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16. Dez. 2021

GPS-Ortungssystem durch den Arbeitgeber unzulässig

Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen. Die Beklagte hatte im Dienstfahrzeug des Klägers, einem ihrer im Vertrieb beschäftigten...

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9. Dez. 2021

Vollmachtsauflösung - weiter wirkende Pflichten eines Wahlverteidigers

Der Lauf von Rechtsmittelfristen wird durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu einem Wahlverteidiger und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO). Vielmehr hat der frühere Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Angeklagten zu...

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6. Dez. 2021

Uber erfordert Gewerbeberechtigung für Reisebüro

Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung...

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24. Nov. 2021

Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen

Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass eine „unmittelbare Zuleitung“ von größeren festen Körpern (zB Golfbälle, Tennisbälle, Betonstücke, Felsbrocken) auf das Nachbargrundstück immer unzulässig ist. In diese Gruppe gehören auch die Reste von Silvesterraketen. Besteht die Gefahr, dass der Verdauungstrakt von Pferden verletzt...

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18. Nov. 2021

Anforderungen an anwaltliche Treuhandschaft

Die Bedeutung von Treuhand-Statuten.                                                   . Ein Verstoß gegen den Kernbereich der Treuhandanforderungen liegt nicht erst dann vor, wenn der Rechtsanwalt den...

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17. Nov. 2021

Aufteilung der Trinkgelder in einem Betrieb

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Vereinbarung der Teilhabe von Arbeitnehmern, die nicht unmittelbar Trinkgelder beziehen, an den Trinkgeldern jener Arbeitnehmer, die regelmäßig Trinkgelder beziehen, als zulässig angesehen wird. Ohne eine derartige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und...

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11. Nov. 2021

Küchengerüche im Heurigengebiet ortsüblich

Mit dem Abbraten von Fleisch in einem Heurigen einhergehende Küchengerüche sind in einem Weinbaugebiet nicht ortsunüblich und daher vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft hinzunehmen. Die Beklagten betreiben auf einem an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstück seit Jahrzehnten ein Heurigenlokal. In der Umgebung befinden sich...

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8. Nov. 2021

Treuhandvereinbarungen, fehlende Sorgfalt, anwaltliches Disziplinarvergehen

Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz. Bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen ist es Standard, die Transaktion über einen Treuhänder durchzuführen. Der Auszahlung des treuhändisch erlegten Kaufpreises kommt dabei zentrale Bedeutung zu – leider spiegeln das die oft allzu allgemein...

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4. Nov. 2021

Die „Beraubung“ in der Haushaltsversicherung

In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst. Dem Kläger war im Ausland im Zuge...

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14. Okt. 2021

Seilbahnen: Ortsüblichkeit der Lärm-Emissionen

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt...

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23. Sep. 2021

Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung

Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen. Der Kläger hatte aufgrund seines Dienstvertrags Anspruch auf eine Zuteilung...

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22. Sep. 2021

Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung

Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die...

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20. Sep. 2021

Gravierender Lieferverzug - Rücktritt ohne Nachfrist

Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der...

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14. Sep. 2021

Einbruchdiebstahl: Schmuck und Münzen nicht mitversichert

Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. ....... Der Oberste Gerichtshof teilte die Ansicht des Klägers nicht: Mit der Haftungsbegrenzung soll das Risiko des Versicherers...

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9. Sep. 2021

Hausabbruch als erlaubte Selbsthilfe?

Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes...

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