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15. Mai. 2019

Maklerprovision bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Tritt ein Verbraucher nach §§ 12 und 25 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) von einem Lebensversicherungsvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat  er dem Makler für dessen bereits erbrachte Leistung einen aliquoten Provisionsausgleich zu bezahlen. Der Verein für...

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13. Mai. 2019

Maklerprovison, wenn Tätigkeit Mitursache war

Der Beklagte hatte der Klägerin einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf seines Hauses erteilt. Sie schaltete daraufhin ua Inserate und veranstaltete Gruppenbesichtigungstermine, auf die auch durch Anschlag am Haus hingewiesen wurde. Die späteren Käufer wurden über Bekannte, die eine solche Ankündigung gelesen hatten, auf...

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9. Mai. 2019

Durchgang auf Widerruf - keine Ersitzung

Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube, also die Redlichkeit des Besitzers, fällt nicht nur bei nachträglicher Kenntnis der Unrechtmäßigkeit, sondern auch bei Kenntnis von Umständen, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes Anlass geben, weg. Der Oberste Gerichtshof gelangte in einem Streit um die Ersitzung eines...

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23. Apr. 2019

Belastungs- und Veräußerungsverbot wirkt auch in der Insolvenz

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners. Ob der Liegenschaft war ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des später in Insolvenz verfallenen Schuldners einverleibt. Der Liegenschaftseigentümer beantragte aufgrund einer mit dem Schuldner geschlossenen...

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11. Apr. 2019

Investitionsablöse und Gewährleistungansprüche bei Mietverträgen

Der im Außerstreitverfahren zu verfolgende Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) verdrängt die vom Mieter aus einer Investitionsablösevereinbarung geltend gemachten gewährleistungsrechtlichen Ansprüche. Der Beklagte war der Vormieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er...

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7. Apr. 2019

Bauträger und Preisanpassungen

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen...

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4. Apr. 2019

Maklerprovision ohne Abschluß - eindeutige Vereinbarung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte war unstrittig am streitgegenständlichen Vertragsabschluss als...

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13. Mrz. 2019

Maklerprovision ohne Abschluß: Besondere, hervorgehobene Vertragsklausel nötig

Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Makler ein Provisionsanspruch auch dann zustehen, wenn es zu keinem Vermittlungserfolg kommt. Darüber muss allerdings eine besondere Vereinbarung getroffen werden, die für den Verbraucher klar und eindeutig sein muss. Die Beklagte (Eigentümerin einer Wohnung) erteilte der Klägerin...

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11. Mrz. 2019

Informationsversammlung: Schweigen ist keine Zustimmung

Eine bei einer Informationsveranstaltung nicht an eine Einzelperson gerichtete Erklärung über geplante Maßnahmen und deren Kostentragung stellt aus objektiver Sicht in der Regel kein Anbot zur Vertragsänderung dar. Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine stillschweigende Annahme darstellt, muss daher nicht eingegangen...

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30. Jan. 2019

Hardrock-Band Proben für Nachbarn unzumutbar

Für die Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung einer Wohnung kann neben der objektiv messbaren Lautstärke auch die „subjektive Lästigkeit“ maßgeblich sein,  für die es auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners ankommt. Für diese „Lästigkeit“ ist vor allem auf die Tonhöhe, die Dauer und die Eigenart der...

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24. Jan. 2019

Mitbenutzungsrecht geht durch Verkauf nicht unter

Im Zuge der Errichtung ihres Erholungszentrums an einem Badesee verkaufte und vermietete die Gemeinde auch Parzellen. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Parzelle, die nicht direkt am See liegt. Im Rahmen des Mietverhältnisses räumte ihm die Gemeinde als Vermieterin Mitbenützungsrechte an mehreren Badeplätzen ein. Die Klägerin erwarb 2011...

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9. Jan. 2019

Gegenstände aus Aussichtsplattform - Nachbarn können sich wehren

Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin eines Grundstücks, an das die Liegenschaft der beklagten Stadt, auf der sich eine frei zugängliche Aussichtsplattform und ein Cafe befinden, angrenzt. Zumindest seit 2009 kommt es immer wieder vor, dass Personen – teils versehentlich, teils absichtlich – von der Aussichtsplattform...

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10. Dez. 2018

Vermieter muss Bleirohre beseitigen

Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters kann nur dann eingreifen,...

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6. Dez. 2018

Wertsicherungsklausel nicht grundbuchsfähig

Keine unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln im Grundbuch. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken nicht zulässig ist. Dem entsprechend kann auch eine hypothekarische Sicherstellung einer Leibrentenforderung in ziffernmäßig bestimmter Höhe zwar...

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28. Nov. 2018

Keine Maklerprovision bei Vertragsaufhebung wg Willensmangel

Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt. Ein Liegenschaftseigentümer beauftragte einen Immobilienmakler mit der Vermittlung des Verkaufs einer unbebauten...

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