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20. Mai. 2024

Versicherungsvertragsrecht: Versicherungsdeckung für die Geltendmachung immateriellen Schadenersatzes aufgrund einer Datenschutzverletzung

Die von der Klägerin beabsichtigte Geltendmachung ihrer immateriellen Schäden aus einer Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen dessen Herstellerin ist vom Rechtsschutzbaustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ umfasst. Die Klägerin schloss mit der Herstellerin über deren Online-Shop einen Kaufvertrag über...

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25. Jan. 2024

Versicherung gegen Leitungswasser umfasst nicht undichte Fuge

Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch eine – nicht fachgerecht...

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23. Jan. 2024

Regressrecht des Generalunternehmers reicht nicht bis zum Gehilfen des Gehilfen

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die...

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18. Jan. 2024

Waldbesitzer haftet nicht für umgestürzten Baum

Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum sei...

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16. Jan. 2024

Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm...

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12. Jan. 2024

Wer Zahlt die Flugrettung?

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.                                          . Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund...

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4. Jan. 2024

Wann wird ein Auto „verwendet“?

Reichweite eines Ausschlusses in der Privat-Haftpflichtversicherung (Art 15.4.3 ABH).                                        . Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen...

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18. Dez. 2023

Reichweite und Umfang einer Privat-Haftpflichtversicherung

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen Bedingungen einer in einer Haushaltsversicherung inkludierten Privathaftpflichtversicherung zu befassen, nach welchen unter anderem Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden ausgeschlossen sind, die der Versicherungsnehmer durch...

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30. Nov. 2023

Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse

Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist. Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...

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28. Nov. 2023

Sorgfaltspflichten eines privaten Whirlpoolbesitzers

Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren...

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23. Nov. 2023

Streu- und Räumpflicht bei überbreitem Gehsteig

Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite auch dann, wenn dieser mehr als drei Meter breit ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist. Im...

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18. Nov. 2023

Behörde muss Holzbande zum Spielfeld überprüfen

Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage durch die Gewerbebehörde – die Befolgung der gleichzeitig angeordneten Auflagen, jedenfalls soweit diese zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden, auf geeignete Weise zu überwachen. Wird dies von den...

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31. Okt. 2023

Viehmängelhaftung nach ABGB gilt nicht für sonstige Sachmängel

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

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19. Okt. 2023

Krankenversicherung haftet auch bei Vorschäden voll

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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17. Okt. 2023

Amtshaftung für evident unnötiges Verfahren

Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen. Die Kläger...

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