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19. Sep. 2019

Pflegeleistungen können Anspruch gegen Nachlass begründen

Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Ansprüchen aufgrund von Pflegeleistungen, die einem später Verstorbenen in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden sind. Die Erblasserin hatte 2007 ein Testament zu Gunsten ihrer Nichte errichtet, worauf diese sie bei sich aufnahm und bis zu ihrem Tod im Jahr 2013 betreute. 2008 wurde die...

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18. Sep. 2019

Notar haftet für mangelnde Aufklärung über "unbedingte Erbserklärung"

Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung  persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften. Der beklagte Notar vertrat die klagenden Erben im Verlassenschaftsverfahren. Er erklärte ihnen vor Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärungen nur, man könne solche...

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16. Sep. 2019

Kein Kindesunterhalt in Geld bei gleichteiliger Betreuung

Bei annähernd gleichteiliger Betreuung von Kindern getrennter Eltern im Haushalt der Mutter und in jenem des Vaters besteht grundsätzlich kein Geldunterhaltsanspruch gegen einen der Elternteile. Die beiden minderjährigen Kinder werden 209 Tage im Jahr im Haushalt der Mutter und 156 Tage in jenem des Vaters betreut. Die Eltern verfügen über...

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12. Sep. 2019

Wohnungseigentum: Motorradabstellplatz zulässig

Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW geparkt werden könne. Das Parifizierungsgutachten verstoße daher...

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11. Sep. 2019

Grenzstreit: Alter Vermessungsplan zur Rekonstruktion

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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11. Sep. 2019

Grenzstreit: Vermessungsplan zu Rekonstruktion

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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9. Sep. 2019

Servitut erlöscht nicht weil Wegherstellung unterlassen wurde

Die (vom Berufungsgericht zugelassene) Revision des Beklagten dagegen wies der Oberste Gerichtshof zurück und führte im Wesentlichen aus: Die Frage, ob im Einzelfall der Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). Dies gilt...

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5. Sep. 2019

Eigentumserwerb durch Bauführung nur bei Neubau

Zu dem durch Bauführung auf fremdem Grund kraft Gesetzes eintretenden Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche kommt es dann nicht, wenn der Bauführer nicht neu baut, sondern nur ein schon bestehendes Bauwerk ausbaut. Der Antragsteller strebt das Eigentum an bestimmten Wohnungen mit der Begründung an, er habe gemäß einer...

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4. Sep. 2019

Mängelbehebung: Auftraggeber muß kooperieren, falls dazu erforderlich

Wenn der Übernehmer die von ihm geforderte Verbesserung verhindert, weil er sich rechtsirrig für die Organisation der Vorarbeiten für nicht zuständig erachtet, muss sich der zur Verbesserung bereite Übergeber seinen fiktiven Mängelbehebungsaufwand iSd § 1168 Abs 1 S 1 ABGB vom Werklohn abziehen  lassen. Der Kläger erbrachte beim...

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2. Sep. 2019

Timesharing - 15 Jahre Laufzeit zulässig

Ab welcher Vertragsdauer der Verbraucher einen Time-Sharing-Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ordentlich kündigen kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab. Unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers an einer langfristigen Finanzplanung ist eine 15-jährige Bindung des Verbrauchers jedenfalls dann nicht...

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26. Jun. 2019

Skipiste ist gegen bewaldeten Steilhang abzusichern

Der Pistenrand ist durch Schutzmaßnahmen zu sichern, wenn die Piste an einen bewaldeten Steilabhang heranführt und auch für den verantwortungsvollen Schifahrer ein zusätzliches Gefahrenmoment, wie etwa eine scharfe, nach außen hängende Kurve besteht. Der Vater der Kläger fuhr mit Schiern auf einer ihm bekannten mittelschweren (roten) Piste...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

25. Jun. 2019

Weg zum Arzt - kein Versicherungsschutz

Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall erleidet. Der Kläger zog sich bei einem...

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24. Jun. 2019

Firmen-Fußball-Turnier - kein Versicherungsschutz

Sportliche Betätigungen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, bei denen es zu einem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt – wie hier bei einem betrieblichen Fußballturnier – stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die beiden Kläger verletzten sich bei einem betrieblichen...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

24. Jun. 2019

Firmen-Fußball-Turnier - kein Versicherungsschutz

Sportliche Betätigungen bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, bei denen es zu einem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt – wie hier bei einem betrieblichen Fußballturnier – stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die beiden Kläger verletzten sich bei einem betrieblichen...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

17. Jun. 2019

Abstrakte Rente nur in Ausnahmefällen

Der Oberste Gerichtshof verweist einen Schulabsolventen, der im Zeitpunkt des Unfalls in seinem Wunschberuf eines Kfz-Technikers noch keine Lehrstelle gefunden hatte, und diesen Beruf nunmehr nur noch unter Schmerzen und mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausüben könnte, auf den konkreten Verdienstentgang. Für eine abstrakte Rente fehlt es...

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