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23. Sep. 2020

Motorradfahrer-Schutzbekleidung auch im Ortsgebiet

Der Oberste Gerichtshof erweitert die in 2 Ob 119/15m für eine kurze Überlandfahrt bejahte Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzbekleidung zu tragen, auf Fahrten im Ortsgebiet. Der Kläger kam als Lenker seines Motorrads im Ortsgebiet zu Sturz, wobei die ihm nachweisbare Fahrgeschwindigkeit 55 km/h betrug. Weil er nur zur nächsten...

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13. Sep. 2020

Rollstühle müssen nicht beleuchtet werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung, wobei das Verschulden des Klein-Lkw-Fahrers in dritter Instanz nicht mehr strittig war. Er hielt fest, dass ein handbetriebener Rollstuhl kein Fahrzeug ist und die für Fahrzeuge vorgeschriebene Beleuchtungspflicht für solche Rollstühle daher nicht gilt. Äußerungen des Gesetzgebers lassen im...

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3. Sep. 2020

Prüfer im Sinne der Arbeitsmittelverordnung ist Gehilfe des Vermieters eines Gerätes

Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss. Der Kläger mietete bei der Beklagten gegen Entgelt einen Lkw mit einer darauf aufgebauten Hubarbeitsbühne, um...

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2. Sep. 2020

Privatversicherung von Krankenhaus kann direkt geklagt werden

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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30. Jul. 2020

Kein Leinenzwang für Hunde im freien Gelände

Die Beklagte spazierte mit ihrem 10 Monate alten und noch verspielten französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei dörflichen Ortschaften und ließ ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem angrenzenden Weg ca 200 m außerhalb des Ortsgebiets, als ihnen der Hund der...

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16. Jul. 2020

Glatteis beim Hinterausgang, nur Vermieter haftet dem Mieter, nicht Räumungsfirma

Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob ein Mieter bei einem glatteisbedingten Sturz im Bereich des Hinterausgangs einer Liegenschaft den Vermieter oder das von diesem beauftragte Winterdienstunternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist Mieterin einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft...

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15. Jul. 2020

Wertminderung für Oldtimer

Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Pflicht des Schädigers, den merkantilen Minderwert der reparierten Sache auszugleichen. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat dem Kläger unfallbedingte Schäden an seinem Oldtimer Mercedes Benz 300 SL Coupé, Baujahr 1956, zu ersetzen. Er zahlte die Kosten einer fachgerechten Reparatur in einer...

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13. Jul. 2020

Keine Beleuchtungspflicht für Rollstühle

Der Oberste Gerichtshof verneint das Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der bei Dunkelheit im Freilandgebiet mit einem entgegenkommenden Klein-Lkw kollidierte. Der Kläger fuhr bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl vom Bahnhof nach Hause. Die 4,3 m breite Fahrbahn lag außerhalb des Ortsgebiets und bildete eine langgezogene...

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6. Jul. 2020

Kein Abschleppen auf eigene Faust

Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Frau G ist Mieterin eines Freiparkplatzes an einer Nebenfahrbahn in Innsbruck. Verkehrszeichen und Hinweistafeln...

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30. Jun. 2020

Tod des Bruders - kein Trauerschadensersatz

Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag (mit-)geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht. Der damals 36-jährige Bruder des Klägers verstarb nach...

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29. Jun. 2020

Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann

Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist. Welche...

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23. Jun. 2020

Patient kann auch private Haftpflichtversicherung einer Krankenanstalt klagen

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde. Der Kläger nimmt die Betreiberin eines...

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22. Jun. 2020

Unfallversicherung: Deckung bei Unfall infolge "erhöhter Kraftanstrengung" - Definition

Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich erstmals mit diesem „erweiterten Unfallbegriff“. Der Kläger erlitt beim „normalen“ Aufschlagen während eines Tennisspiels eine Bizepssehnenluxation. Er war bei der beklagten Versicherungsgesellschaft unfallversichert und begehrt Versicherungsdeckung. In Art 6 AUVB 2006 ist...

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18. Jun. 2020

Aufklärungspflicht gegenüber Minderjährigen - 16 Jährigen

Der OGH zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen. Der Oberste Gerichtshof legte die Grundsätze zur ärztlichen Aufklärungspflicht dar, wonach der Arzt für die nachteiligen Folgen eines kunstgerecht erfolgten Eingriffs haftet, wenn der Patient bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung nicht...

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16. Jun. 2020

Schadensersatz bei Pensionslücke: Zwei Varianten, Wahl bindend

Der Geschädigte hat im Falle einer (drohenden) Pensionslücke ein Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden. Führt eine Köperverletzung zum Wegfall oder zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, so hat der Schädiger dem Geschädigten jedenfalls den dadurch verursachten Verdienstentgang zu...

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