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27. Jan. 2020

Eisplatte auf Parkplatz - keine Haftung

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Der Oberste Gerichtshof wies die überwiegend auf Schmerzengeld gerichtete Klage des Briefträgers zur Gänze ab. Der relativ weitläufige Parkplatz ist zwar eine Landfläche, die grundsätzlich...

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23. Jan. 2020

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Ein...

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22. Jan. 2020

Radfahrer in Einbahnstrassen

Ist für Radfahrer das Befahren einer Einbahnstraße gegen die Einbahnrichtung gestattet, darf ein Radfahrstreifen nur gegen die Einbahnrichtung befahren werden. Der Unfall ereignete sich in Wien auf dem in der Nebenfahrbahn des Stubenrings zwischen dem Oskar-Kokoschka-Platz und dem Julius-Raab-Platz befindlichen Radfahrstreifen. Am Beginn...

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22. Jan. 2020

Lange Studiendauer - kein Unterhalt

Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der...

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20. Jan. 2020

Unfall auf Rennstrecke, Versicherungsschutz

Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens Der Kläger nahm mit seinem 180 PS starken Straßenmotorrad, das kein Kennzeichen trug,  im Rahmen einer Motorradveranstaltung auf einer...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

16. Jan. 2020

Kfz-Abstellplatz (alt) ist Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dies aus Vertrag ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens...

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15. Jan. 2020

Strenge Voraussetzungen für den Schenkungswiderruf

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine strafbare Handlung gegen den Schenker voraus, die eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit zum Ausdruck bringt. Dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein. Der Schenkungswiderruf erfordert nach dem Gesetz eine strafbare Handlung des Beschenkten gegen den...

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13. Jan. 2020

Unterhaltspflicht für Spitzensportler

Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist es dem unterhaltspflichtigen Vater nicht zumutbar, die hohen Kosten für das Wettkampftraining seines Sohnes jahrelang zu tragen. Der Oberste Gerichtshof gab dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Vaters Folge und stellte den Erstbeschluss wieder her. Der Senat wies darauf hin, dass eine...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

9. Jan. 2020

Dachboden - Nutzflächenermittlung: Bodenfläche maßgebend nicht Raumhöhe

Bei der Nutzflächenermittlung von Dachgeschoßwohnungen sind die Naturmaße in Höhe des Fußbodens maßgeblich; daher ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen. Nach Ansicht der die Nutzflächenermittlung begehrenden Mieter sollten jene Flächen in den von ihnen gemieteten Dachgeschoßwohnungen, die aufgrund der Dachschrägen...

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7. Jan. 2020

Ticketsystem für Skigebiete: Eindringen in fremde IT-Systeme ist Unlauterer Wettbewerb

Die Klägerin und die Beklagte erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen. Die Klägerin speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die Kunden können dann über das Internet mit Benutzername und Passwort darauf zugreifen. Ein...

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19. Dez. 2019

Ärztliche Aufklärungspflicht nur wenn es alternative Behandlungsmethoden gibt

Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung. Der Arzt muss nicht stets von sich aus alle theoretisch in Betracht kommenden Behandlungsmöglichkeiten oder Operationsmöglichkeiten mit dem Patienten erörtern. Mangels Indikation für eine Kaiserschnittentbindung muss der Patientin etwa nicht ungefragt erläutert werden, welche...

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18. Dez. 2019

Unfall auf gesperrter Rennstrecke: Schutzpflicht nur gegenüber Rennfahrer nicht gegenüber Unbefugten

Am Tag des Unfalls stand der Schilift wegen eines bei Flutlicht ausgetragenen Schirennens der Allgemeinheit nicht zur Verfügung. Der allgemeine Teil der Piste war von der Rennstrecke deutlich und ausreichend abgesperrt, Warnschilder waren aufgestellt. Der Kläger hatte von dem mit ihm befreundeten Obmann des zweitbeklagten Pistenhalters eine...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

16. Dez. 2019

Pistensicherung: Windschutzzaun keine zu sichernde Gefahrenquelle

Die Klägerin stürzte auf der Skipiste, rutschte am Hang ab und prallte schräg gegen den am Pistenrand aufgestellten Windzaun. Dabei verfing sich ihr Anorak an einer wenige Milimeter vorstehenden Holzfaser, wodurch es zu einem Absplittern des Holzes kam und die Klägerin verletzt wurde. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der zur Gewährleistung...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

12. Dez. 2019

Skilehrer verletzt Schülerin bei Rettungsmassnahme: Beweispflicht für Gefahrenlage

Stößt ein Schilehrer die von ihm betreute Schülerin um, weil er meint, auf diese Weise eine Kollision mit einem anderen Schifahrer vermeiden zu können, hat er die konkrete Kollisionsgefahr zu beweisen. Die Klägerin buchte als Anfängerin in der Schischule des Zweitbeklagten Privatunterricht, den der Erstbeklagte als Schilehrer erteilte. Als...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

11. Dez. 2019

Vermieter muß Postfachanlage instand halten

Die für Gebäude mit mehr als vier Abgabestellen, die sich in mehr als zwei Geschossen befinden, vorgeschriebene Hausbrieffachanlage ist nach Beschaffenheit und Verwendungszweck eine mehrfunktionale Gemeinschaftsanlage, mit der jedem Empfänger des Hauses eine postdiensttaugliche Abgabestelle zur Verfügung gestellt werden soll. Nur zu diesem...

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