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12. Jan. 2024

Wer Zahlt die Flugrettung?

Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger.                                          . Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz der ihm von der Flugrettung aufgrund...

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9. Jan. 2024

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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6. Dez. 2023

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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6. Dez. 2023

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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4. Okt. 2023

Pistenbetreiber hat nicht vor "jeder möglichen", sondern nur vor atypischen Gefahren zu sichern

Der elfjährige Kläger fuhr auf einer von der beklagten Pistenhalterin betriebenen Schipiste im Bereich einer „Wellenbahn“. Beim Verlassen dieser Sonderfläche stieß er auf der Publikumspiste mit einem anderen Schifahrer zusammen und verletzte sich dabei schwer. Die zunächst gegen den Unfallgegner gerichtete Schadenersatzklage...

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12. Jul. 2023

Radweg: Fußgänger müssen nicht rechts gehen

Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf. Auf einem in einem Erholungsgebiet liegenden Weg ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als...

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20. Apr. 2023

Lizenzinhaber kann Aufführung von Championsligaspielen in Gasthäusern untersagen

Die öffentliche Aufführung der Übertragung von Spielen der UEFA-Champions-League in einem Gasthaus in Österreich kann von einem Unternehmen untersagt werden, dem die UEFA für das Lizenzgebiet Österreich entsprechende exklusive Recht eingeräumt hat. Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter in Österreich. Sie hat von der UEFA für das...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

12. Jan. 2023

Die Sicherungspflicht des Pistenbetreibers umfasst nur atypische Gefahren

Der elfjährige Kläger fuhr auf einer von der beklagten Pistenhalterin betriebenen Schipiste im Bereich einer „Wellenbahn“. Beim Verlassen dieser Sonderfläche stieß er auf der Publikumspiste mit einem anderen Schifahrer zusammen und verletzte sich dabei schwer. Die zunächst gegen den Unfallgegner gerichtete Schadenersatzklage...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

22. Dez. 2022

Haftung des Schipistenbetreibers nur für atypische Gefahren.

Der elfjährige Kläger fuhr auf einer von der beklagten Pistenhalterin betriebenen Schipiste im Bereich einer „Wellenbahn“. Beim Verlassen dieser Sonderfläche stieß er auf der Publikumspiste mit einem anderen Schifahrer zusammen und verletzte sich dabei schwer. Die zunächst gegen den Unfallgegner gerichtete Schadenersatzklage...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

15. Dez. 2022

Keine Haftung des Pistenhalters für Schiunfälle bei Abkürzungen durch freies Gelände

Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall. Der Unfall des Klägers ereignete...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

12. Sep. 2022

Doping und seine Auswirkung auf (Berufssport) Dienstverhältnisse

Der Angeklagte ist Berufsradrennfahrer und täuschte Radrennmannschaften über das Betreiben von Doping. Der Oberste Gerichtshof stellt eingangs klar, dass die Sozialadäquanz bestimmter Verhaltensweisen im Rechtsverkehr die Betrugsstrafbarkeit einschränkt. Die Täuschung über in § 147 Abs 1a StGB („Dopingbetrug“) genannte...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

29. Jun. 2022

Pistenhalter haftet nicht für jegliche drohende Gefahr sondern nur für atypische Gefahren

...... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten Folge und stellte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wieder her. Während der gesamten Fahrtstrecke der Wellenbahn bestand keine Sichtbehinderung zur Publikumspiste, etwa fünf Meter vor dem Ende der Wellenbahn stand ein Stocknetz mit einem Transparent mit einem...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

23. Jun. 2022

Keine Haftung des Pistenhalters bei schon mehrfach benutzten Abkürzungen

Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall. Der Unfall des Klägers ereignete...

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11. Mai. 2022

Schiläufer haftet nach Sturz nicht jedenfalls für folgende Kollision

Eine Kollision mit einem anderen Schifahrer, zu der es nach einem Sturz und einer weiten und seitlich versetzten Rutschstrecke kam, ist ungeachtet des für den Sturz ursächlichen Verkantens nicht typisch für ein sorgfaltswidriges, eine Kollision begünstigendes Fehlverhalten vor dem Sturz. .......  Der Beklagte, ein erfahrener und...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

12. Nov. 2020

Skilift: Ausstiegsbereich ist gegebenenfalls weich auszupolstern

Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden. Als der damals 12-jährige Kläger in der...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

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