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16. Okt. 2019

Unrichtige, unvollständige Auskünfte - Haftung von Behörden

Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Schadenersatz verpflichten. ..... Die Vorinstanzen wiesen die Klage im...

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9. Okt. 2019

Arzt muß verwendetes Medikament prüfen

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Er führte aus, dass es  keine Überspannung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bedeutet, wenn der Arzt die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz der...

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23. Sep. 2019

Behandlungsfehler: Mitverschulden des Patienten unbeachtlich

m Falle eines Arztfehlers bei der Heilbehandlung ist ein (Mit)Verschulden des Patienten an der Herbeiführung seiner Behandlungsbedürftigkeit gegenüber dem Arzt nicht zu berücksichtigen. A verursachte aus seinem eigenen Verschulden einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Bei der anschließenden notärztlichen Versorgung...

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18. Sep. 2019

Notar haftet für mangelnde Aufklärung über "unbedingte Erbserklärung"

Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung  persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften. Der beklagte Notar vertrat die klagenden Erben im Verlassenschaftsverfahren. Er erklärte ihnen vor Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärungen nur, man könne solche...

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4. Sep. 2019

Mängelbehebung: Auftraggeber muß kooperieren, falls dazu erforderlich

Wenn der Übernehmer die von ihm geforderte Verbesserung verhindert, weil er sich rechtsirrig für die Organisation der Vorarbeiten für nicht zuständig erachtet, muss sich der zur Verbesserung bereite Übergeber seinen fiktiven Mängelbehebungsaufwand iSd § 1168 Abs 1 S 1 ABGB vom Werklohn abziehen  lassen. Der Kläger erbrachte beim...

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17. Jun. 2019

Abstrakte Rente nur in Ausnahmefällen

Der Oberste Gerichtshof verweist einen Schulabsolventen, der im Zeitpunkt des Unfalls in seinem Wunschberuf eines Kfz-Technikers noch keine Lehrstelle gefunden hatte, und diesen Beruf nunmehr nur noch unter Schmerzen und mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausüben könnte, auf den konkreten Verdienstentgang. Für eine abstrakte Rente fehlt es...

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12. Jun. 2019

BagJump - Haftung des Betreibers

Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines eigenverschuldeten Unfalls des Benützers. Der damals knapp 18 Jahre...

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11. Jun. 2019

Keine Haftung der ÖBB für Gepäck

Keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert. Die Klägerin führte auf einer längeren Zugreise eine große Reisetasche mit, die für die Ablage über ihrem Sitz zu groß war und die sie daher über Anweisung des Schaffners auf einem (von ihrem Sitzplatz...

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29. Mai. 2019

Ski-Funpark Betreiberhaftung bei Verharmlosung der Risiken

Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines eigenverschuldeten Unfalls des Benützers. Der damals knapp 18 Jahre...

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23. Mai. 2019

Schadensersatz bei Stalking

Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter anderem ging er ihr auf der Straße nach, beobachtete sie in ihrem Garten...

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22. Mai. 2019

Warnpflicht des Unternehmers vor offenbaren Hindernissen auch beim Bodenrisiko

Das von der Beklagten angebotene Düsenstrahlverfahren war zur Stabilisierung des Untergrunds an sich geeignet, es gewährleistete aber während der Ausführung keine ausreichende Schonung des vorgeschädigten Gebäudes. Die Arbeiten der Beklagten mussten ungefähr nach der Hälfte abgebrochen werden, weil sich das Haus wegen der verursachten...

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29. Apr. 2019

Sturz im Supermarkt - Schadensersatz

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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25. Apr. 2019

Elekrtomobil - Seniorenfahrzeug -Vertrauensgrundsatz im Verkehr

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Frage, ob die Benützung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) eine „offensichtliche“ körperliche Beeinträchtigung des Benützers signalisiert und welche Verhaltensmaßregeln sich für andere Straßenbenützer daraus...

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28. Mrz. 2019

Sturz im Supermarkt - Betreiber muss sich freibeweisen

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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27. Mrz. 2019

Helmpflicht für Radfahrer - Schutzkleidung für Motorradfahrer

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Obliegenheit eines Motorradfahrers, auch auf kürzeren Strecken eine Schutzbekleidung anzulegen. Er kam zum Ergebnis, dass in Österreich ein diese Obliegenheit unter gewissen Voraussetzungen bejahendes „allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise“ besteht. Der Kläger kam...

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