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14. Sep. 2021

Einbruchdiebstahl: Schmuck und Münzen nicht mitversichert

Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. ....... Der Oberste Gerichtshof teilte die Ansicht des Klägers nicht: Mit der Haftungsbegrenzung soll das Risiko des Versicherers...

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6. Sep. 2021

Keine Kündigungsentschädigung bei Austritt in Karenz

Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Der Oberste Gerichtshof hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom...

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Kategorien: Sonstiges

28. Jun. 2021

Auch der Anwalt braucht einen Verteidiger

Formerfordernisse für Erneuerungsanträge.                                          . Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte...

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10. Mai. 2021

Informationspflicht (Rechtsbelehrung) gemäß StPO in Muttersprache

Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben...

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Kategorien: Sonstiges

10. Mrz. 2021

Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat. Das Erst- und das Berufungsgericht gaben der Klage aus...

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2. Mrz. 2021

Unfallversicherung: Angst vor Unfall ist kein Unfall

Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert. Nach den zu Grunde liegenden Bedingungen für die Unfallversicherung liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen...

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14. Jan. 2021

Nachgraben bei der Quellfassung nicht bewilligungspflichtig

Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre. ...... Die Vorinstanzen, die dem Begehren der Klägerin auf Feststellung und...

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7. Jan. 2021

Fußballverein muss bei Verpflichtung zur Weiterleitung Transfer-Eingänge offen legen

Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind. Der beklagte Fußballverein verpflichtete sich vertraglich, von anderen Fußballklubs eingehende Transferleistungen an die Klägerin auszuzahlen und ihr umfassende Bucheinsicht zur...

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4. Jan. 2021

Kein Honorar für Rechtsanwälte für "wertlose" Tätigkeit

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes...

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5. Okt. 2020

Konto zur Verfügung stellen ist Geldwäsche

„Verbergen“ und „Verschleiern“ iSv § 165 Abs 1 StGB                                     . Eine Frau hatte ihr inländisches Konto...

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Kategorien: Sonstiges

15. Sep. 2020

„Home Invasion“ - strengere Bestarfung

Eine Tätergruppe plant sorgfältig einen Raub zur Nachtzeit zum Nachteil einer betagten Frau. Mit einer eigens angefertigten Leiter wird die im zweiten Stockwerk befindliche Wohnung erreicht, das schlafende Opfer gefesselt, geschlagen und geknebelt. Der Oberste Gerichtshof betont im Rahmen der Strafzumessung den jüngst vom Gesetzgeber...

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Kategorien: Sonstiges

7. Sep. 2020

Eigenmächtiges Abschleppen unzulässig

Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Frau G ist Mieterin eines Freiparkplatzes an einer Nebenfahrbahn in Innsbruck. Verkehrszeichen und Hinweistafeln...

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29. Jul. 2020

Einheitspreis vereinbart - Zusatzaufträge auf der Baustelle

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen...

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27. Jul. 2020

Abgrenzung Plagiat - Neuschöpfung

Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige)...

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23. Jul. 2020

Taxizone am Privatflughafen - Kontrahierungszwang

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die...

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