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23. Jun. 2022

Keine Haftung des Pistenhalters bei schon mehrfach benutzten Abkürzungen

Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall. Der Unfall des Klägers ereignete...

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22. Jun. 2022

Haftung des Veranstalters einer Versammlung für den von ihm namhaft gemachten Leiter?

Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953 (VersG), die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden. Bei einer von den...

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20. Jun. 2022

Nicht alle Geschäftsgeheimnisse sind geschützt

........ Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Es handelte sich zwar um geheime Informationen, da dem durchschnittlichen Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus nicht alle Details der Pläne der Klägerin aus öffentlichen Quellen zugänglich waren. Die Kenntnisnahme dieser Konstruktionspläne beeinträchtigt...

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14. Jun. 2022

„DerStandard“ als Marke eintragungsfähig

Eine Marke ist nur dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise...

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9. Jun. 2022

Zweite Abtretung einer abgetretenen Forderung wirkungslos

Wer eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde, ist bloß Scheinzessionar. Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an (zugunsten des Erstzessionars) bereits wirksam übertragenen Forderungen vom Zedenten erwerben,...

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6. Jun. 2022

Rechtsanwälte: Umfang der Verschwiegenheitspflicht

....... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück. Er führte aus: Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts über die ihm im Rahmen eines Mandats anvertrauten Angelegenheiten nach § 9 Abs 2 Satz 1 RAO besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann nicht, wenn er in „eigener Sache“ handelt,...

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2. Jun. 2022

Zahlung nach Insolvenzeröffnung - wann schuldbefreiend?

...... Die spätere Schuldnerin führte am Haus des Beklagten Arbeiten durch. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verschwieg der Geschäftsführer der Schuldnerin dem Insolvenzverwalter das Vorhandensein dieser Baustelle, ließ aber die Arbeiten abschließen. Danach überreichte er dem Beklagten persönlich die Abrechnung. Der Beklagte leistete...

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30. Mai. 2022

Amtshaftung: Ohne Verdacht keine Idenditätsfeststellung erforderlich

Die amtswegige Ermittlungspflicht setzt das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts einer Straftat voraus. Stoßen Polizeibeamte im Supermarkt zufällig auf eine am Boden sitzende Kundin, besteht keine Verpflichtung, die Identität aller Anwesenden zu erheben, wenn den Beamten die konkrete Möglichkeit einer fahrlässigen...

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Kategorien: Sonstiges

23. Mai. 2022

OGH: Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammern "zielführend und ausreichend"

Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend. Ein – später deswegen verurteilter – Anwalt dieser Kammer eignete sich als...

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19. Mai. 2022

Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“

Die Rechtsprechung, wonach bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen Trauerschmerzengeld zu leisten ist, kann nicht auf den Verlust eines Haustiers übertragen werden. .... Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung dieses Begehrens durch die Vorinstanzen: Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei grob fahrlässiger...

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18. Mai. 2022

Formungültige, aber rechtskräftige Einantwortung - Klage dagegen verjährt in 3 Jahren

Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht. Er stellte nach ausführlicher Wiedergabe von Rechtsprechung und Lehre klar, dass ein – wenn auch formungültiges – Testament, das Grundlage einer rechtskräftigen Einantwortung war, „umgestoßen“ werden muss, damit die nachfolgende Erbschaftsklage erfolgreich sein kann. In...

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16. Mai. 2022

Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Geschenknehmer

Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen möglichen Geschenknehmer setzt nicht den Beweis aller vom Begehren umfassten Schenkungen voraus, wohl aber den Beweis von Indizien, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen (Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015). Die im Jahr 2018...

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12. Mai. 2022

Werbungsbeschränkung für Konsumkredite

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz „bonitätsabhängig ab … % p.a.“ mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) entspricht. Die Beklagte ist eine Bank mit dem Schwerpunkt...

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11. Mai. 2022

Schiläufer haftet nach Sturz nicht jedenfalls für folgende Kollision

Eine Kollision mit einem anderen Schifahrer, zu der es nach einem Sturz und einer weiten und seitlich versetzten Rutschstrecke kam, ist ungeachtet des für den Sturz ursächlichen Verkantens nicht typisch für ein sorgfaltswidriges, eine Kollision begünstigendes Fehlverhalten vor dem Sturz. .......  Der Beklagte, ein erfahrener und...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

9. Mai. 2022

AusschreibungsGesetz: Übergangener Bewerber hat Schadensersatzanspruch

...... Der OGH führte aus, dass der Bewerber nach dem AusG zwar keinen subjektiven Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz hat. Das sagt aber noch nichts über die Möglichkeit eines (Schaden-)Ersatzanspruchs gegen den zur Entscheidung über die Betrauung Befugten aus. Beim AusG handelt es sich um...

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