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10. Okt. 2019

Facebookfotos genießen Urheberrechtsschutz

Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig. Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Ein Foto war auch dahin manipuliert, dass darauf eine die Klägerin küssende zweite...

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11. Sep. 2019

Grenzstreit: Alter Vermessungsplan zur Rekonstruktion

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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11. Sep. 2019

Grenzstreit: Vermessungsplan zu Rekonstruktion

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche...

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9. Sep. 2019

Servitut erlöscht nicht weil Wegherstellung unterlassen wurde

Die (vom Berufungsgericht zugelassene) Revision des Beklagten dagegen wies der Oberste Gerichtshof zurück und führte im Wesentlichen aus: Die Frage, ob im Einzelfall der Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). Dies gilt...

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25. Jun. 2019

Weg zum Arzt - kein Versicherungsschutz

Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall erleidet. Der Kläger zog sich bei einem...

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20. Mai. 2019

Gemeinderäte - Beamte, strafrechtlich gesehen

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch lag dem Bürgermeister unter anderem zur Last,...

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8. Mai. 2019

Kündigung über Whatsapp unwirksam

Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten Schriftformgebot für Kündigungen nicht gerecht. Ein...

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6. Mai. 2019

Auch Vetragsverfasser kann wegen Wucher anfeschten

Nützt ein Vertragspartner die Notlage und/oder den Leichtsinn des anderen aus und erlangt er durch den Vertrag einen unangemessenen Vorteil, kommt es für die Anfechtung wegen Wuchers nicht darauf an, welche Partei den Vertragsinhalt vorgeschlagen hat. Der spätere Kläger befand sich wegen drohender Exekutionen in akuter Geldnot und bat den...

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23. Apr. 2019

Belastungs- und Veräußerungsverbot wirkt auch in der Insolvenz

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners. Ob der Liegenschaft war ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des später in Insolvenz verfallenen Schuldners einverleibt. Der Liegenschaftseigentümer beantragte aufgrund einer mit dem Schuldner geschlossenen...

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15. Apr. 2019

Kein Wettbewerbsverbot nach Ende einer Personengesellschaft

Der Oberste Gerichtshof verneint die Anwendung des in § 112 Unternehmensgesetzbuch (UGB) normierten Wettbewerbsverbots für ehemalige Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Die Gesellschaft ist ausreichend durch die Möglichkeit vertraglicher Konkurrenzverbote und das Lauterkeitsrecht geschützt. Die Klägerin und der Beklagte...

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7. Apr. 2019

Bauträger und Preisanpassungen

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen...

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4. Apr. 2019

Maklerprovision ohne Abschluß - eindeutige Vereinbarung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte war unstrittig am streitgegenständlichen Vertragsabschluss als...

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25. Mrz. 2019

Abrechnung auf Regiebasis: Angemessenheitsprüfung zulässig

Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwand. Der Beklagte erteilte der klagenden Baugesellschaft zwei Aufträge über diverse Ein- und Umbauten an seinem Haus. Es wurde eine Verrechnung auf Regiebasis zu festgelegten Stundenentgeltsätzen vereinbart, weil der...

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18. Feb. 2019

Maklerprovision auch bei gescheiterter Finanzierung

Wird das ohne Finanzierungsvorbehalt des Kunden abgegebene Kaufanbot vom Verkäufer angenommen, so ist der Kaufvertrag verbindlich und der Provisionsanspruch des Maklers entstanden. Nur dann, wenn Kunde und Makler davon ausgegangen sind, die Finanzierung sei gesichert, fällt bei Scheitern der Finanzierung keine Provision an. Die Kläger...

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7. Feb. 2019

Schiedsvereinbarung - Austausch von Urkunden genügt - Unterschrift dann nicht erforderlich

Nach dem festgestellten Sachverhalt hatten die Streitteile bei einer Besprechung Einigung über die davor strittige Laufzeit des die Schiedsklausel beinhaltenden Beratungsvertrags erzielt. In der Folge übermittelte die beklagte Partei (Schiedsklägerin) den vereinbarungsgemäß geänderten Vertragstext per Telefax an die klagende Partei...

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