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15. Apr. 2021

Rückwärtsfahrt ohne volle Sicht: Einweiser notwendig

Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen. Die Lenkerin eines Pkw hatte bei Nacht auf dem unbeleuchteten Parkplatz eines Festivalgeländes reversiert und dabei einen alkoholisiert am Boden liegenden Festivalbesucher überfahren. Die Lenkerin konnte...

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15. Apr. 2021

Rückwärtsfahrt ohne volle Sicht: Einweiser notwendig

Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen. Die Lenkerin eines Pkw hatte bei Nacht auf dem unbeleuchteten Parkplatz eines Festivalgeländes reversiert und dabei einen alkoholisiert am Boden liegenden Festivalbesucher überfahren. Die Lenkerin konnte...

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14. Apr. 2021

Haftung nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon

Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten. Die Pilotin hatte den...

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6. Apr. 2021

Schadenersatz für Beaufsichtigung von Kleinkindern

Reine Anwesenheit einer Aufsichtsperson bei Kindern unter 3 Jahren kein ersatzfähiger Schaden. Die 2011 geborene Klägerin wurde durch einen Behandlungsfehler während ihrer Geburt geschädigt und wird lebenslang unter einer schweren Behinderung leiden. Die Haftung des beklagten Spitalserhalters ist unstrittig. Gegenstand des Verfahrens war...

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24. Mrz. 2021

KfZ-Lenker muss bei totem Winkel Einweiser benutzen

Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen. Die Lenkerin eines Pkw hatte bei Nacht auf dem unbeleuchteten Parkplatz eines Festivalgeländes reversiert und dabei einen alkoholisiert am Boden liegenden Festivalbesucher überfahren. Die Lenkerin konnte...

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18. Mrz. 2021

Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon

Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten. Die Pilotin hatte den...

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15. Mrz. 2021

Unfallversicherung bei Klettersteig

Ein Unfall, der sich nach dem Ausstieg aus einem – vom Versicherungsschutz nicht umfassten – Klettersteig mit der Schwierigkeitsstufe E ereignet, ist gedeckt. Nach der Bedingungslage gelten Kletterunfälle – im Freien und in der Halle – als vom Versicherungsschutz umfasst, wenn der Klettersteig die Schwierigkeitsstufe...

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11. Mrz. 2021

Unfall im Ausland - Klage im Inland nur gegen Versicherung

Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung: Sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Zweck der einschlägigen Bestimmungen...

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10. Mrz. 2021

Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat. Das Erst- und das Berufungsgericht gaben der Klage aus...

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8. Mrz. 2021

Schmerzensgeld bei Unterhaltsberechnung nicht relevant

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen. Der volljährige Antragsteller begehrte Unterhalt von seinem Vater. Er ist aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers arbeitsunfähig. Das Krankenhaus haftet ihm aufgrund...

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2. Mrz. 2021

Unfallversicherung: Angst vor Unfall ist kein Unfall

Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert. Nach den zu Grunde liegenden Bedingungen für die Unfallversicherung liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen...

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25. Feb. 2021

Zuständigkeit bei Unfall im Ausland

Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs. Die Kläger haben bei einem Verkehrsunfall in Italien Schäden erlitten und klagen die Halterin des gegnerischen Fahrzeugs und deren...

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15. Feb. 2021

Haftung für Silvester-Rakete

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nach dem Pyrotechnikgesetz ist im Ortsgebiet grundsätzlich verboten. Ein Teilnehmer einer Silvesterparty, die im Ortsgebiet einer größeren Stadt stattfand, hatte Feuerwerksraketen gekauft. Er fragte während der Silvesterparty eine weitere Person und den Beklagten, ob sie mit ihm...

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10. Feb. 2021

Betrüger hebt Geld ab, Bank haftet

Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat. Die beklagte Bank führte aufgrund eines – nur scheinbar von der Klägerin stammenden – Telefax den ihr darin erteilten Auftrag aus, von ihrem Girokonto an T., einem...

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28. Jan. 2021

Behördliche Genehmigung schützt nicht vor Schadensersatz

Behördliche Genehmigungen führen nicht notwendig zum Entfall der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in...

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