Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben. Die Wohnungseigentümer hatten im Wohnungseigentumsvertrag (vom Gesetz abweichend) vereinbart, dass bestimmte Teile...

Lesen Sie mehr...

Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tage ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung. Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten sinngemäß die Unterlassung der touristischen Nutzung seiner Eigentumswohnung und war mit ihrem...

Lesen Sie mehr...

Die Kosten des Austauschs einer kaputten Heizungspumpe hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen. Im Wohnungseigentumsobjekt der Kläger war über deren Sonderwunsch und auf deren Kosten eine Fußbodenheizung installiert worden. Die bei der „Übergabestelle“ im Vorhaus der Wohnanlange situierte Heizungspumpe, die das Objekt der Kläger...

Lesen Sie mehr...

Ein Notweg kann nur zum Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Wegenetz bewilligt werden. Der antragstellende Verein betreibt eine Nostalgiebahn auf einer aufgelassenen öffentlichen Bahnstrecke. Er ist sowohl Eigentümer der Grundstücke, auf denen die historische Bahntrasse verläuft, als auch Eigentümer des Grundstücks, auf dem die...

Lesen Sie mehr...

Ein österreichischer Reisepass ist im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft geeignet. Zum Nachweis, dass kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt, ist der Liegenschaftserwerber im Grundbuchverfahren verpflichtet, seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dies hat durch...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof klärt, unter welchen Voraussetzungen Kinder in Fußgängerzonen spielen bzw mit Kinderfahrzeugen (hier: Laufrad) fahren dürfen. Die 80-jährige Klägerin stieß als Fußgängerin in einer einigermaßen bevölkerten Fußgängerzone mit dem zweijährigen Sohn der beiden Beklagten, der auf einem Laufrad für Kleinkinder fuhr und von...

Lesen Sie mehr...

Neben dem Eigentümer eines Grundstücks haftet auch derjenige für von diesem ausgehende Immissionen, der das Grundstück aufgrund eines besonderen Nutzungsverhältnisses benutzt. Aus diesem Grund kann der Bauherr auch für von Baustellen-Lkw auf öffentlichem Grund verursachte Erschütterungen haften. Das Haus der Klägerin liegt an der Westseite...

Lesen Sie mehr...

Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz erwerben können. Im Jahr 2012 wurde an der Liegenschaft erstmals...

Lesen Sie mehr...