suchen

31. Mai. 2023

Mängel an allgemeinen Teilen - Zurückbehaltungsrecht jedes Wohnungseigentümers - Schikane Abgrenzung

Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. Die Beklagten erwarben im Jahr 2012 von der Klägerin, einer Bauträgerin, mit Kauf- und...

Lesen Sie mehr...

8. Mai. 2023

Pandemie und teilweise Nutzbarkeit bei Pachtobjekten

Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter...

Lesen Sie mehr...

12. Apr. 2023

"Stornogebühr", "Deckungsbeitrag" bei Nichtausführung, Teilausführung eines Auftrags

Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert. Das klagende...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Gebäudesicherheit & Haftungsvermeidung nach B1300 und B1301

Wie können Immobilienbesitzer und Hausverwalter Haftungen bei Unfällen und Normverletzungen vermeiden?

Das Haftungsrecht für private, öffentliche und gewerbliche Eigentümer Immobilieneigentümer hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Der zivilrechtliche und auch der strafrechtliche Haftungsmaßstab geht nämlich über den konsensgemäßen Zustand des Gebäudes hinaus und orientiert sich am jeweiligen Stand der Technik! Die Zeiten, wonach...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Die Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Das Gutachten des Sachverständigen kann u.U. eine Drittwirkung entfalten und somit zur erweiterten Haftung führen.

Den Bausachverständigen kommen in der Praxis verschiedenste wichtige Rollen zu: Beispielsweise die Begutachtung von Mängeln, Erstellung von Bewertungsgrundlagen für den Verkauf bzw. die Preisfindung, Beurteilung der Bebaubarkeit eines Grundstückes, etc. Bekannterweise treffen den Sachverständigen erhöhte Sorgfaltspflichten, weil für sie ein...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Haftungsvermeidung trotz nicht fachgerechter Ausführung

Was kann der Auftraggeber tun, wenn der Bauherr eine Ausführung wünscht, die nicht fachgerecht ist?

In der Praxis wird es vom Auftraggeber gelegentlich gewünscht, dass der Bauhandwerker das eine oder andere Detail abweichend von der ÖNORM bzw. abweichend vom allgemeinen Stand der Technik ausführen soll. Der Auftragnehmer kommt dann in eine unangenehme Zwickmühle: Entweder übernimmt er die volle Haftung für alle Konsequenzen für eine...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Der Makler muss nicht alles prüfen

Der Immobilienmakler darf den Aussagen eines Kunden vertrauen und muss nicht jede Information nachprüfen, die ihm dieser über eine Immobilie mitteilt.

Das hat der Oberste Gerichtshof jetzt in einem Urteil bestätigt. Gibt es allerdings berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit wichtiger Angaben, so hat der Makler dem selbstverständlich nachzugehen. Zudem darf er einem Interessenten gegenüber nie den Eindruck erwecken, er habe bestimmte Sachverhalte persönlich...

Lesen Sie mehr...

20. Mrz. 2023

Airbnb-Verbot gilt nicht außerhalb von Wohnungseigentum

....... Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit Wohnungen befindet; es handelt sich um keine Wohnungseigentumsanlage. Die Beklagte vermietet die Wohnungen – mit Ausnahme jener des Klägers – ganzjährig über die Internet-Plattform Airbnb zu touristischen Zwecken. Dem Kläger wurde das...

Lesen Sie mehr...

16. Mrz. 2023

Mietzinsbefreiung wegen Covid

Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen. Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war,...

Lesen Sie mehr...

13. Mrz. 2023

Hundehaltung darf nicht verboten werden

Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend und erlaubt damit der Mieterin das Halten eines Hundes in der Mietwohnung ......... Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Vermieterin nicht Folge. In der...

Lesen Sie mehr...

21. Feb. 2023

Nachbar muss Überhang, Äste, Gebüsch etc selber abschneiden

Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz...

Lesen Sie mehr...

25. Jan. 2023

Gemeinnützigen Bauvereinigung - Bagatellreparatur gemäß WWG

Eine Bagatellreparatur nach § 14a Abs 2 Z 2b WGG liegt nur dann vor, wenn sie weder eine spezielle Ausbildung noch die umfassende Kenntnis einschlägiger Vorschriften und/oder besondere Fertigkeiten erfordert oder aber, wenn sie von einem Mieter mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fertigkeiten selbst vorgenommen werden kann und der...

Lesen Sie mehr...

27. Apr. 2022

Mieter muss gesellschaftsverändernde Tatsachen mitteilen - Schadensersatz

Kaufpreisschäden des Vermieters stehen im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der unterlassenen Anzeige von entscheidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft (§ 12a MRG). ..... Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Die Anzeigepflicht der Mietergesellschaft in Bezug auf...

Lesen Sie mehr...

7. Apr. 2022

Zustellung durch Hinterlegung - Inhalt gilt dann als bekannt, daher Verpflichtung zur Bekanntgabe eines allfällig anderen Zustellortes

Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle. ...... Der Oberste Gerichtshof teilte die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Ändert eine...

Lesen Sie mehr...

14. Mrz. 2022

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig

Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Vermieterin und Mieter einer Eigentumswohnung sind Verbraucher. Der Mieter...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.