search

23. Sep. 2021

Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung

Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen. Der Kläger hatte aufgrund seines Dienstvertrags Anspruch auf eine Zuteilung...

Lesen Sie mehr...

22. Sep. 2021

Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung

Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die...

Lesen Sie mehr...

20. Sep. 2021

Gravierender Lieferverzug - Rücktritt ohne Nachfrist

Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der...

Lesen Sie mehr...

14. Sep. 2021

Einbruchdiebstahl: Schmuck und Münzen nicht mitversichert

Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. ....... Der Oberste Gerichtshof teilte die Ansicht des Klägers nicht: Mit der Haftungsbegrenzung soll das Risiko des Versicherers...

Lesen Sie mehr...

9. Sep. 2021

Hausabbruch als erlaubte Selbsthilfe?

Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes...

Lesen Sie mehr...

28. Jun. 2021

Auch der Anwalt braucht einen Verteidiger

Formerfordernisse für Erneuerungsanträge.                                          . Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte...

Lesen Sie mehr...

21. Jun. 2021

Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und...

Lesen Sie mehr...

17. Jun. 2021

Essensbons für pensionierte Arbeitnehmer – keine "betriebliche Übung"

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen.                                         . Der Kläger war von 1971 bis...

Lesen Sie mehr...

16. Jun. 2021

Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung

n Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist. .... Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Das...

Lesen Sie mehr...

9. Jun. 2021

Gestohlener Schlüssel - kein versicherter Einbruch

Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor. Der Täter stahl der Versicherten unbemerkt aus der Manteltasche den Wohnungsschlüssel, welchen Mittäter dann zum Eindringen in die Wohnung und zum Diebstahl von Wertgegenständen nutzten. Nach den Bedingungen der Haushaltversicherung...

Lesen Sie mehr...

27. Mai. 2021

Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger

Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen. Die Klägerin war bei einer später insolventen GmbH beschäftigt. das Dienstverhältnis endete im Februar 2016 durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Im Folgemonat nahm die Klägerin eine...

Lesen Sie mehr...

26. Mai. 2021

EuGVVO 2012: Inlandszuständigkeit für GmbH & Co KG gilt automatisch auch für ihre GmbH

Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist. Eine in Deutschland ansässige...

Lesen Sie mehr...

19. Mai. 2021

Verkaufswettbewerb als Bestechung?

Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit  einem Verkaufswettbewerb an seine Vertragspartner (Reisebüros) und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem statuarischen Vereinszweck der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in allen Wirtschaftszweigen. Die...

Lesen Sie mehr...

17. Mai. 2021

Rechtwidriger Eingriff in Design: Herausgabe des erzielten Gewinns

Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht. Die in Deutschland ansässige...

Lesen Sie mehr...

5. Mai. 2021

Ständige Rufbereitschaft - Entgelt hat ortsüblich zu sein

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Abgeltung der Rufbereitschaft mit 3 EUR brutto pro Stunde. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren übereinstimmend statt. Die Streitteile hätten in Ergänzung zum schriftlichen Dienstvertrag konkludent (§ 863 ABGB) die (ständige) Rufbereitschaft des Klägers vereinbart. Unter...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Lawyers
PICCOLRUAZ & MUELLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Austria

Phone +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.