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30. Jan. 2024

Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar

Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. Im Zuge der Akutbehandlung einer Patientin...

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23. Jan. 2024

Regressrecht des Generalunternehmers reicht nicht bis zum Gehilfen des Gehilfen

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die...

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18. Jan. 2024

Markenrecht „sticht“ Namensrecht

Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind – gegenüber der Firma der jüngeren beklagten Gesellschaft...

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16. Jan. 2024

Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt

Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur ließ dabei ein ca 1,2 m langes und 20 cm...

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16. Jan. 2024

Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit

Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts.                                        . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen, mit der jedenfalls eine bestimmte Anzahl von Mehr-...

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9. Jan. 2024

Notweg zur Bergstation einer Seilbahn

Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt. Die Antragsteller sind mehrere Eigentümer von Liegenschaften in einem in den 1960er Jahren an der Mittelstation einer damals bereits errichteten Seilbahn entstandenen Dorf, das aus jeweils ganzjährig...

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4. Jan. 2024

Wann wird ein Auto „verwendet“?

Reichweite eines Ausschlusses in der Privat-Haftpflichtversicherung (Art 15.4.3 ABH).                                        . Der Oberste Gerichtshof hatte sich in zwei kurz nacheinander getroffenen Entscheidungen mit Allgemeinen...

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20. Dez. 2023

Geschäftsgeheimnis und Verlassenschaftsverfahren

§ 26h Abs 2 UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar. Die erbantrittserklärte Witwe beantragte im Verlassenschaftsverfahren, ihr in Planbilanzen bzw Prognoserechnungen...

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13. Dez. 2023

Fremdwährungskredit und Bestimmtheit

Ein Kreditnehmer eines Fremdwährungskredits, der jahrelang Kontoauszüge und Abrechnungen erhalten hat, kann sich nicht auf angebliche mangelnde Bestimmtheit des Kreditvertrages berufen. Der Kläger nahm 2004 bei der beklagten Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von EUR 170.000 auf, um die Renovierung...

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4. Dez. 2023

"Gefahr des täglichen Lebens" in Privathaftpflicht

Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, und tritt eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein, liegt...

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30. Nov. 2023

Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse

Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist. Die Klägerin begehrte vom beklagten Verkäufer einer Liegenschaft die...

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8. Nov. 2023

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen. Der...

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19. Okt. 2023

Krankenversicherung haftet auch bei Vorschäden voll

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

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12. Okt. 2023

Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung: Serienschadenklausel

Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor. Nach Art 3.1.c AVBV idF 1992 des zwischen der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft und ihrem Versicherer bestehenden...

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21. Sep. 2023

Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung

Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des...

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