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29. Apr. 2019

Sturz im Supermarkt - Schadensersatz

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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25. Apr. 2019

Elekrtomobil - Seniorenfahrzeug -Vertrauensgrundsatz im Verkehr

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Frage, ob die Benützung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) eine „offensichtliche“ körperliche Beeinträchtigung des Benützers signalisiert und welche Verhaltensmaßregeln sich für andere Straßenbenützer daraus...

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28. Mrz. 2019

Sturz im Supermarkt - Betreiber muss sich freibeweisen

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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27. Mrz. 2019

Helmpflicht für Radfahrer - Schutzkleidung für Motorradfahrer

Der Oberste Gerichtshof befasste sich erstmals mit der Obliegenheit eines Motorradfahrers, auch auf kürzeren Strecken eine Schutzbekleidung anzulegen. Er kam zum Ergebnis, dass in Österreich ein diese Obliegenheit unter gewissen Voraussetzungen bejahendes „allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise“ besteht. Der Kläger kam...

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25. Mrz. 2019

Abrechnung auf Regiebasis: Angemessenheitsprüfung zulässig

Auch bei einer Regiepreisvereinbarung schuldet der Auftraggeber kein Entgelt für einen unsachlichen oder unzweckmäßigen Aufwand. Der Beklagte erteilte der klagenden Baugesellschaft zwei Aufträge über diverse Ein- und Umbauten an seinem Haus. Es wurde eine Verrechnung auf Regiebasis zu festgelegten Stundenentgeltsätzen vereinbart, weil der...

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21. Mrz. 2019

Trauerschmerzengeld umfasst auch nachfolgende psychische Leiden

Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass eine gesonderte Bemessung von reinem Trauerschmerzengeld und Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beeinträchtigungen dem Grundsatz der Globalbemessung des Schmerzengelds widersprechen würde. Der Sohn der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Haftpflichtversicherer des...

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20. Mrz. 2019

Unfallversicherung: Wespenstich ist Unfall

Die Unfallversicherungsbedingungen enthalten eine Regelung über die Leistungskürzung bei mitwirkenden Krankheiten und Gebrechen. Zur Minderung der Entschädigung führt auch die vorhandene Hypersensibilisierung gegen Insektengift wie etwa eine bestehende Allergie gegen Wespengift. Der Versicherungsnehmer erlitt nach zahlreichen...

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18. Mrz. 2019

Werkvertrag: Mängelbehebung kann teurer sein als Werklohn

Sichert ein Mitarbeiter einer Baufirma dem Besteller bestimmte Eigenschaften eines Betonbodens zu, die der zu einem Pauschalpreis bearbeitete Boden nicht hat, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung, auch wenn dieser Aufwand den Werklohn übersteigt. Der Kläger – ein Landwirt – begehrte von der beklagten Baufirma die...

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28. Feb. 2019

Privates Klettergerüst muss Baugesetz entsprechen

Für die Errichtung eines auf Grund seiner Größe und Zweckbestimmung fest mit dem Boden verbundenen Klettergerüsts gelten die Bestimmungen des (Vorarlberger) Baugesetzes, auch wenn es auf einem – allgemein zugänglichen – Privatgrund errichtet wurde. Danach müssen Bauwerke und Anlagen nutzungssicher ausgeführt werden. Der Kläger...

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21. Feb. 2019

Unfall bei Lawinensprengung mit Hubschrauber - Verletzter ist "Fluggast"

Der Kläger erlitt als Insasse eines von einem österreichischen Luftfahrtunternehmen gehaltenen und bei einem in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen haftpflichtversicherten Hubschraubers eine schwere Verletzung im Ellenbogengelenk, als die nach den Anweisungen des Piloten von ihm während des Flugs geöffnete und festgehaltene Tür...

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6. Feb. 2019

Flüchtender haftet für Sturz der verfolgenden Polizistin

Die Feststellung der Identität von Personen, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt sind, liegt im öffentlichen Interesse. Verursachen daher Flüchtende durch ihr Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare...

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4. Feb. 2019

Böller im Briefkasten - kein Versicherungsschutz

Die durch das Zünden eines Böllers in einem Postkasten herbeigeführte schwere Verletzung stellt keine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens dar. Der Kläger und  seine Freunde zündeten in einem Postkasten einen Böller, um das dabei entstehende Geräusch zu hören. Ein weggeschleuderter Teil des explodierten...

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31. Jan. 2019

Schwarzfahrt - kein Versicherungsschutz für Mitfahrer

Der knapp 17-jährige Freund der Halterin hatte diese um die Überlassung ihres Pkws für eine Fahrt zu einem Rechtsanwalt und einem anschließenden Gerichtstermin gebeten. Sie glaubte, dass er schon 19 Jahre alt sei und einen Führerschein habe und übergab ihm das Fahrzeug nur für den von ihm vorgegebenen Zweck. Tatsächlich unternahm der Freund,...

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23. Jan. 2019

Schaden ohnehin eingetreten - eingeschränkter Schadensersatz - Zeitschaden

Steht fest, dass der Schaden zu einem bestimmten, in nicht allzu ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt ohnehin eingetreten wäre, kann nur der aus der Vorverlegung des  Schadenseintritts resultierende Vermögensnachteil zuerkannt werden, nicht aber der Zeitwert der Brücke. Der Erstbeklagte hatte die im Eigentum der klagenden Gemeinde...

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16. Jan. 2019

Gut sichtbares Hindernis (Überflutung) keine Wegehalterhaftung

Die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen begründet in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit, wenn das Hindernis ohnedies gut sichtbar ist oder ihm durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften begegnet werden kann. Die Lenkerin versuchte mit dem Pkw des Klägers unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eine...

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