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28. Jun. 2021

Auch der Anwalt braucht einen Verteidiger

Formerfordernisse für Erneuerungsanträge.                                          . Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte...

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21. Jun. 2021

Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und...

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17. Jun. 2021

Essensbons für pensionierte Arbeitnehmer – keine "betriebliche Übung"

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen.                                         . Der Kläger war von 1971 bis...

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16. Jun. 2021

Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung

n Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist. .... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das...

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9. Jun. 2021

Gestohlener Schlüssel - kein versicherter Einbruch

Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor. Der Täter stahl der Versicherten unbemerkt aus der Manteltasche den Wohnungsschlüssel, welchen Mittäter dann zum Eindringen in die Wohnung und zum Diebstahl von Wertgegenständen nutzten. Nach den Bedingungen der Haushaltversicherung...

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27. Mai. 2021

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger

Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen. Die Klägerin war bei einer später insolventen GmbH beschäftigt. das Dienstverhältnis endete im Februar 2016 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Im Folgemonat nahm die Klägerin eine...

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26. Mai. 2021

EuGVVO 2012: Inlandszuständigkeit für GmbH & Co KG gilt automatisch auch für ihre GmbH

Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist. Eine in Deutschland ansässige...

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19. Mai. 2021

Verkaufswettbewerb als Bestechung?

Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit  einem Verkaufswettbewerb an seine Vertragspartner (Reisebüros) und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem statuarischen Vereinszweck der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in allen Wirtschaftszweigen. Die...

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17. Mai. 2021

Rechtwidriger Eingriff in Design: Herausgabe des erzielten Gewinns

Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht. Die in Deutschland ansässige...

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5. Mai. 2021

Ständige Rufbereitschaft - Entgelt hat ortsüblich zu sein

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Abgeltung der Rufbereitschaft mit 3 EUR brutto pro Stunde. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren übereinstimmend statt. Die Streitteile hätten in Ergänzung zum schriftlichen Dienstvertrag konkludent (§ 863 ABGB) die (ständige) Rufbereitschaft des Klägers vereinbart. Unter...

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4. Mai. 2021

Grundsätze für "Basiskonto"

Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung. Seit September 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union unabhängig...

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29. Apr. 2021

Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen unzulässig

Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird. In einem 1963 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft war vorgesehen, dass  im Fall des Ablebens eines...

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26. Apr. 2021

In Deutschland begründetes Sicherungseigentum bleibt in Österreich aufrecht

Bereits eine sich am Wortlaut und Normzweck orientierende Auslegung der §§ 7, 31 IPRG kann den Untergang eines in Deutschland wirksam begründeten Eigentums (bloß) durch den Import der Sache nach Österreich nicht begründen (Abweichen von der älteren Rechtsprechung). Der deutsche Kläger gewährte seinem Sohn, dem Betreiber eines...

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22. Apr. 2021

Erstaufnehmendes Krankenhaus hat Kosten für Überstellungsflug zu tragen

Wird ein Patient in einem Krankenhaus stationär aufgenommen und dort heilbehandelt, so schließt er mit dem Rechtsträger des Krankenhauses einen Krankenhausaufnahmevertrag ab. Jedenfalls bei einem sogenannten „totalen“ Krankenhausaufnahmevertrag, wovon im Zweifel auszugehen ist, wird durch eine medizinisch notwendige Überstellung in...

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8. Apr. 2021

Zahlungsdienstegesetz ist auf „Direkt-Sparkonten“ nicht anwendbar.

Der Oberste Gerichtshof wies die Klage nach der Vorabentscheidung  des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2018, C-191/17 ab. Demnach fällt ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, nicht unter den Begriff...

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