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30. Jan. 2024

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin...

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19. Okt. 2023

Krankenversicherung haftet auch bei Vorschäden voll

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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21. Sep. 2023

Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung

Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des...

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7. Sep. 2023

Ablehnung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt

Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Dass der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die in Zukunft Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten, steht einer erfolgreichen Ablehnung...

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5. Sep. 2023

Domain-Vergabestelle hat bei Eingriffen ins Namensrecht einzuschreiten

Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist. Die Klägerin ist eine international tätige...

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28. Jun. 2023

Redaktionsgeheimnis vs Urheberrecht - Interessensabwägung

Die Interessen des Auskunft über den Hersteller urheberrechtsverletzenden Materials verlangenden Rechteinhabers an der Wahrung seines Eigentumsrechts und das einem Medieninhaber zugute kommende, auf der Verfassung fußende öffentliche Interesse an der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Ein...

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Kategorien: Sonstiges

20. Jun. 2023

Lebensversicherung: Spätrücktritt

§ 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) ist insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht. Die Klägerin ist Verbraucherin und schloss...

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Kategorien: Sonstiges

17. Apr. 2023

Verletzung der Privatsphäre - Posting über Familieninterna löschen

Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. ......... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen. Die Mutter hat in ihrem Facebook-Posting...

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27. Mrz. 2023

Familien-Interna und Löschung von Postings: Privatsphäre vs freie Meinungsäußerung

Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. Zwischen den Eltern ist ein Verfahren über die Obsorge, den hauptsächlichen Aufenthalt der drei Kinder und über...

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23. Mrz. 2023

Polizeifahrzeug = kritische Infrastruktur

Die vorsätzliche Zerstörung eines Einsatzfahrzeuges begründet das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht erkannte den Täter unter anderem des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig, weil er...

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Kategorien: Sonstiges

21. Feb. 2023

Nachbar muss Überhang, Äste, Gebüsch etc selber abschneiden

Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz...

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3. Feb. 2023

Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das...

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Kategorien: Sonstiges

11. Jan. 2023

Wiederholter Betrug und Verjährung

Gar nicht so selten ziehen sich Betrügereien über viele Jahre – leider auch gar nicht so selten gibt es bei solchen Straffällen Urteilsdefizite im Zusammenhang mit Gewerbsmäßigkeit und Verjährung. Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB verlangt, dass der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat, wobei eine frühere...

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9. Jan. 2023

Pflege- Betreuungsmängel in Krankenhaus - kein Rechtsweg

Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und ist damit hoheitlich. Jede ärztliche Versorgung einer untergebrachten Person, und nicht nur die Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit, steht im unmittelbaren Kontext zu der durch die Anordnung der Unterbringung geschaffenen, auf öffentlichem Recht...

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20. Okt. 2022

Legitimationsverlust bei Abtretung zwischen Klagseinbringung und Klagszustellung

Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

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