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20. Nov. 2018

WEG: Gesetzliche Erhaltungspflicht stärker als Wohnungseigentumsvertrag

Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben. Die Wohnungseigentümer hatten im Wohnungseigentumsvertrag (vom Gesetz abweichend) vereinbart, dass bestimmte Teile...

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19. Nov. 2018

Sportunfall und Kosten von Hubschrauber Rettung

Beshränkungen durch GKK zulässig - das ist der Tenor einer OGH-Entscheidung:  Die Beschränkung von Transportleistungen (Bergungskosten und Kosten der Beförderung bis ins Tal) bei Sport- und Touristikunfällen ist weder gesetz- noch verfassungswidrig. Nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs bestehen jedoch keine Bedenken gegen...

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18. Nov. 2018

Versteigerung: Ersitzung für Servitut läuft weiter

Beim Erwerb eines herrschenden Grundstücks durch Zuschlag gehen bereits ersessene offenkundige Servituten an Nachbarliegenschaften nicht unter. Ist die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen, so kann der Ersteher des herrschenden Grundstücks die von den früheren Eigentümern begonnene Ersitzung fortsetzen..... ...Beim Erwerb eines herrschenden...

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14. Nov. 2018

Unterhaltsanspruch trotz Lebensgemeinschaft

Ein geschiedener Ehegatte verliert kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Fall der Wiederverheiratung seinen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten. Diese Rechtsfolge soll durch das Eingehen einer bloßen Lebensgemeinschaft anstelle einer Eheschließung nicht vereitelt werden können. Eine Übertragung dieser Rechtsgedanken auf den...

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13. Nov. 2018

Verdeckte Sacheinlagen auch im Konzernverbund unzulässig

Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage finden auch im Konzernverhältnis Anwendung. Unter dem Begriff „verdeckte (verschleierte) Sacheinlage“ werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt...

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11. Nov. 2018

Lokalverbot gegen Rauchersheriff

Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in Wien ein Gastlokal betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Die Klägerin verbot dem Beklagten unter Hinweis auf ihr Hausrecht das Betreten ihres Lokals. Da sich der Beklagte nicht daran hielt, klagte sie ihn auf Unterlassung. Die...

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7. Nov. 2018

Airbnb in Wohnanlagen: Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich

Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tage ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung. Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten sinngemäß die Unterlassung der touristischen Nutzung seiner Eigentumswohnung und war mit ihrem...

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6. Nov. 2018

WEG: Keine Streupflicht rund um die Uhr

Auch in einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers bzw des Verwalters, die Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten. Die Klägerin bewohnt eine Eigentumswohnung, die ihr Lebensgefährte gemietet hat. Die Wohnung liegt in einer Wohnhausanlage. Als sie gegen Mitternacht, nach Abschaltung der...

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4. Nov. 2018

Sonderwunsch Fußbodenheizung: Gemeinschaft muß Pumpe ersetzten

Die Kosten des Austauschs einer kaputten Heizungspumpe hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen. Im Wohnungseigentumsobjekt der Kläger war über deren Sonderwunsch und auf deren Kosten eine Fußbodenheizung installiert worden. Die bei der „Übergabestelle“ im Vorhaus der Wohnanlange situierte Heizungspumpe, die das Objekt der Kläger...

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24. Okt. 2018

Bauträgervertrag: Bei Mängeln Zurückbehaltung trotz Ratenvereinbarung

Bei Vorliegen von Baumängeln kann der Verbraucher das restliche Entgelt auch dann zurückhalten, wenn im Bauträgervertrag Zahlungen nach dem Ratenplanmodell vereinbart wurden. Ein Ehepaar erwarb von einem Bauträger eine erst zu errichtende Villa um einen Gesamtpreis von rund 600.000 EUR. Vereinbart wurde eine Zahlung in Raten, die jeweils...

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21. Okt. 2018

Notwegerecht nur für Anschluss zum Wegenetz - nicht für Nostalgiebahn

Ein Notweg kann nur zum Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Wegenetz bewilligt werden. Der antragstellende Verein betreibt eine Nostalgiebahn auf einer aufgelassenen öffentlichen Bahnstrecke. Er ist sowohl Eigentümer der Grundstücke, auf denen die historische Bahntrasse verläuft, als auch Eigentümer des Grundstücks, auf dem die...

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18. Okt. 2018

Mängel selbst behoben: Nur Kostenersatz, keine Rückgabe mehr

Schwere Mängel des Kaufgegenstand berechtigen dann nicht mehr zur Wandlung des Kaufvertrags, wenn der Käufer diese Mängel bereits selbst behoben hat. Liegen schwere Mängel des Kaufgegenstand vor, hat der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung dafür einzustehen. Hat der Käufer jedoch diese Mängel bereits auf eigene Kosten beheben lassen,...

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17. Okt. 2018

Unterhaltspflicht nur gegenüber ernsthaft und zielstrebig studierenden Kindern

Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn ein Studierender nicht einmal 60 % der für den Abschluss des Studiums in der Durchschnittszeit erforderlichen Leistungen erbringt. Die Antragsgegnerin studiert seit dem Wintersemester 2012/2013 das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Mathematik und befindet sich im...

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15. Okt. 2018

Fremdservituten und Wohnungseigentum

Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer. Der Bauträger hatte Eigentumswohnungen verkauft und erst die letzten Erwerber zweier KFZ-Abstellplätze auf die Auseinandersetzung mit dem Liegenschaftsnachbar über eine diesem zustehende, nicht...

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11. Okt. 2018

Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer

Der Oberste Gerichtshof bejahte erstmals die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden. Der Kläger und sein Freund fuhren im Jahr 2008 mit ihren Rennfahrrädern...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

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