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23. Jun. 2022

Keine Haftung des Pistenhalters bei schon mehrfach benutzten Abkürzungen

Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall. Der Unfall des Klägers ereignete...

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23. Mai. 2022

OGH: Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammern "zielführend und ausreichend"

Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend. Ein – später deswegen verurteilter – Anwalt dieser Kammer eignete sich als...

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19. Mai. 2022

Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“

Die Rechtsprechung, wonach bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen Trauerschmerzengeld zu leisten ist, kann nicht auf den Verlust eines Haustiers übertragen werden. .... Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung dieses Begehrens durch die Vorinstanzen: Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei grob fahrlässiger...

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28. Apr. 2022

Sturz im Einkaufszentrum – keine Haftung bei regelmäßiger Kontrolle

Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Da die Aufzüge regelmäßig kontrolliert wurden, haftet der Betreiber nicht für die Folgen dieses Sturzes. Nach den getroffenen Feststellungen trat das Gebrechen des...

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18. Apr. 2022

Ärztliche Behandlungsfehler ermöglicht Auflösung eines Behandlungsvertrages

Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar...

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3. Apr. 2022

Schadensreferent hat in der Regel volle Vollmacht

Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers...

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28. Mrz. 2022

Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage

Den Geschädigten trifft keine verjährungsrechtliche Obliegenheit, eine Teilbemessung des Schmerzengelds mit Klage zu erwirken, auch wenn eine solche schon möglich wäre. Der Kläger erlitt bei einem Unfall am 4. April 2013 schwerste innere Verletzungen. Da der schuldtragende Unfallgegner im Ausland ansässig war, kann er den beklagten...

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23. Mrz. 2022

Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer

Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar. Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung mit einer Privat-Haftpflichtversicherung. Nach Art 12.1.1 ABH 2014 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf...

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17. Mrz. 2022

Rangelei auf Badeinsel nach Sportunfall-Regeln zu beurteilen. Grundsätzliches zu Regeln für Sportunfälle

Die Vorinstanzen beurteilten ein freundschaftliches Gerangel zwischen Jugendlichen auf einer Badeinsel mit dem Ziel, sich wechselseitig ins Wasser zu werfen, als sportähnliche Betätigung nach den Sonderregeln für die Sportausübung. Der Oberste Gerichtshof billigte dies. ....   er Oberste Gerichtshof wies die Revision des Klägers...

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9. Mrz. 2022

Kein Mitverschulden einer an Demenz leidenden Fußgängerin an Verkehrsunfall

Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar. In diesem Fall könnten nur die Regelungen über die ausnahmsweise Haftung eines deliktsunfähigen Schädigers entsprechend angewendet werden. .....   Die Vorinstanzen sprachen aus, dass...

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8. Mrz. 2022

Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers

Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest, dass auch in die Rennstrecke einmündende Zufahrtsstraßen gesichert werden müssen, solange Teilnehmer eines Rennens diese passieren könnten. Die Beachtung der Regeln der Straßenverkehrsordnung ist mit dem Wesen eines Radrennens grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb ‑ jedenfalls bei Rennen der nationalen...

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7. Mrz. 2022

Gerichtszuständigkeit: Ferienwohnung ist kein Hauptwohnsitz

Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet. Die Klägerin deckte im Auftrag der Beklagten ein Haus neu ein. Sie begehrte den...

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24. Feb. 2022

Umgefallene Leiter und die Arten der Produkthaftung

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Produktionsfehler entsprechen zwar das Konzept und das danach hergestellte „idealtypische Produkt“ den...

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23. Feb. 2022

Skiunfall - Haftung bei Tickets von "Liftverbund"

Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig...

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21. Feb. 2022

Geschwindigkeitsbeschränkung für Radfahrer, die sich ungeregelte Kreuzung nähern?

Die für die Annäherung an eine Radfahrerüberfahrt auf ungeregelter Kreuzung angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h gilt bei Fehlen einer Radfahrerüberfahrt nur dann sinngemäß, wenn der Radfahrer von einer Radfahranlage kommt. Der auf einer Trainingsfahrt befindliche Kläger näherte sich mit seinem Fahrrad auf einer gegenüber dem...

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