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30. Mrz. 2020

Eigentumserwerb durch Bauen auf fremden Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in...

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26. Mrz. 2020

Schwarzfahrt - vor Bekannten muss der Schlüssel nicht besonders verwahrt werden

.....Der Oberste Gerichtshof billigte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit dem Hinweis auf einschlägige Vorjudikatur als vertretbar und wies die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Entscheidend für diese Beurteilung waren die Umstände des konkreten Einzelfalls: Die Erstbeklagte hatte nicht bei der Zweitbeklagten...

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25. Mrz. 2020

Testierfähigkeit - keine Aussageverweigerungsrecht von Ärzten

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Testamentserben nicht Folge. Nach ausführlicher Erörterung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten der Ärzte, der Vertreter der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der Sozialberufe gelangte er zu folgendem Ergebnis: Die Aussage-(verweigerungs-)pflicht des Arztes in einem...

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23. Mrz. 2020

Haushaltsversicherung gilt auch bei Wohunungswechsel

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird. Die Klägerin zog von der ursprünglich versicherten Wohnung...

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19. Mrz. 2020

UN-Kaufrecht gilt nur als vereinbart, wenn Partner schriftlich zugesandt

Für die Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht ist es erforderlich, dass sie der Gegenseite in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Außergerichtliche Inkassospesen können im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nur...

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18. Mrz. 2020

Kfz-Lenker muss Wirkung von Medikamenten vor Fahrtantritt klären

Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss. Die 1939 geborene Klägerin leidet seit dem Jahr 2003 an...

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16. Mrz. 2020

Bus-Einstieg muss auch für Behinderte ungefährlich sein

Auch ein dem „Stand der Technik“ entsprechender Schließmechanismus der Tür kann zur Haftung führen, wenn er für in ihrer geistigen und/oder körperlichen Beweglichkeit beeinträchtigte Fahrgäste konkret gefährlich ist. Der Linienbus ist mit Türen ausgestattet, die nach der Betätigung des Druckknopfs zunächst eine Sekunde lang...

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12. Mrz. 2020

Allein an der Sprossenwand - Kindergarten haftet bei Unfall

Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit im Turnsaal des von der beklagten Partei betriebenen Kindergartens. Sie begehrte den Ersatz des ihr bisher entstandenen Schadens sowie die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für sämtliche Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall hafte. Die Klägerin stützte sich im...

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11. Mrz. 2020

Gerichtliche Hinterlegung: Zinsen stehen dem Begünstigten zu

Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde. Nach der Enteignung von Grundstücken für den Straßenbau hinterlegte das klagende Bundesland die im Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigungssumme bei Gericht. Diese wurde...

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9. Mrz. 2020

Unterhaltsvorauszahlungen - wirksam nur mit gerichtlicher Genehmigung

Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese...

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5. Mrz. 2020

Wiederkaufsrecht - Pfandrechte sind zu übernehmen

Gemäß § 468 ABGB erlischt das Pfandrecht zwar auch durch den Untergang des damit belasteten Rechts, der sich etwa aus zeitlich beschränktem oder auflösend bedingtem Eigentum ergibt.  Eine mit einem im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufsrecht belastete Liegenschaft steht aber nicht in zeitlich beschränktem oder auflösend bedingtem...

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4. Mrz. 2020

Garagenausfahrt - querender Gehweg hat Vorrang

Eine Fußgängerin, die beim Überqueren einer Tiefgaragenausfahrt auf dem Gehsteig von einem aus der Tiefgarage ausfahrendem Pkw wegen Unaufmerksamkeit der Lenkerin niedergestoßen wird, trifft kein Mitverschulden. Die Erstbeklagte fuhr als Lenkerin eines Pkws aus einer Tiefgarage heraus. Sie hielt den Pkw vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden...

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2. Mrz. 2020

Fahrbahntrennung mangelhaft - Autobahnbetreiber haftet

Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht. Es trifft ihn ein Mitverschulden (hier im Ausmaß von einem Viertel) an Unfallschäden, für die eine Verletzung dieser Verpflichtung mitursächlich war. .......Der Oberste Gerichtshof...

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27. Feb. 2020

Heirat und Geburt NACH dem Kunstfehler - kein Schadensersatz-Anspruch von Kind und Ehemann

Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer – später zum Tod der Patientin führenden – ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen (Ehemann und Kind) gegen den Arzt. Die Patientin verstarb an einem Krebsleiden, das ihr Arzt bei wiederholten Kontrolluntersuchungen aufgrund eines...

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26. Feb. 2020

Anlageberater muss verdeckte Provisionen offenlegen - Interessenkonflikte!

Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters. Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste. Die Klägerin zeichnete von 2004 bis 2006 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank Kommanditbeteiligungen an deutschen...

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