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10. Jun. 2020

Rückzahlung von unrechtmäßig zuviel bezahltem Gehalt

Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus...

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8. Jun. 2020

Muss Facebook weltweit löschen ? - Anfrage OGH an EuGH

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch...

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23. Apr. 2020

Versicherung: Schaden an Wärmepumpe - Kondenswasser ist Leitungswasser

Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Beim Betrieb der Wärmepumpe der Klägerin bilden sich im Zuge notwendiger Abtauvorgänge pro Tag mehrere Liter Kondenswasser. Ursache der Nässeschäden an Mauerwerk und Boden im Keller der Klägerin war die Verstopfung des...

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16. Apr. 2020

Wirksamkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalt

Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame...

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14. Apr. 2020

„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten...

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23. Mrz. 2020

Haushaltsversicherung gilt auch bei Wohunungswechsel

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird. Die Klägerin zog von der ursprünglich versicherten Wohnung...

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11. Mrz. 2020

Gerichtliche Hinterlegung: Zinsen stehen dem Begünstigten zu

Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde. Nach der Enteignung von Grundstücken für den Straßenbau hinterlegte das klagende Bundesland die im Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigungssumme bei Gericht. Diese wurde...

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28. Nov. 2019

Facebook: Weiterverbreitung von Beleidigungen klagbar

Verbreitet jemand eine herabsetzende Äußerung eines Dritten gegenüber einem Politiker/einer Politikerin (hier über seine Facebookseite) und bringt er seine Zustimmung dazu zum Ausdruck, so ist er für diese Äußerung auch selbst verantwortlich. Mangels Tatsachensubstrats scheidet auch eine Satire aus. Der Beklagte veröffentlichte auf seiner...

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Kategorien: Sonstiges

10. Okt. 2019

Facebookfotos genießen Urheberrechtsschutz

Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig. Die Klägerin hatte Fotos von sich auf Facebook gepostet. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte diese Fotos auf ihren Websites. Ein Foto war auch dahin manipuliert, dass darauf eine die Klägerin küssende zweite...

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25. Jun. 2019

Weg zum Arzt - kein Versicherungsschutz

Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall erleidet. Der Kläger zog sich bei einem...

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20. Mai. 2019

Gemeinderäte - Beamte, strafrechtlich gesehen

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch lag dem Bürgermeister unter anderem zur Last,...

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17. Dez. 2018

Keine Urlaubsreise im Krankenstand

Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Schon die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen oder den Heilungsprozess zu...

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5. Dez. 2018

Betrunkener mit Rettung transportiert, Kasse zahlt nicht

Krankenhaustransportkosten sind Teil der ärztlichen Hilfe bzw der Anstaltspflege; der Transport muss medizinisch indiziert sein. Die Notwendigkeit der Krankenbehandlung und des Krankentransports ist ex ante zu beurteilen. Vom Versicherten, der ein Rettungstransportmittel anfordert, dürfen besondere medizinische Kenntnisse über die Notwendigkeit...

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Kategorien: Sonstiges

11. Nov. 2018

Lokalverbot gegen Rauchersheriff

Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in Wien ein Gastlokal betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Die Klägerin verbot dem Beklagten unter Hinweis auf ihr Hausrecht das Betreten ihres Lokals. Da sich der Beklagte nicht daran hielt, klagte sie ihn auf Unterlassung. Die...

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2. Okt. 2018

Anonyme Beleidigungen - kein Schutz durch Redaktionsgeheimnis

Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann sich jedenfalls dann nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn es sich um eine unmoderierte Website handelt und die (anonym auftretenden) Poster daher ohne jegliche...

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Kategorien: Sonstiges

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