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17. Jun. 2019

Abstrakte Rente nur in Ausnahmefällen

Der Oberste Gerichtshof verweist einen Schulabsolventen, der im Zeitpunkt des Unfalls in seinem Wunschberuf eines Kfz-Technikers noch keine Lehrstelle gefunden hatte, und diesen Beruf nunmehr nur noch unter Schmerzen und mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausüben könnte, auf den konkreten Verdienstentgang. Für eine abstrakte Rente fehlt es...

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12. Jun. 2019

BagJump - Haftung des Betreibers

Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines eigenverschuldeten Unfalls des Benützers. Der damals knapp 18 Jahre...

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11. Jun. 2019

Keine Haftung der ÖBB für Gepäck

Keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert. Die Klägerin führte auf einer längeren Zugreise eine große Reisetasche mit, die für die Ablage über ihrem Sitz zu groß war und die sie daher über Anweisung des Schaffners auf einem (von ihrem Sitzplatz...

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29. Mai. 2019

Ski-Funpark Betreiberhaftung bei Verharmlosung der Risiken

Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines eigenverschuldeten Unfalls des Benützers. Der damals knapp 18 Jahre...

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23. Mai. 2019

Schadensersatz bei Stalking

Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter anderem ging er ihr auf der Straße nach, beobachtete sie in ihrem Garten...

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22. Mai. 2019

Warnpflicht des Unternehmers vor offenbaren Hindernissen auch beim Bodenrisiko

Das von der Beklagten angebotene Düsenstrahlverfahren war zur Stabilisierung des Untergrunds an sich geeignet, es gewährleistete aber während der Ausführung keine ausreichende Schonung des vorgeschädigten Gebäudes. Die Arbeiten der Beklagten mussten ungefähr nach der Hälfte abgebrochen werden, weil sich das Haus wegen der verursachten...

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29. Apr. 2019

Sturz im Supermarkt - Schadensersatz

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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25. Apr. 2019

Elekrtomobil - Seniorenfahrzeug -Vertrauensgrundsatz im Verkehr

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Frage, ob die Benützung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) eine „offensichtliche“ körperliche Beeinträchtigung des Benützers signalisiert und welche Verhaltensmaßregeln sich für andere Straßenbenützer daraus...

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28. Mrz. 2019

Sturz im Supermarkt - Betreiber muss sich freibeweisen

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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27. Mrz. 2019

Helmpflicht für Radfahrer - Schutzkleidung für Motorradfahrer

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Obliegenheit eines Motorradfahrers, auch auf kürzeren Strecken eine Schutzbekleidung anzulegen. Er kam zum Ergebnis, dass in Österreich ein diese Obliegenheit unter gewissen Voraussetzungen bejahendes „allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise“ besteht. Der Kläger kam...

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25. Mrz. 2019

Abrechnung auf Regiebasis: Angemessenheitsprüfung zulässig

Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwand. Der Beklagte erteilte der klagenden Baugesellschaft zwei Aufträge über diverse Ein- und Umbauten an seinem Haus. Es wurde eine Verrechnung auf Regiebasis zu festgelegten Stundenentgeltsätzen vereinbart, weil der...

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21. Mrz. 2019

Trauerschmerzengeld umfasst auch nachfolgende psychische Leiden

Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass eine gesonderte Bemessung von reinem Trauerschmerzengeld und Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beeinträchtigungen dem Grundsatz der Globalbemessung des Schmerzengelds widersprechen würde. Der Sohn der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Haftpflichtversicherer des...

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20. Mrz. 2019

Unfallversicherung: Wespenstich ist Unfall

Die Unfallversicherungsbedingungen enthalten eine Regelung über die Leistungskürzung bei mitwirkenden Krankheiten und Gebrechen. Zur Minderung der Entschädigung führt auch die vorhandene Hypersensibilisierung gegen Insektengift wie etwa eine bestehende Allergie gegen Wespengift. Der Versicherungsnehmer erlitt nach zahlreichen...

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18. Mrz. 2019

Werkvertrag: Mängelbehebung kann teurer sein als Werklohn

Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt. Der Kläger – ein Landwirt – begehrte von der beklagten Baufirma die...

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28. Feb. 2019

Privates Klettergerüst muss Baugesetz entsprechen

Für die Errichtung eines auf Grund seiner Größe und Zweckbestimmung fest mit dem Boden verbundenen Klettergerüsts gelten die Bestimmungen des (Vorarlberger) Baugesetzes, auch wenn es auf einem – allgemein zugänglichen – Privatgrund errichtet wurde. Danach müssen Bauwerke und Anlagen nutzungssicher ausgeführt werden. Der Kläger...

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