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30. Mrz. 2020

Eigentumserwerb durch Bauen auf fremden Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in...

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5. Mrz. 2020

Wiederkaufsrecht - Pfandrechte sind zu übernehmen

Gemäß § 468 ABGB erlischt das Pfandrecht zwar auch durch den Untergang des damit belasteten Rechts, der sich etwa aus zeitlich beschränktem oder auflösend bedingtem Eigentum ergibt.  Eine mit einem im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufsrecht belastete Liegenschaft steht aber nicht in zeitlich beschränktem oder auflösend bedingtem...

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19. Feb. 2020

Pfandrecht umfasst auch Superädifikat

Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat (Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus) erstreckt sich – wie bei einem Hypothekargläubiger – auch auf die Versicherungssumme. Die klagende Bank hat der Liegenschaftseigentümerin und dem Inhaber des darauf errichteten Gartenbaubetriebs mit...

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13. Feb. 2020

Timesharing: Vorzeitige Kündigung nach 15 Jahren

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf...

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29. Jan. 2020

Regenwasser ins Haus - keine Haftung des Straßenerhalters

Ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Der Umstand, dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, begründet für sich allein keine Haftung des Halters der Straße. Anlässlich eines heftigen...

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16. Jan. 2020

Kfz-Abstellplatz (alt) ist Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dies aus Vertrag ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens...

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9. Jan. 2020

Dachboden - Nutzflächenermittlung: Bodenfläche maßgebend nicht Raumhöhe

Bei der Nutzflächenermittlung von Dachgeschoßwohnungen sind die Naturmaße in Höhe des Fußbodens maßgeblich; daher ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen. Nach Ansicht der die Nutzflächenermittlung begehrenden Mieter sollten jene Flächen in den von ihnen gemieteten Dachgeschoßwohnungen, die aufgrund der Dachschrägen...

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11. Dez. 2019

Vermieter muß Postfachanlage instand halten

Die für Gebäude mit mehr als vier Abgabestellen, die sich in mehr als zwei Geschossen befinden, vorgeschriebene Hausbrieffachanlage ist nach Beschaffenheit und Verwendungszweck eine mehrfunktionale Gemeinschaftsanlage, mit der jedem Empfänger des Hauses eine postdiensttaugliche Abgabestelle zur Verfügung gestellt werden soll. Nur zu diesem...

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9. Dez. 2019

„Rauchen auf dem Balkon“ - wechselseitige Rücksichtnahme

Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht...

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27. Nov. 2019

Lichtentzug durch hohe Pflanzen - auch bei älterer Bepflanzung unzulässig

Ein Wohnungseigentümer muss eine intensive Beschattung seiner Wohnung und seines Gartens auch dann nicht hinnehmen, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs vorgenommen wurde. Auf dem Grundstück der Beklagten befinden sich entlang der Grundgrenze...

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25. Nov. 2019

Kauf einer unsanierten Wohnung - keine Gewährleistung

Ein Käufer einer unsanierten, knapp 70 Jahre alten und ihm jahrelang bekannten Eigentumswohnung hat mangels Vorliegens eines Mangels keinen Anspruch auf deren Erneuerung oder Verbesserung der alten Elektroinstallationen. Der Kläger kaufte im März 2012 von der Beklagten eine ausdrücklich als unsaniert bezeichnete Eigentumswohnung in...

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31. Okt. 2019

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des Beklagten eine Thujenhecke gepflanzt. Sie wurde jahrelang nicht geschnitten...

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28. Okt. 2019

Wohnungseigentum: Keine Fristverlängerung bei Umlaufbeschluss

Im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein echtes additives Verfahren wie nach einer Eigentümerversammlung nicht zulässig. Die Beschlussfassung im Wohnungseigentum war durch Umlaufbeschlusses erfolgt, und zwar mit einer Frist für die Stimmabgabe bis zunächst 20.4.2011. Da bis dahin keine Mehrheit für oder gegen die...

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22. Okt. 2019

Wohnungseigentum an Altbau - Haftung für späteren Erhaltungsaufwand

Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt. Die Kläger erwarben im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung in einem 1910 errichteten Haus vom...

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17. Okt. 2019

Fremdenzimmer - kein Schutz durch Landwirtschaftsversicherung

Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung. Die Kläger begehrten nach einem Brandereignis ua den Ersatz des Schadens an einem der Fremdenbeherbergung dienenden Gebäude. Der Oberste Gerichtshof verneinte...

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