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22. Jul. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

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20. Jul. 2020

Wohnsitz-Zuständigkeit auch für Übergabsverträge

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des...

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15. Jun. 2020

Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse

Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die über einen vorgeschriebenen, nach §§ 18 ff MRG erhöhten Mietzins zum Teil mitfinanziert wurden, nicht an den Nachmieter überwälzen. Der Vormieter zahlte aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG ab 2000 für mehrere Jahre einen erhöhten...

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14. Mai. 2020

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Mit dem Auftreten von Schimmelbildung in zum Wohnen gewidmeten Räumlichkeiten müsse der Mieter weder bei Beginn des Mietverhältnisses noch im Laufe der Zeit rechnen. Dass die Feuchtigkeitsbildung auf „interne feuchte Quellen“ (Atmung, Waschen, Kochen, Aufstellen von Pflanzen) zurückzuführen sei, sage nichts über ein Fehlverhalten...

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4. Mai. 2020

Hausverwalter bleibt bei Einbringung in GmbH, Widerspruch möglich

Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den...

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30. Mrz. 2020

Eigentumserwerb durch Bauen auf fremden Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in...

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5. Mrz. 2020

Wiederkaufsrecht - Pfandrechte sind zu übernehmen

Gemäß § 468 ABGB erlischt das Pfandrecht zwar auch durch den Untergang des damit belasteten Rechts, der sich etwa aus zeitlich beschränktem oder auflösend bedingtem Eigentum ergibt.  Eine mit einem im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufsrecht belastete Liegenschaft steht aber nicht in zeitlich beschränktem oder auflösend bedingtem...

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19. Feb. 2020

Pfandrecht umfasst auch Superädifikat

Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat (Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus) erstreckt sich – wie bei einem Hypothekargläubiger – auch auf die Versicherungssumme. Die klagende Bank hat der Liegenschaftseigentümerin und dem Inhaber des darauf errichteten Gartenbaubetriebs mit...

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13. Feb. 2020

Timesharing: Vorzeitige Kündigung nach 15 Jahren

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf...

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29. Jan. 2020

Regenwasser ins Haus - keine Haftung des Straßenerhalters

Ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Der Umstand, dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, begründet für sich allein keine Haftung des Halters der Straße. Anlässlich eines heftigen...

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16. Jan. 2020

Kfz-Abstellplatz (alt) ist Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dies aus Vertrag ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens...

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9. Jan. 2020

Dachboden - Nutzflächenermittlung: Bodenfläche maßgebend nicht Raumhöhe

Bei der Nutzflächenermittlung von Dachgeschoßwohnungen sind die Naturmaße in Höhe des Fußbodens maßgeblich; daher ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen. Nach Ansicht der die Nutzflächenermittlung begehrenden Mieter sollten jene Flächen in den von ihnen gemieteten Dachgeschoßwohnungen, die aufgrund der Dachschrägen...

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11. Dez. 2019

Vermieter muß Postfachanlage instand halten

Die für Gebäude mit mehr als vier Abgabestellen, die sich in mehr als zwei Geschossen befinden, vorgeschriebene Hausbrieffachanlage ist nach Beschaffenheit und Verwendungszweck eine mehrfunktionale Gemeinschaftsanlage, mit der jedem Empfänger des Hauses eine postdiensttaugliche Abgabestelle zur Verfügung gestellt werden soll. Nur zu diesem...

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9. Dez. 2019

„Rauchen auf dem Balkon“ - wechselseitige Rücksichtnahme

Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht...

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27. Nov. 2019

Lichtentzug durch hohe Pflanzen - auch bei älterer Bepflanzung unzulässig

Ein Wohnungseigentümer muss eine intensive Beschattung seiner Wohnung und seines Gartens auch dann nicht hinnehmen, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs vorgenommen wurde. Auf dem Grundstück der Beklagten befinden sich entlang der Grundgrenze...

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