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11. Jan. 2021

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss umfasst auch Personenschäden

Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist ein typisches Baurisiko. Der Risikoausschluss nach Art 7.1.9 ARB 2003 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit derartigen Unfällen stehenden Streitigkeiten. Nach Art 7.3.9 ARB 2003 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung...

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4. Jan. 2021

Kein Honorar für Rechtsanwälte für "wertlose" Tätigkeit

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes...

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17. Dez. 2020

Tätowieren - besondere Aufklärungspflicht

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus. ........ Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung...

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7. Dez. 2020

Schulerhalter haftet für Sturz eines Elternteils

Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist. Der Kläger stürzte, nachdem er seinen 8-jährigen Sohn zur Frühbetreuung in die Schule gebracht hatte, auf einer vereisten Stufe der Außentreppe der Schule und...

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26. Nov. 2020

Haftung eines Schulbetreibers für Sturz eines Elternteils

Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist. Der Kläger stürzte, nachdem er seinen 8-jährigen Sohn zur Frühbetreuung in die Schule gebracht hatte, auf einer vereisten Stufe der Außentreppe der Schule und...

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16. Nov. 2020

Eigenverantwortung beim Freeriden

Die Teilnehmer der Gruppe waren keine Freerider oder Downhill-Fahrer und auch nicht mit entsprechender Schutzausrüstung (zB Vollvisierhelm, Protektoren) ausgestattet. Schon aus der Gestaltung des Startbereichs geht für einen durchschnittlichen Mountainbiker hervor, dass es sich um keine gewöhnliche Mountainbikestrecke handelt, sondern um eine...

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11. Nov. 2020

Nachträgliches Schmerzensgeld trotz Vergleich bei unvorhergesehenen Unfallfolgen

Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen...... ...Der Oberste Gerichtshof widersprach dieser Rechtsansicht. Einigen sich die...

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22. Okt. 2020

Zusätzliches Schmerzensgeld nach Vergleich wegen unvorhersehbarer Folgen

Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen. .... Der Oberste Gerichtshof widersprach dieser Rechtsansicht. Einigen sich die...

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15. Okt. 2020

Definition Freistellungsanspruch-Befreiungsanspruch

Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch...

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7. Okt. 2020

Anonymisierung eines Urteils durch Höchstgericht - keine Amtshaftung möglich

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden...

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23. Sep. 2020

Motorradfahrer-Schutzbekleidung auch im Ortsgebiet

Der Oberste Gerichtshof erweitert die in 2 Ob 119/15m für eine kurze Überlandfahrt bejahte Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzbekleidung zu tragen, auf Fahrten im Ortsgebiet. Der Kläger kam als Lenker seines Motorrads im Ortsgebiet zu Sturz, wobei die ihm nachweisbare Fahrgeschwindigkeit 55 km/h betrug. Weil er nur zur nächsten...

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13. Sep. 2020

Rollstühle müssen nicht beleuchtet werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung, wobei das Verschulden des Klein-Lkw-Fahrers in dritter Instanz nicht mehr strittig war. Er hielt fest, dass ein handbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist und die für Fahrzeuge vorgeschriebene Beleuchtungspflicht für solche Rollstühle daher nicht gilt. Äußerungen des Gesetzgebers lassen im...

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3. Sep. 2020

Prüfer im Sinne der Arbeitsmittelverordnung ist Gehilfe des Vermieters eines Gerätes

Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss. Der Kläger mietete bei der Beklagten gegen Entgelt einen Lkw mit einer darauf aufgebauten Hubarbeitsbühne, um...

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2. Sep. 2020

Privatversicherung von Krankenhaus kann direkt geklagt werden

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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30. Jul. 2020

Kein Leinenzwang für Hunde im freien Gelände

Die Beklagte spazierte mit ihrem 10 Monate alten und noch verspielten französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei dörflichen Ortschaften und ließ ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem angrenzenden Weg ca 200 m außerhalb des Ortsgebiets, als ihnen der Hund der...

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