suchen

30. Okt. 2023

Miet-Kündigung nach einmaligem Fehlverhalten

Einmaliges Fehlverhalten kann eine a.o. wie Kündigung rechtfertigen, wenn der Mieter das friedliche Zusammenleben erheblich stört.

Das Mietrechtsgesetz ermöglicht eine a.o. sofortige Kündigung, wenn der Mieter das „friedliche Zusammenleben erheblich“ stört. Solche Störungen müssen entweder durch längere Zeit fortgesetzt werden oder sich in häufigen Wiederholungen äußern. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun zur Frage geäußert, inwieweit ein einmaliger...

Lesen Sie mehr...

16. Okt. 2023

Wie detailliert sollte ein guter Mietvertrag sein?

Welche Punkte sollten in einem Mietvertrag geregelt sein und was ist aus Sicht des Vermieters unbedingt notwendig?

Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie lang und detailliert ein guter Mietvertrag sein sollte. Der Vermieter hat manchmal Bedenken mit einem zu langen Vertrag den Mieter zu verunsichern. Detaillierte Regelungen dienen aber der Vermeidung von Streitigkeiten. Schließlich ist es besser, vorab über mögliche Probleme entsprechende...

Lesen Sie mehr...

2. Okt. 2023

Gefährliche Klauseln in der ÖNORM B 2110

Böse Überraschung für den Auftraggeber: Warum man bei der Verwendung der ÖNorm B 2110 vorsichtig sein sollte.

Die ÖNORM B 2110 wird in vielen Bauwerksverträgen automatisch vereinbart, ohne den Inhalt genau zu kennen. Im Anlassfall kann dies zu überraschenden Ergebnissen führen, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Gemäß Punkt 12.3.1. haftet der Auftragnehmer nur bis zu einem Höchstbetrag von € 12.500, wenn der Schaden leicht fahrlässig zugefügt...

Lesen Sie mehr...

28. Sep. 2023

Liegenschaftskäufer steht ab vereinbarter Übergabe der Mietzins zu

Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist. Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...

Lesen Sie mehr...

18. Sep. 2023

Der Baukran in Nachbars Luftraum

Ein Bauherr darf unter Umständen auch Nachbargrundstücke vorübergehend benützen.

In allen österreichischen Bauordnungen (Bausachen fallen in die Zuständigkeit der Länder) ist eine sogenannte Duldungsverpflichtung eingearbeitet, wonach ein Bauführer Nachbargrundstücke vorübergehend benützen darf. Im Vorarlberg ist die ist dies im § 14 des Vlbg-Baugesetzes geregelt. Darin wir festgelegt, dass der nachbarliche...

Lesen Sie mehr...

12. Jun. 2023

Wohnungseigentum: Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel am allgemeinen Teil

Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. .... Zentrale Frage des Revisionsverfahrens war, ob die Beklagten durch Ausübung...

Lesen Sie mehr...

31. Mai. 2023

Mängel an allgemeinen Teilen - Zurückbehaltungsrecht jedes Wohnungseigentümers - Schikane Abgrenzung

Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen. Die Beklagten erwarben im Jahr 2012 von der Klägerin, einer Bauträgerin, mit Kauf- und...

Lesen Sie mehr...

8. Mai. 2023

Pandemie und teilweise Nutzbarkeit bei Pachtobjekten

Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter...

Lesen Sie mehr...

12. Apr. 2023

"Stornogebühr", "Deckungsbeitrag" bei Nichtausführung, Teilausführung eines Auftrags

Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert. Das klagende...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Gebäudesicherheit & Haftungsvermeidung nach B1300 und B1301

Wie können Immobilienbesitzer und Hausverwalter Haftungen bei Unfällen und Normverletzungen vermeiden?

Das Haftungsrecht für private, öffentliche und gewerbliche Eigentümer Immobilieneigentümer hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Der zivilrechtliche und auch der strafrechtliche Haftungsmaßstab geht nämlich über den konsensgemäßen Zustand des Gebäudes hinaus und orientiert sich am jeweiligen Stand der Technik! Die Zeiten, wonach...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Die Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Das Gutachten des Sachverständigen kann u.U. eine Drittwirkung entfalten und somit zur erweiterten Haftung führen.

Den Bausachverständigen kommen in der Praxis verschiedenste wichtige Rollen zu: Beispielsweise die Begutachtung von Mängeln, Erstellung von Bewertungsgrundlagen für den Verkauf bzw. die Preisfindung, Beurteilung der Bebaubarkeit eines Grundstückes, etc. Bekannterweise treffen den Sachverständigen erhöhte Sorgfaltspflichten, weil für sie ein...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Haftungsvermeidung trotz nicht fachgerechter Ausführung

Was kann der Auftraggeber tun, wenn der Bauherr eine Ausführung wünscht, die nicht fachgerecht ist?

In der Praxis wird es vom Auftraggeber gelegentlich gewünscht, dass der Bauhandwerker das eine oder andere Detail abweichend von der ÖNORM bzw. abweichend vom allgemeinen Stand der Technik ausführen soll. Der Auftragnehmer kommt dann in eine unangenehme Zwickmühle: Entweder übernimmt er die volle Haftung für alle Konsequenzen für eine...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2023

Der Makler muss nicht alles prüfen

Der Immobilienmakler darf den Aussagen eines Kunden vertrauen und muss nicht jede Information nachprüfen, die ihm dieser über eine Immobilie mitteilt.

Das hat der Oberste Gerichtshof jetzt in einem Urteil bestätigt. Gibt es allerdings berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit wichtiger Angaben, so hat der Makler dem selbstverständlich nachzugehen. Zudem darf er einem Interessenten gegenüber nie den Eindruck erwecken, er habe bestimmte Sachverhalte persönlich...

Lesen Sie mehr...

20. Mrz. 2023

Airbnb-Verbot gilt nicht außerhalb von Wohnungseigentum

....... Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus mit Wohnungen befindet; es handelt sich um keine Wohnungseigentumsanlage. Die Beklagte vermietet die Wohnungen – mit Ausnahme jener des Klägers – ganzjährig über die Internet-Plattform Airbnb zu touristischen Zwecken. Dem Kläger wurde das...

Lesen Sie mehr...

16. Mrz. 2023

Mietzinsbefreiung wegen Covid

Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen. Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war,...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.