keine Veranstalterhaftung

Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem...

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27. Mai. 2020

Kuranstalt - bei Rehabilitation Haftungsprivileg des Arbeitsgebers, Haftung nur bei Vorsatz

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Zunächst verneinte er mangels tauglicher Anspruchsgrundlage die Haftung des Sozialversicherungsträgers. Die Haftung des Betreibers des Kurzentrums hing entscheidend davon ab, ob der Vorfall als „Arbeitsunfall“ zu qualifizieren ist, für den Unfallversicherungsschutz bestand. Denn...

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25. Mai. 2020

Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet und nachfolgendem Unfall außerhalb des Ortsgebiets

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers. Der Unfall zwischen dem Motorradfahrer und einem Radfahrer ereignete sich knapp außerhalb des Ortsgebiets auf einer Freilandstraße...

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19. Mai. 2020

Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen

ine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde,  dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig. Die Beklagte...

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14. Mai. 2020

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Mit dem Auftreten von Schimmelbildung in zum Wohnen gewidmeten Räumlichkeiten müsse der Mieter weder bei Beginn des Mietverhältnisses noch im Laufe der Zeit rechnen. Dass die Feuchtigkeitsbildung auf „interne feuchte Quellen“ (Atmung, Waschen, Kochen, Aufstellen von Pflanzen) zurückzuführen sei, sage nichts über ein Fehlverhalten...

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