suchen

26. Mrz. 2020

Schwarzfahrt - vor Bekannten muss der Schlüssel nicht besonders verwahrt werden

.....Der Oberste Gerichtshof billigte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit dem Hinweis auf einschlägige Vorjudikatur als vertretbar und wies die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Entscheidend für diese Beurteilung waren die Umstände des konkreten Einzelfalls: Die Erstbeklagte hatte nicht bei der Zweitbeklagten...

Lesen Sie mehr...

18. Mrz. 2020

Kfz-Lenker muss Wirkung von Medikamenten vor Fahrtantritt klären

Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss. Die 1939 geborene Klägerin leidet seit dem Jahr 2003 an...

Lesen Sie mehr...

16. Mrz. 2020

Bus-Einstieg muss auch für Behinderte ungefährlich sein

Auch ein dem „Stand der Technik“ entsprechender Schließmechanismus der Tür kann zur Haftung führen, wenn er für in ihrer geistigen und/oder körperlichen Beweglichkeit beeinträchtigte Fahrgäste konkret gefährlich ist. Der Linienbus ist mit Türen ausgestattet, die nach der Betätigung des Druckknopfs zunächst eine Sekunde lang...

Lesen Sie mehr...

12. Mrz. 2020

Allein an der Sprossenwand - Kindergarten haftet bei Unfall

Die damals fünfjährige Klägerin verletzte sich bei einer Bewegungseinheit im Turnsaal des von der beklagten Partei betriebenen Kindergartens. Sie begehrte den Ersatz des ihr bisher entstandenen Schadens sowie die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für sämtliche Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall hafte. Die Klägerin stützte sich im...

Lesen Sie mehr...

11. Mrz. 2020

Gerichtliche Hinterlegung: Zinsen stehen dem Begünstigten zu

Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde. Nach der Enteignung von Grundstücken für den Straßenbau hinterlegte das klagende Bundesland die im Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigungssumme bei Gericht. Diese wurde...

Lesen Sie mehr...

4. Mrz. 2020

Garagenausfahrt - querender Gehweg hat Vorrang

Eine Fußgängerin, die beim Überqueren einer Tiefgaragenausfahrt auf dem Gehsteig von einem aus der Tiefgarage ausfahrendem Pkw wegen Unaufmerksamkeit der Lenkerin niedergestoßen wird, trifft kein Mitverschulden. Die Erstbeklagte fuhr als Lenkerin eines Pkws aus einer Tiefgarage heraus. Sie hielt den Pkw vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden...

Lesen Sie mehr...

2. Mrz. 2020

Fahrbahntrennung mangelhaft - Autobahnbetreiber haftet

Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht. Es trifft ihn ein Mitverschulden (hier im Ausmaß von einem Viertel) an Unfallschäden, für die eine Verletzung dieser Verpflichtung mitursächlich war. .......Der Oberste Gerichtshof...

Lesen Sie mehr...

27. Feb. 2020

Heirat und Geburt NACH dem Kunstfehler - kein Schadensersatz-Anspruch von Kind und Ehemann

Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer – später zum Tod der Patientin führenden – ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen (Ehemann und Kind) gegen den Arzt. Die Patientin verstarb an einem Krebsleiden, das ihr Arzt bei wiederholten Kontrolluntersuchungen aufgrund eines...

Lesen Sie mehr...

26. Feb. 2020

Anlageberater muss verdeckte Provisionen offenlegen - Interessenkonflikte!

Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters. Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste. Die Klägerin zeichnete von 2004 bis 2006 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank Kommanditbeteiligungen an deutschen...

Lesen Sie mehr...

24. Feb. 2020

Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten

Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt. Die später...

Lesen Sie mehr...

20. Feb. 2020

Unvollständige Vorsorgeuntersuchung - Schadensersatz

Weist die Gynäkologin eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sie auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen. Die spätere Klägerin suchte als Patientin die beklagte Gynäkologin in der Zeit...

Lesen Sie mehr...

17. Feb. 2020

Frächter haftet für kriminellen Subunternehmer

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur...

Lesen Sie mehr...

12. Feb. 2020

Ärztliche Aufklärungspflicht nur wenn es Wahlmöglichkeiten gibt

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem...

Lesen Sie mehr...

10. Feb. 2020

Abfindungserklärung nach Unfall bei völlig unzumutbaren Missverhältnis sittenwidrig und anfechtbar

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Er knüpfte an jene Vorjudikatur an, welche die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsklausel annimmt, soweit sie auch das nachträgliche Hervorkommen subjektiv zunächst nicht vorhersehbarer Unfallfolgen von außergewöhnlichem Umfang erfasst, was jedenfalls dann zu bejahen wäre,...

Lesen Sie mehr...

3. Feb. 2020

Erben haften für Fehlverhalten eines Politikers in der Privatwirtschaft

OGH: .......Das dem Landeshauptmann vorgeworfene Verhalten der Bestimmung der Vorstände zur Untreue betrifft die Beauftragung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers (großteils zum Schein mit dem Zweck der Parteienfinanzierung), den Verkauf von den von der Landesholding gehaltenen Anteilen an einer Bank zu begleiten. Soweit das Verhalten...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.