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30. Jun. 2020

Tod des Bruders - kein Trauerschadensersatz

Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag (mit-)geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht. Der damals 36-jährige Bruder des Klägers verstarb nach...

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29. Jun. 2020

Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann

Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist. Welche...

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23. Jun. 2020

Patient kann auch private Haftpflichtversicherung einer Krankenanstalt klagen

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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22. Jun. 2020

Unfallversicherung: Deckung bei Unfall infolge "erhöhter Kraftanstrengung" - Definition

Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich erstmals mit diesem „erweiterten Unfallbegriff“. Der Kläger erlitt beim „normalen“ Aufschlagen während eines Tennisspiels eine Bizepssehnenluxation. Er war bei der beklagten Versicherungsgesellschaft unfallversichert und begehrt Versicherungsdeckung. In Art 6 AUVB 2006 ist...

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18. Jun. 2020

Aufklärungspflicht gegenüber Minderjährigen - 16 Jährigen

Der OGH zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen. Der Oberste Gerichtshof legte die Grundsätze zur ärztlichen Aufklärungspflicht dar, wonach der Arzt für die nachteiligen Folgen eines kunstgerecht erfolgten Eingriffs haftet, wenn der Patient bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung nicht...

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16. Jun. 2020

Schadensersatz bei Pensionslücke: Zwei Varianten, Wahl bindend

Der Geschädigte hat im Falle einer (drohenden) Pensionslücke ein Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden. Führt eine Köperverletzung zum Wegfall oder zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, so hat der Schädiger dem Geschädigten jedenfalls den dadurch verursachten Verdienstentgang zu...

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28. Mai. 2020

Gefährliche Sportarten - Handlung auf eigene Gefahr - keine Veranstalterhaftung

Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem...

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27. Mai. 2020

Kuranstalt - bei Rehabilitation Haftungsprivileg des Arbeitsgebers, Haftung nur bei Vorsatz

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Zunächst verneinte er mangels tauglicher Anspruchsgrundlage die Haftung des Sozialversicherungsträgers. Die Haftung des Betreibers des Kurzentrums hing entscheidend davon ab, ob der Vorfall als „Arbeitsunfall“ zu qualifizieren ist, für den Unfallversicherungsschutz bestand. Denn...

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25. Mai. 2020

Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet und nachfolgendem Unfall außerhalb des Ortsgebiets

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers. Der Unfall zwischen dem Motorradfahrer und einem Radfahrer ereignete sich knapp außerhalb des Ortsgebiets auf einer Freilandstraße...

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13. Mai. 2020

Elektrische Weidesperre auf Radweg - keine atypische Gefahr, keine Haftung des Wegehalters

Während § 1319a ABGB die Haftung des Wegehalters gegenüber den Weg benützenden Dritten regelt, zielt § 1319 ABGB auf die Haftung für Schäden ab, die durch Einsturz oder Ablösen von Teilen eines mangelhaften (Bau-)Werks entstehen. Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu...

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11. Mai. 2020

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde...

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7. Mai. 2020

Keine Haftung für Erfüllungsgehilfen bei Kompetenzüberschreitung

Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in den Entscheidungen 1 Ob 43/15b und 6 Ob 90/16b darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der...

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6. Mai. 2020

"Fett-weg"-Spritzen: Mitverschulden des Geschädigten, wenn mangelnde Befähigung bekannt.

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als...

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28. Apr. 2020

Haftung für Erfüllungsgehilfen nur für typische Aufgaben des Gehilfen

Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt. Die Klägerin (eine GmbH) hatte der Erstbeklagten (einer Wirtschaftsprüfungs-KG) den Auftrag erteilt, sämtliche Steuerangelegenheiten...

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27. Apr. 2020

Haftung für Fit-weg Spritzen, Mitverschulden der Behandelten

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als...

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