suchen

17. Mrz. 2021

Benutzungsberechtigter Miteigentümer ist allein klagsberechtigt

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung und bejahte die Aktivlegitimation des Klägers. Dabei stützte er sich auf die bisherige Rechtsprechung, wonach die Mehrheit allein aktiv legitimiert ist. Die dabei entwickelten Grundsätze beruhen im Kern darauf, dass der Mehrheit Verwalterstellung zukommt. Dieser Grundsatz trifft auch auf den...

Lesen Sie mehr...

24. Feb. 2021

Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund - nachbarrechtliche Haftung?

er Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat. Der Beklagte war Eigentümer eines (Schutz-)Waldes. Bei einem...

Lesen Sie mehr...

11. Feb. 2021

Fremdenverkehrsgemeinde: Ersitzung der Seepromenade zu Gunsten der Allgemeinheit

So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet. Die...

Lesen Sie mehr...

21. Jan. 2021

Airbnb: UnterVermietung zu unverhältnismäßig hohen Preis als Kündigungsgrund

Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der...

Lesen Sie mehr...

14. Jan. 2021

Nachgraben bei der Quellfassung nicht bewilligungspflichtig

Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre. ...... Die Vorinstanzen, die dem Begehren der Klägerin auf Feststellung und...

Lesen Sie mehr...

10. Dez. 2020

Blendung durch Solaranlage des Nachbarn

..... Der Oberste Gerichtshof schloss sich im Ergebnis der Auffassung des Erstgerichts an: Ein Liegenschaftseigentümer muss ortsunübliche und wesentliche, die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Immissionen vom Nachbargrundstück nicht hinnehmen. Auf das Vorhandensein von Solaranlagen in der Umgebung kommt es nicht an, weil nicht...

Lesen Sie mehr...

9. Dez. 2020

Aufgabe des Mit-Mietrechtes - verbotene Ablöse

Der OGH äussert eine Rechtsmeinung wie folgt: Nach dem Mietrechtsgesetz ist jede Vereinbarung verboten und daher nichtig, nach der der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Nach dem Zweck der Regelung soll verhindert werden, dass der...

Lesen Sie mehr...

8. Okt. 2020

Auch verpixelte Videoüberwachung unzulässig

Die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, reicht nicht aus, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen. ..... Der Oberste Gerichtshof gab hingegen dem Unterlassungsbegehren statt. Da die Ausrichtung der Videokameras auf das Grundstück des Klägers auch von dessen...

Lesen Sie mehr...

29. Sep. 2020

12 Meter hohe Fichten-Hecke im Wohngebiet jedenfalls unzulässig

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und erkannte die Beklagte schuldig, die von den an der Grundstücksgrenze gepflanzten 70 Fichtenbäumen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht auf das Grundstück des Klägers insoweit zu unterlassen, als mehr an Schatten verursacht wird, als wenn unmittelbar an der Grenze eine...

Lesen Sie mehr...

16. Sep. 2020

Zuständigkeitsrecht für Verbraucher gibt auch bei Übergaben nach Bestandverträgen

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des...

Lesen Sie mehr...

22. Jul. 2020

Provisionen auch für Rechtsanwälte

Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben.                    . Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren...

Lesen Sie mehr...

20. Jul. 2020

Wohnsitz-Zuständigkeit auch für Übergabsverträge

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des...

Lesen Sie mehr...

15. Jun. 2020

Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse

Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die über einen vorgeschriebenen, nach §§ 18 ff MRG erhöhten Mietzins zum Teil mitfinanziert wurden, nicht an den Nachmieter überwälzen. Der Vormieter zahlte aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG ab 2000 für mehrere Jahre einen erhöhten...

Lesen Sie mehr...

14. Mai. 2020

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Mit dem Auftreten von Schimmelbildung in zum Wohnen gewidmeten Räumlichkeiten müsse der Mieter weder bei Beginn des Mietverhältnisses noch im Laufe der Zeit rechnen. Dass die Feuchtigkeitsbildung auf „interne feuchte Quellen“ (Atmung, Waschen, Kochen, Aufstellen von Pflanzen) zurückzuführen sei, sage nichts über ein Fehlverhalten...

Lesen Sie mehr...

4. Mai. 2020

Hausverwalter bleibt bei Einbringung in GmbH, Widerspruch möglich

Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.