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30. Jan. 2023

Kurze "Viehmängelfrist" gilt nur für Krankheiten nicht für sonstige Mängel

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

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23. Jan. 2023

Schönheitsoperationen - Wartefrist - Schadensersatz

Ein vor dem Ablauf der Wartefrist nach dem Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen durchgeführter Eingriff ist als eigenmächtige Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Dem Arzt steht jedoch der Einwand zu, die Patientin hätte dem Eingriff auch bei Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zwischen Aufklärung und...

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19. Jan. 2023

Amtshaftung für die Kosten eines evident unnötigen Verfahrens

Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen. Die Kläger...

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18. Jan. 2023

Rechtsanwalt Versicherung - bei selbständigen Mandaten keine Schadens-Zusammenzählung (Versicherungssumme!)

Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor. Nach Art 3.1.c AVBV idF 1992 des zwischen der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft und ihrem Versicherer bestehenden...

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16. Jan. 2023

"Nichtfachmann" - Pfuscher - haftet auch für Schäden Dritter

Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem...

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9. Jan. 2023

Pflege- Betreuungsmängel in Krankenhaus - kein Rechtsweg

Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und ist damit hoheitlich. Jede ärztliche Versorgung einer untergebrachten Person, und nicht nur die Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit, steht im unmittelbaren Kontext zu der durch die Anordnung der Unterbringung geschaffenen, auf öffentlichem Recht...

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12. Dez. 2022

Veranstalter haftet für den Leiter

Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953 (VersG), die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden. Bei einer von den...

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24. Nov. 2022

VersVG – "fristgebundene Handlung" und Verjährung des Anspruchs an sich

Zu den „fristgebundene Handlungen“ dem Versicherer gegenüber im Sinn des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG zählen nicht Klagen, weil diese selbst sind nicht fristgebunden sind. Bereits mit Schreiben vom 24.7.2015 lehnte der beklagte Versicherer den Deckungsanspruch der Klägerin begründet ab. Im Oktober 2015 forderte sie die...

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21. Nov. 2022

Gegenstand und Umfang der Prospekthaftpflichtversicherung

Der versicherungsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich erstmals mit einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte. Nach der Insolvenz einer Anleihenemittentin wurde deren Insolvenzverwalter von Anleihezeichnern geklagt, weil der Basisprospekt und Nachtragsprospekte unrichtig...

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17. Nov. 2022

Bilanzbuchhalter in seiner Eigenschaft als Zustellbevollmächtigter nicht versichert

Die von einem Bilanzbuchhalter in einem Einkommensteuerverfahren ausgeübte Tätigkeit als Zustellbevollmächtigter ist nicht vom Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung umfasst. Die klagende Bilanzbuchhalterin ist Mitversicherte in einem vom Versicherungsnehmer mit der Beklagten geschlossenen...

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10. Nov. 2022

Keine Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsklage, wenn für Vorfragen keine bestand

Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfragen) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für...

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7. Nov. 2022

Ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen müssen Spielverluste ersetzen

Anbieter von Online-Glücksspielen, die über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz verfügen, üben ihre Tätigkeit in Österreich gesetzwidrig aus. Die von ihnen mit österreichischen Spielern abgeschlossenen Glücksspielverträge sind unwirksam und der Spieler hat Anspruch auf Rückerstattung seines Einsatzes. Die Beklagte...

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13. Okt. 2022

Keine Haftung eines Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten für Pflichtverletzungen

Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht. Der Beklagte war Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) einer bosnischen...

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11. Okt. 2022

Auseinandersetzung zwischen Kindern: Keine Haftung eines Achtjährigen

Ein Achtjähriger haftet nicht dafür, dass er einen Neunjährigen verletzte, indem er einen Ast in dessen Richtung warf, weil er sich durch die Kindergruppe rund um den Älteren bedroht fühlte. Der zum Vorfallszeitpunkt rund achteinhalb Jahre alte Beklagte fühlte sich von einer Gruppe von insgesamt fünf rund neuneinhalb Jahre alten Kindern, die...

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6. Okt. 2022

Viehmangelrüge gilt nur für Krankheiten

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

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