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27. Jan. 2020

Eisplatte auf Parkplatz - keine Haftung

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Der Oberste Gerichtshof wies die überwiegend auf Schmerzengeld gerichtete Klage des Briefträgers zur Gänze ab. Der relativ weitläufige Parkplatz ist zwar eine Landfläche, die grundsätzlich...

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23. Jan. 2020

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Ein...

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22. Jan. 2020

Radfahrer in Einbahnstrassen

Ist für Radfahrer das Befahren einer Einbahnstraße gegen die Einbahnrichtung gestattet, darf ein Radfahrstreifen nur gegen die Einbahnrichtung befahren werden. Der Unfall ereignete sich in Wien auf dem in der Nebenfahrbahn des Stubenrings zwischen dem Oskar-Kokoschka-Platz und dem Julius-Raab-Platz befindlichen Radfahrstreifen. Am Beginn...

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19. Dez. 2019

Ärztliche Aufklärungspflicht nur wenn es alternative Behandlungsmethoden gibt

Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidung. Der Arzt muss nicht stets von sich aus alle theoretisch in Betracht kommenden Behandlungsmöglichkeiten oder Operationsmöglichkeiten mit dem Patienten erörtern. Mangels Indikation für eine Kaiserschnittentbindung muss der Patientin etwa nicht ungefragt erläutert werden, welche...

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4. Dez. 2019

Biker: Sturz nach Notbremsung - kein Mitverschulden

Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf einer Landesstraße im...

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21. Nov. 2019

Sturz am Hotelbuffet - Reiseveranstalter haftet

Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen. Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine...

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20. Nov. 2019

Kein Gehsteig: Bankett muss vom Straßenerhalter geräumt werden.

Zur Unfallszeit befand sich auf der Fahrbahn der Gemeindestraße Streugut (Splitt), das teilweise von Schnee bedeckt war. Die Fahrbahn wäre sicher begehbar gewesen. Die Klägerin benutzte dennoch das an die Fahrbahn angrenzende Straßenbankett, weil sie vermutete, auf dem griffig aussehenden Schnee außerhalb der Fahrbahn sicherer gehen zu können....

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18. Nov. 2019

Schwarzfahrt: Passiven Mitfahrer trifft keine Haftung bei Unfall

Die Haftung des Beifahrers als „Mittäter“ für den bei einer Schwarzfahrt verursachten Schaden erfordert einen kausalen Beitrag für den Schaden. Dem Beifahrer steht der Beweis offen, dass er einen solchen nicht geleistet hat. Die Klägerin verlor ihre Autoschlüssel. Der 14-jährige Erstbeklagte fand sie und fuhr mit dem Auto herum....

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14. Nov. 2019

Haftung des GesmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur in Ausnahmefällen

Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt wurde, klagte sie rund ein Jahr später die GmbH erfolgreich auf Herausgabe...

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11. Nov. 2019

Wasserrutsche - falsche Rutschhaltung - Selbstverschulden

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem 6‑jährigen Sohn gemeinsam rutschte, weil er die ihm bekannte und auf...

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7. Nov. 2019

Keine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in „eigener Sache“

Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in mehreren Streitigkeiten eine Gesellschaft gegen die (auch nun)...

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6. Nov. 2019

Sessellift: Unfall beim Einsteigen

Der Halter eines Sessellifts haftet für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt. Die beklagte Partei betreibt eine Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Einstiegsförderband. Die Zugangsregelung für die Fahrgäste erfolgt durch einen...

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24. Okt. 2019

Schadenersatz für verringerte Lebenserwartung

Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigen. Der Kläger wurde in einem Krankenhaus wegen intensiver Schmerzen in der linken Schulter behandelt. Tatsächlich lag bei ihm jedoch ein akutes Koronarsyndrom vor, das 3 Tage später zu einem...

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22. Okt. 2019

Wohnungseigentum an Altbau - Haftung für späteren Erhaltungsaufwand

Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt. Die Kläger erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung in einem 1910 errichteten Haus vom...

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21. Okt. 2019

Schadensersatz nach Mondschein-Rodelfahrt

Eine ungeübte Rodlerin stieß gegen eine talwärts fahrende Pistenraupe und zog sich diverse Verletzungen zu. Der Oberste Gerichtshof beleuchtet die Verantwortlichkeit der Beteiligten für diesen Unfall. Die Klägerin fuhr gegen 21:00 Uhr in einer aus 12 bis 15 Personen bestehenden Gruppe mit dem Erstbeklagten auf der von ihm gelenkten...

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