suchen

22. Sep. 2020

Reiseveranstalter muss sich freibeweisen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Ersturteil wieder her. Im Wege einer Erfüllungsgehilfenkette hat die Beklagte auch für die von den die Beförderung des Klägers und seiner Familie ausführenden Fluglinien zur Registrierung, Sortierung und Beförderung des Reisegepäcks, insbesondere zum Durchchecken dieses...

Lesen Sie mehr...

20. Sep. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

Lesen Sie mehr...

9. Sep. 2020

Online-Handel: Aufklärungspflichten vor Abschluss

Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Vor Abschluss eines Kaufes...

Lesen Sie mehr...

9. Sep. 2020

Medizinprodukt – Arzneimittel, die Wirkung macht den Unterschied

Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen. Die Beklagte vertreibt im Internet (auch in Österreich) Produkte mit den Bestandteilen Zeolith und Bentonit und bewirbt diese damit, sie könnten zur „natürlichen Entgiftung“ eingesetzt werden,...

Lesen Sie mehr...

7. Sep. 2020

Eigenmächtiges Abschleppen unzulässig

Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Frau G ist Mieterin eines Freiparkplatzes an einer Nebenfahrbahn in Innsbruck. Verkehrszeichen und Hinweistafeln...

Lesen Sie mehr...

29. Jul. 2020

Einheitspreis vereinbart - Zusatzaufträge auf der Baustelle

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen...

Lesen Sie mehr...

27. Jul. 2020

Abgrenzung Plagiat - Neuschöpfung

Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige)...

Lesen Sie mehr...

23. Jul. 2020

Taxizone am Privatflughafen - Kontrahierungszwang

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die...

Lesen Sie mehr...

22. Jul. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

Lesen Sie mehr...

9. Jul. 2020

Informationspflicht bei Internetkäufen

Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Vor Abschluss eines Kaufes...

Lesen Sie mehr...

8. Jul. 2020

Arzneimittelgesetz hat Vorrang

Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen. Die Beklagte vertreibt im Internet (auch in Österreich) Produkte mit den Bestandteilen Zeolith und Bentonit und bewirbt diese damit, sie könnten zur „natürlichen Entgiftung“ eingesetzt werden,...

Lesen Sie mehr...

10. Jun. 2020

Rückzahlung von unrechtmäßig zuviel bezahltem Gehalt

Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus...

Lesen Sie mehr...

8. Jun. 2020

Muss Facebook weltweit löschen ? - Anfrage OGH an EuGH

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch...

Lesen Sie mehr...

19. Mai. 2020

Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen

ine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde,  dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig. Die Beklagte...

Lesen Sie mehr...

11. Mai. 2020

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.