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20. Jan. 2022

Skiunfall durch 8 jährigen Jungen - Elternhaftung

Zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufsichtspflicht.                                           . Die Klägerin wurde beim Schifahren vom damals acht Jahre alten Sohn des Beklagten gerammt und dadurch verletzt. Der Unfall...

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19. Jan. 2022

Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers - Umfang

....... Der Oberste Gerichtshof billigte diese Rechtsansicht. Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes iSd § 158n Abs 1 VersVG stellt in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis dar. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes zunächst auf bestimmte Maßnahmen – hier auf die Deckung der Kosten erster Instanz –...

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17. Jan. 2022

Flughafen haftet für Lärmschäden nur bei Ortsunüblichkeit

Wird durch eine behördlich genehmigte Anlage ein Nachbar in seiner Gesundheit geschädigt, kann der Ersatzanspruch des Geschädigten auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers der Anlage gestützt werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Ortsunüblichkeit der den Personenschaden auslösenden Immission. Der Kläger ist...

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13. Jan. 2022

Bank haftet für Verteidigungskosten bei Anklage wegen falscher Auskünfte

..... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Bank gegen diese (Zwischen-) Urteile nicht Folge. Die einschlägigen bankrechtlichen Vorschriften über die Identifizierung von Kunden räumen sowohl den materiell Berechtigten als auch den Personen, die das Sparbuch unter Nennung des Losungswortes vorlegen, einen direkten vertraglichen...

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10. Jan. 2022

Feststellungsbegehren gegen Anspruchsschreiben

Ein Schreiben, mit dem der Adressat zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden. Ein Verein, dessen...

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15. Dez. 2021

Hund angeleint und mit Beißkorb vor Einkaufszentrum - ausreichend verwahrt

Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich...

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13. Dez. 2021

Pächter haftet für Schäden durch beauftragten Unternehmer

Beauftragt der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Unternehmen mit Aushubarbeiten und beschädigt dieses schuldhaft einen Gemeinschaftskanal, haftet der Pächter für den dadurch verursachten Schaden. Die Beklagte errichtete auf ihrem Kleingartenpachtgrund ein Haus mit Keller, wobei sie mit den Aushubarbeiten ein Bauunternehmen beauftragte....

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8. Dez. 2021

Pflicht eines Arztes zur Weitergabe von Allergie-Informationen

Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird. Der Zweitbeklagte betreibt eine...

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22. Nov. 2021

„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge und führte aus: Für „im Zuge eines Weges befindliche Anlagen“ haftet der Wegehalter grundsätzlich nach § 1319a ABGB, der Vorrang vor der – strengeren – Haftung des Halters eines Bauwerks nach § 1319 ABGB...

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18. Nov. 2021

Anforderungen an anwaltliche Treuhandschaft

Die Bedeutung von Treuhand-Statuten.                                                   . Ein Verstoß gegen den Kernbereich der Treuhandanforderungen liegt nicht erst dann vor, wenn der Rechtsanwalt den...

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10. Nov. 2021

Bauunternehmer Regress an Bauaufsicht

Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch...

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8. Nov. 2021

Treuhandvereinbarungen, fehlende Sorgfalt, anwaltliches Disziplinarvergehen

Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz. Bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen ist es Standard, die Transaktion über einen Treuhänder durchzuführen. Der Auszahlung des treuhändisch erlegten Kaufpreises kommt dabei zentrale Bedeutung zu – leider spiegeln das die oft allzu allgemein...

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5. Nov. 2021

Amtshaftung des Bundes steht dessen allfälligem Regressanspruch nicht entgegen

Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz leistet, kann er sich bei dem, der den hinter der Ersatzleistung stehenden Aufwand selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), regressieren. Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Haus stand. Für dieses Haus bestand ein rechtskräftiger...

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5. Nov. 2021

Amtshaftung des Bundes steht dessen allfälligem Regressanspruch nicht entgegen

Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz leistet, kann er sich bei dem, der den hinter der Ersatzleistung stehenden Aufwand selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), regressieren. Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Haus stand. Für dieses Haus bestand ein rechtskräftiger...

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21. Okt. 2021

Unfallversicherung - Herzinfarkt, Schlaganfall als Unfallsfolge

Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. Nach der Bedingungslage sind vom Versicherungsschutz Unfälle umfasst, die durch einen Herzinfarkt oder Schlaganfall herbeigeführt werden; Herzinfarkt oder Schlaganfall gilt jedoch in keinem Fall als Unfallfolge. Bei der Klägerin...

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