suchen

26. Jan. 2023

Kein allgemeines Widerspruchsrecht bei Betriebsübergabe

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in...

Lesen Sie mehr...

11. Jan. 2023

Wiederholter Betrug und Verjährung

Gar nicht so selten ziehen sich Betrügereien über viele Jahre – leider auch gar nicht so selten gibt es bei solchen Straffällen Urteilsdefizite im Zusammenhang mit Gewerbsmäßigkeit und Verjährung. Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB verlangt, dass der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat, wobei eine frühere...

Lesen Sie mehr...

7. Dez. 2022

Geschäftsgeheimnissen ohne Wert nicht geschützt

.......... Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Es handelte sich zwar um geheime Informationen, da dem durchschnittlichen Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus nicht alle Details der Pläne der Klägerin aus öffentlichen Quellen zugänglich waren. Die Kenntnisnahme...

Lesen Sie mehr...

14. Nov. 2022

Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Pflegschaftsgericht

Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht (§ 133 Abs 4 AußStrG) geht über die schon gegenüber der betroffenen Person als Kunden bzw dem Erwachsenenvertreter, der als gesetzlicher Vertreter in die Rechtsposition des Kunden eintritt, bestehende Auskunftspflicht hinaus. Rechtsgrundlage ist § 38 Abs 2 Z 4...

Lesen Sie mehr...

3. Nov. 2022

Krankenversicherung: "Unfallfolgen" trotz Vorschäden

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

Lesen Sie mehr...

20. Okt. 2022

Legitimationsverlust bei Abtretung zwischen Klagseinbringung und Klagszustellung

Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

Lesen Sie mehr...

17. Okt. 2022

Unfallversicherung: Ausschluss bei Vorsatzdelikten

Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich durchgeführt oder versucht wird. Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die beim Versuch gerichtlich strafbarer Handlungen durch die versicherte Person eintreten, für die...

Lesen Sie mehr...

10. Okt. 2022

Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (mit darin enthaltener Schiedsvereinbarung)

.......... Der OGH setzte sich dazu eingehend mit seiner Rechtsprechung zur Bindung an Schiedsvereinbarungen sowie dem Schrifttum zur Frage auseinander, ob der aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Begünstigte an eine darin enthaltene Schiedsklausel gebunden ist. Er erwog, dass der Anspruch eines begünstigten Dritten nie...

Lesen Sie mehr...

4. Okt. 2022

Befristetes Dienstverhältnis: Verpflichtender Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung?

Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Beklagten zurück. Der Revisionswerber wurde zunächst auf die Rechtsprechung verwiesen, dass nach Aufhebung des § 9 UrlG durch das ARÄG 2000 grundsätzlich keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr besteht, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen. Der...

Lesen Sie mehr...

13. Jul. 2022

Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht von Arbeitnehmern

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in...

Lesen Sie mehr...

7. Jul. 2022

Schiedsspruch mit österreichischer Rechtsordnung nicht vereinbar kann nicht vollstreckt werden

Wurde ein Schiedsspruch mit einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Begründung aufgehoben, kommt die Vollstreckbarerklärung eines in weiterer Folge erlassenen (zweiten) Schiedsspruchs, der seine Grundlage (mittelbar) in der Aufhebung des ersten Schiedsspruchs hat, nicht in Betracht. Die nun verpflichtete...

Lesen Sie mehr...

22. Jun. 2022

Haftung des Veranstalters einer Versammlung für den von ihm namhaft gemachten Leiter?

Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953 (VersG), die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden. Bei einer von den...

Lesen Sie mehr...

20. Jun. 2022

Nicht alle Geschäftsgeheimnisse sind geschützt

........ Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Es handelte sich zwar um geheime Informationen, da dem durchschnittlichen Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus nicht alle Details der Pläne der Klägerin aus öffentlichen Quellen zugänglich waren. Die Kenntnisnahme dieser Konstruktionspläne beeinträchtigt...

Lesen Sie mehr...

14. Jun. 2022

„DerStandard“ als Marke eintragungsfähig

Eine Marke ist nur dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise...

Lesen Sie mehr...

9. Jun. 2022

Zweite Abtretung einer abgetretenen Forderung wirkungslos

Wer eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde, ist bloß Scheinzessionar. Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an (zugunsten des Erstzessionars) bereits wirksam übertragenen Forderungen vom Zedenten erwerben,...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.