Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. ......... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen. Die Mutter hat in ihrem Facebook-Posting...

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Die vorsätzliche Zerstörung eines Einsatzfahrzeuges begründet das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht erkannte den Täter unter anderem des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig, weil er...

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Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das...

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Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und ist damit hoheitlich. Jede ärztliche Versorgung einer untergebrachten Person, und nicht nur die Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit, steht im unmittelbaren Kontext zu der durch die Anordnung der Unterbringung geschaffenen, auf öffentlichem Recht...

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.......... Der Oberste Gerichtshof stellte die Entscheidung des Erstgerichts wieder her. Er hielt zunächst fest, dass Zustellausweise nach § 292 Abs 1 ZPO öffentliche Urkunden sind, die, wenn sie (wie hier) die gehörige äußere Form aufweisen, den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. §...

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Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision des Beklagten zurück. Der Revisionswerber wurde zunächst auf die Rechtsprechung verwiesen, dass nach Aufhebung des § 9 UrlG durch das ARÄG 2000 grundsätzlich keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr besteht, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen. Der...

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Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird. ... Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel des klagenden Kreditinstituts zurück. Für...

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Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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