Besteht ein (nicht mit der Hand geschriebenes) fremdhändiges Testament aus mehreren losen Blättern, dann genügt die bloße Fortsetzung des Texts nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit. Der Erblasser unterfertigte 2018 ein in einem Notariat aufgesetztes, mit dem Computer geschriebenes Testament, das im Zeitpunkt der Unterfertigung aus...

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Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Dass der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die in Zukunft Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten, steht einer erfolgreichen Ablehnung...

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im Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden. Der Erblasser benützte bei Unterfertigung seines in Form eines Notariatsakts errichteten notariellen Testaments den Mund zum Halten und Führen des Schreibgeräts, weil er aufgrund einer bestehenden Lähmung nicht mit der Hand unterschreiben konnte. Die...

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Verweigert der belangte Vater die DNA-Probe, kann seine biologische Vaterschaft auch durch andere Beweismittel festgestellt werden. Ein Kind beantragte die Feststellung, dass der Antragsgegner sein Vater sei. Der Antragsgegner weigerte sich im Verfahren beharrlich, an einem DNA-Gutachten zum Nachweis seiner biologischen Vaterschaft...

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Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden. ......... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen. Die Mutter hat in ihrem Facebook-Posting...

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Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein. Nach dem Tod ihres...

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Der Besitz von kinderpornographischem Material muss nicht als fortgesetzte Eheverfehlung zu beurteilen sein. Die Klägerin beantragt die Scheidung der Ehe mit dem Beklagten aus dessen Alleinverschulden. Er pflege eine außereheliche Beziehung mit einer jüngeren Frau. Überdies habe die Klägerin eine umfassende Lichtbildsammlung des Beklagten...

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Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein. Nach dem Tod ihres...

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