Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen.

....

Zentrale Frage des Revisionsverfahrens war, ob die Beklagten durch Ausübung ihres Zurückbehaltungsrechts die Grenze zur Schikane überschritten haben. Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass dem Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Rechte aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger – von nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – auch dann allein zukommt, wenn die Mängel allgemeine Teile des Hauses betreffen. Das Leistungsverweigerungsrecht dient den Zwecken des Gläubigers und nicht jenen des vorleistungspflichtigen Schuldners und soll Druck ausüben, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Daher ist bei Beurteilung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, der offen aushaftende Werklohn bzw Kaufpreis in ein Verhältnis zu den gesamten Behebungskosten – und nicht bloß zum auf den Anteil des einzelnen Wohnungseigentümers entfallenden Teil – zu setzen.

OGH | 2 Ob 34/21w

(obiger Text entstammt teilweise oder gänzlich aus der vom OGH veröffentlichten Entscheidungs-Kurzfassung - bisweilen mit Hervorhebungen bzw. Kürzungen durch uns)