Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren...

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Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf. Auf einem in einem Erholungsgebiet liegenden Weg ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als...

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Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude. Das Hotel der Klägerin weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße (UG) auf. Es ist in steiler Hanglage errichtet, sodass die ostseitige Längsseite des Gebäudes im Bereich der fünf UG und die beiden Schmalseiten...

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Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr muss man auch dann blinken, wenn man den inneren Fahrstreifen eines zweispurigen Kreisverkehrs befährt und aufgrund der im Kreisverkehr angebrachten Bodenmarkierungen (Richtungspfeile) sowohl ein Ausfahren aus dem Kreisverkehr als auch ein Verbleib im Kreisverkehr möglich ist. Im Dezember 2020 ereignete...

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........ Der Beklagte konsultierte die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft und beauftragte diese in der Folge mit der gerichtlichen Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Bekämpfung der Entlassung und Geltendmachung von damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des...

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Wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, so bleiben dessen Prozesshandlungen auch dann wirksam und rechtzeitig, wenn die Partei ihren Verfahrenshilfeantrag im Nachhinein zurückzieht. Die in erster Instanz unterlegene Partei hatte zur Ausführung ihrer Berufung die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, was...

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Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die Beklagte wendete unter anderem die Verjährung des Anspruchs ein. Die Verjährungsfrist beginne mit der Zustellung des...

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Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die aufgrund eines Mopedunfalls verletzte Klägerin wurde im Krankenhaus der Beklagten fehlbehandelt. Wegen des langwierigen...

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