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11. Apr. 2019

Schenkung und Pflichteil

Bei der Bemessung des Pflichtteils sind nach § 785 ABGB grundsätzlich auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Verstorbene vor seinem Tod gemacht hat. Der Wert dieser Schenkungen wird der Verlassenschaft hinzugerechnet und erhöht so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Reicht die Verlassenschaft zur Deckung des erhöhten...

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5. Apr. 2019

Schenkung und Pflichtteilsansprüche

Bei der Bemessung des Pflichtteils sind nach § 785 ABGB grundsätzlich auch Schenkungen zu berücksichtigen, die der Verstorbene vor seinem Tod gemacht hat. Der Wert dieser Schenkungen wird der Verlassenschaft hinzugerechnet und erhöht so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Reicht die Verlassenschaft zur Deckung des erhöhten...

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27. Feb. 2019

Unterhaltsregress-Prozess des Scheinvaters: Vaterschaftsfeststellung als Vorfrage zulässig

Prüfung der Vaterschaft  als Vorfrage im Unterhaltsregressprozess zulässig. Rechtskräftig festgestellt ist, dass das während aufrechter Ehe geborene Kind nicht vom Kläger stammt. Ein anderer Mann steht als Vater nicht fest. Der  Kläger begehrt Ersatz für von ihm erbrachte Unterhaltsleistungen vom biologischen Vater, obwohl auch...

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25. Feb. 2019

Liste mit Bemerkungen der Erblasserin - keine gültige letztwillige Verfügung

Eigenhändige Erklärung des Erblassers, dass Gegenstände aus einer von ihm nicht selbst geschriebenen Liste einer bestimmten Person zufallen sollen, reicht nicht aus. Der Kläger hatte handschriftlich eine Liste von Vermögensgegenständen erstellt, die der Erblasserin gehörten. Darauf war unter anderem ein „Kilberhaus“ angeführt....

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20. Feb. 2019

Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben.

Werden in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens...

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13. Dez. 2018

Massiver Alkoholmißbrauch und Beschimpfungen - Enterbunsgrund

Die Enterbung ist gerechtfertigt, wenn der Enterbte massiven Alkoholmissbrauch begeht und seine Eltern drangsaliert und beschimpft. Der Kläger war testamentarisch enterbt worden. Seine Pflichtteilsklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach § 768 Z 4 ABGB kann ein Noterbe enterbt werden, wenn er beharrlich eine gegen die...

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12. Dez. 2018

Scheidung im Ausland - Unterhalt in Österreich

Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung ohne Verschuldensausspruch. Die Ehe der Streitteile, beide in Österreich wohnhafte serbische Staatsbürger, wurde nach serbischem Recht geschieden. Dieses kennt bei Scheidungen keinen Ausspruch des Verschuldens. Die Klägerin begehrte vom Beklagten rückständigen Unterhalt, der nach österreichischem...

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14. Nov. 2018

Unterhaltsanspruch trotz Lebensgemeinschaft

Ein geschiedener Ehegatte verliert kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Fall der Wiederverheiratung seinen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten. Diese Rechtsfolge soll durch das Eingehen einer bloßen Lebensgemeinschaft anstelle einer Eheschließung nicht vereitelt werden können. Eine Übertragung dieser Rechtsgedanken auf den...

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17. Okt. 2018

Unterhaltspflicht nur gegenüber ernsthaft und zielstrebig studierenden Kindern

Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn ein Studierender nicht einmal 60 % der für den Abschluss des Studiums in der Durchschnittszeit erforderlichen Leistungen erbringt. Die Antragsgegnerin studiert seit dem Wintersemester 2012/2013 das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung sowie Mathematik und befindet sich im...

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5. Sep. 2018

Wohnungseigentum: Feilbietung bei Vererbung an mehrere Personen

Fällt nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen oder zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen zu und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Personengesellschaft, die den...

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30. Aug. 2018

Treuhandanspruch des Ehegatten in Aufteilung einzubeziehen

Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung. Die (nunmehr geschiedenen) Ehegatten entschlossen sich, die bisher gemietete...

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23. Aug. 2018

Sachwalter nur bei Anhaltspunkten für Schutzbedürftigkeit

Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts stellt keine derartige Beeinträchtigung dar. Die 54-jährige...

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17. Mai. 2018

Testamentszeuge kann nicht erben

Die Erblasserin hatte 1999 in Anwesenheit von vier Personen erklärt: „Ihr seid die einzigen, die sich um mich kümmern und die mich bei allem unterstützen. Aus diesem Grund will ich euch jetzt sagen, dass ihr meine Erben sein sollt und alles was ich habe, gleichteilig untereinander aufteilen sollt. Niemand sonst soll etwas...

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26. Apr. 2018

Erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf

Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf. Das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemanns geschieden. Dieser wurde in der Folge verpflichtet, der Klägerin monatlich einen...

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23. Apr. 2018

Unterhaltsanspruch trotz Schulabbruch

Ein Schulabbruch allein bewirkt nicht das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Auch in einem solchen Fall ist dem Kind eine angemessene Zeit für eine zielstrebige Grundausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Das nicht mehr schulpflichtige Kind hat die zweite Klasse einer HTL zum dritten Mal nicht positiv abgeschlossen. Aus...

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