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22. Sep. 2022

Forderungsabtretung zwischen Einbringung der Klage und Zustellung - keine Sachlegitimation

Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

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Kategorien: Sonstiges

20. Sep. 2022

Unwirksame Zustellung bei verbleibenden Zweifel

Kann ein Zustellvorgang nicht geklärt werden, sodass Negativfeststellungen getroffen werden müssen, ist nicht von der Wirksamkeit einer Zustellung auszugehen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gesellschaft 21.826,47 EUR sA. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl am Sitz der...

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Kategorien: Sonstiges

11. Jul. 2022

Krankheitskostenversicherung: Auch bei Vorschäden volle Haftung

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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22. Jun. 2022

Haftung des Veranstalters einer Versammlung für den von ihm namhaft gemachten Leiter?

Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953 (VersG), die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden. Bei einer von den...

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30. Mai. 2022

Amtshaftung: Ohne Verdacht keine Idenditätsfeststellung erforderlich

Die amtswegige Ermittlungspflicht setzt das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts einer Straftat voraus. Stoßen Polizeibeamte im Supermarkt zufällig auf eine am Boden sitzende Kundin, besteht keine Verpflichtung, die Identität aller Anwesenden zu erheben, wenn den Beamten die konkrete Möglichkeit einer fahrlässigen...

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Kategorien: Sonstiges

5. Mai. 2022

Ungerechtfertigte Entlassung - keine Anrechnung von Gewinn aus Beteiligungen

Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (§ 29 Abs 1 AngG). Der OGH war in diesem Zusammenhang mit der...

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25. Apr. 2022

Akteninhalte und Grundrechte

Für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens erhebliche Tatsachen – selbst wenn sie rechtswidrig ermittelt wurden – sind aktenmäßig festzuhalten, sofern das Gesetz nicht eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (§ 89 Abs 4, § 123 Abs 3, § 124 Abs 4, § 139 Abs 4, § 142 Abs...

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7. Apr. 2022

Zustellung durch Hinterlegung - Inhalt gilt dann als bekannt, daher Verpflichtung zur Bekanntgabe eines allfällig anderen Zustellortes

Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle. ...... Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Ändert eine...

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6. Apr. 2022

Einzelisolierung in Heimen bei Covid-19

In einem Heim mit betagten Personen kann die Einzelisolierung eines Bewohners trotz des negativen Ergebnisses eines COVID-19-Tests bis 14 Tage nach der letzten Krankheitssymptomatik zulässig sein, wenn die Zuverlässigkeit des Testergebnisse nur 32-63 % beträgt. ..... Der Oberste Gerichtshof bejahte die Zulässigkeit dieser...

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30. Mrz. 2022

Entnahme von Aktenbestandteilen durch die Staatsanwaltschaft - Kein Verstoß gegen die Waffengleichheit.

In einem Verfahren mit großem Öffentlichkeitsinteresse stieß die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Entnahme von Aktenbestandteilen aus den Ermittlungsakten auf Kritik. Zu Unrecht – stellte der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung über einen Erneuerungsantrag klar: Indem der Antragsteller nicht nachvollziehbar machte,...

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Kategorien: Sonstiges

21. Mrz. 2022

Eigentumserwerb an gefundenem Sparbuch. Geldauszahlung auch ohne Lösungswort

...... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Er stellte klar, dass im Fall des originären Eigentumserwerbs durch Fund an einem (nach der Rechtslage vor der BWG-Novelle 2000 eröffneten) Überbringersparbuch der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens auf den Finder...

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7. Mrz. 2022

Gerichtszuständigkeit: Ferienwohnung ist kein Hauptwohnsitz

Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet. Die Klägerin deckte im Auftrag der Beklagten ein Haus neu ein. Sie begehrte den...

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3. Mrz. 2022

Lichtbild in Facebook - Urheberrechtsverstoß?

Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in eine Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im...

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17. Feb. 2022

Beleidigung in Gemeinderatssitzung - kein Unterlassungsanspruch

Dem vom Beklagten in einer Gemeinderatssitzung als „Querulanten“ bezeichneten Kläger steht aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Äußerung mit einer hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinderats kein Unterlassungsanspruch gegen das einzelne Gemeinderatsmitglied zu. Das Erstgericht wies das vom Kläger erhobene Unterlassungsbegehren...

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Kategorien: Sonstiges

19. Jan. 2022

Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers - Umfang

....... Der Oberste Gerichtshof billigte diese Rechtsansicht. Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes iSd § 158n Abs 1 VersVG stellt in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis dar. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes zunächst auf bestimmte Maßnahmen – hier auf die Deckung der Kosten erster Instanz –...

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