Der Ehegatte, der die Ehewohnung in die Ehe eingebracht hatte, übertrug diese während laufender Ehe schenkungsweise an den anderen Ehegatten. In diesem Fall ist die Ehewohnung in sinngemäßer Anwendung des § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der Geschenkgeber auf ihre Weiterbenützung angewiesen...

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Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

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In zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der OGH mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Unterhaltsbemessung nach einer Scheidung bei Vermögenden Ehepartnern berechnen lässt.   Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichem Einkommen Beim Scheidungsunterhalt gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze). Auch...

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Seit Februar 2013 gilt in Österreich eine neue Gesetzeslage. Nun kann man bei Gericht auch ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern einklagen. Die erwartete Antragsflut von Vätern ist allerdings ausgeblieben. Auch Paare die beim Standesamt gemeinsam ihr Sorgerecht eintragen lassen wollten, gibt es nur selten. Bisher war nach einer...

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Den Notunterhalt kann auch eine schuldig geschiedene Person erhalten, er wird nach Zumutbarkeitsregeln bemessen. Der Anspruch auf Unterhalt geht verloren, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber seinem früheren Partner schwere Verfehlungen setzt. Die Frage, die der Oberste Gerichtshof zu beurteilen hat, war nun, ob diese Bestimmung...

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Krankenhaus-Taggeld, das der Unterhaltspflichtige aus seiner privaten Krankenversicherung bezieht, fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Da es nicht zur Abdeckung solcher Kosten dient, sondern zum Ausgleich der Unbill eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt, vermindert es auch nicht die Abziehbarkeit...

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Das Oberlandesgericht Hamm in der BRD. hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Samenspender nicht mehr anonym bleiben können, wenn gezeugte Kinder ihren Namen wissen wollen. Das Gericht war der Auffassung, dass das verfassungsgemäße Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit höher einzustufen sei,...

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Nach dem Gesetz ist es möglich wegen Geisteskrankheit Scheidung zu verlangen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich nur mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Wachkoma als Geisteskrankheit und sohin als Scheidungsgrund anzusehen ist. Eine Frau hatte nach 18 Ehejahren eine Gehirnblutung erlitten und befand sich danach –...

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