Einmaliges Fehlverhalten kann eine a.o. wie Kündigung rechtfertigen, wenn der Mieter das friedliche Zusammenleben erheblich stört.
Das Mietrechtsgesetz ermöglicht eine a.o. sofortige Kündigung, wenn der Mieter das „friedliche Zusammenleben erheblich“ stört. Solche Störungen müssen entweder durch längere Zeit fortgesetzt werden oder sich in häufigen Wiederholungen äußern. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun zur Frage geäußert, inwieweit ein einmaliger...
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Welche Punkte sollten in einem Mietvertrag geregelt sein und was ist aus Sicht des Vermieters unbedingt notwendig?
Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie lang und detailliert ein guter Mietvertrag sein sollte. Der Vermieter hat manchmal Bedenken mit einem zu langen Vertrag den Mieter zu verunsichern. Detaillierte Regelungen dienen aber der Vermeidung von Streitigkeiten.
Schließlich ist es besser, vorab über mögliche Probleme entsprechende...
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Böse Überraschung für den Auftraggeber: Warum man bei der Verwendung der ÖNorm B 2110 vorsichtig sein sollte.
Die ÖNORM B 2110 wird in vielen Bauwerksverträgen automatisch vereinbart, ohne den Inhalt genau zu kennen. Im Anlassfall kann dies zu überraschenden Ergebnissen führen, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Gemäß Punkt 12.3.1. haftet der Auftragnehmer nur bis zu einem Höchstbetrag von € 12.500, wenn der Schaden leicht fahrlässig zugefügt...
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Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist.
Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...
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Ein Bauherr darf unter Umständen auch Nachbargrundstücke vorübergehend benützen.
In allen österreichischen Bauordnungen (Bausachen fallen in die Zuständigkeit der Länder) ist eine sogenannte Duldungsverpflichtung eingearbeitet, wonach ein Bauführer Nachbargrundstücke vorübergehend benützen darf. Im Vorarlberg ist die ist dies im § 14 des Vlbg-Baugesetzes geregelt.
Darin wir festgelegt, dass der nachbarliche...
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Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen.
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Zentrale Frage des Revisionsverfahrens war, ob die Beklagten durch Ausübung...
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Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen.
Die Beklagten erwarben im Jahr 2012 von der Klägerin, einer Bauträgerin, mit Kauf- und...
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Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter...
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Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert.
Das klagende...
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Wie können Immobilienbesitzer und Hausverwalter Haftungen bei Unfällen und Normverletzungen vermeiden?
Das Haftungsrecht für private, öffentliche und gewerbliche Eigentümer Immobilieneigentümer hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Der zivilrechtliche und auch der strafrechtliche Haftungsmaßstab geht nämlich über den konsensgemäßen Zustand des Gebäudes hinaus und orientiert sich am jeweiligen Stand der Technik! Die Zeiten, wonach...
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Das Gutachten des Sachverständigen kann u.U. eine Drittwirkung entfalten und somit zur erweiterten Haftung führen.
Den Bausachverständigen kommen in der Praxis verschiedenste wichtige Rollen zu: Beispielsweise die Begutachtung von Mängeln, Erstellung von Bewertungsgrundlagen für den Verkauf bzw. die Preisfindung, Beurteilung der Bebaubarkeit eines Grundstückes, etc. Bekannterweise treffen den Sachverständigen erhöhte Sorgfaltspflichten, weil für sie ein...
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Was kann der Auftraggeber tun, wenn der Bauherr eine Ausführung wünscht, die nicht fachgerecht ist?
In der Praxis wird es vom Auftraggeber gelegentlich gewünscht, dass der Bauhandwerker das eine oder andere Detail abweichend von der ÖNORM bzw. abweichend vom allgemeinen Stand der Technik ausführen soll. Der Auftragnehmer kommt dann in eine unangenehme Zwickmühle: Entweder übernimmt er die volle Haftung für alle Konsequenzen für eine...
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Der Immobilienmakler darf den Aussagen eines Kunden vertrauen und muss nicht jede Information nachprüfen, die ihm dieser über eine Immobilie mitteilt.
Das hat der Oberste Gerichtshof jetzt in einem Urteil bestätigt. Gibt es allerdings berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit wichtiger Angaben, so hat der Makler dem selbstverständlich nachzugehen.
Zudem darf er einem Interessenten gegenüber nie den Eindruck erwecken, er habe bestimmte Sachverhalte persönlich...
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Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit Wohnungen befindet; es handelt sich um keine Wohnungseigentumsanlage. Die Beklagte vermietet die Wohnungen – mit Ausnahme jener des Klägers – ganzjährig über die Internet-Plattform Airbnb zu touristischen Zwecken. Dem Kläger wurde das...
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Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war,...
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