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19. Sep. 2023

Haftung eines privaten Whirlpoolbesitzers bei Benutzung durch Gäste?

Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren...

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14. Sep. 2023

Streu- und Räumpflicht bei überbreitem Gehsteig

Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite auch dann, wenn dieser mehr als drei Meter breit ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist. Im...

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12. Jul. 2023

Radweg: Fußgänger müssen nicht rechts gehen

Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf. Auf einem in einem Erholungsgebiet liegenden Weg ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als...

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10. Jul. 2023

Haftung für Zustand von Räumlichkeiten bei Veranstaltungen

Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen „Stefani-Ball“...

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5. Jul. 2023

Leitungswasserversicherung: Bedeutung "unter Erdniveau"

Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude. Das Hotel der Klägerin weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße (UG) auf. Es ist in steiler Hanglage errichtet, sodass die ostseitige Längsseite des Gebäudes im Bereich der fünf UG und die beiden Schmalseiten...

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27. Jun. 2023

Zur Haftung des Belegspitals für Kunstfehler des Anästhesisten

Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend klar entnehmen, welche konkreten Leistungen (mit Ausnahme der unmittelbaren Behandlung durch den Belegarzt) das Spital erbringt, haftet das Belegspital für allfällige Fehler des bei ihm angestellten Anästhesisten im Zuge der Operation durch den Belegarzt. Der...

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26. Jun. 2023

Ausfahren aus zweispurigen Turbokreisverkehr

Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr muss man auch dann blinken, wenn man den inneren Fahrstreifen eines zweispurigen Kreisverkehrs befährt und aufgrund der im Kreisverkehr angebrachten Bodenmarkierungen (Richtungspfeile) sowohl ein Ausfahren aus dem Kreisverkehr als auch ein Verbleib im Kreisverkehr möglich ist. Im Dezember 2020 ereignete...

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21. Jun. 2023

Keine Haftungsbeschränkung für einen Unfall bei einer Aufnahmeprüfung einer Schülerin

Verletzt sich eine Schülerin bei der Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für eine andere Schule, kann sich deren Schulerhalter nicht auf die Haftungsbeschränkung für „Schulunfälle“ berufen. Die Schülerin nahm an einer Aufnahmeprüfung für den Besuch einer Fachschule mit der Fachrichtung „Horse Management“ teil. Sie musste...

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14. Jun. 2023

Rechtsanwalt muss nicht auf die Möglichkeit unentgeltlicher Vertretung hinweisen

........ Der Beklagte konsultierte die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft und beauftragte diese in der Folge mit der gerichtlichen Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Bekämpfung der Entlassung und Geltendmachung von damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des...

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13. Jun. 2023

Haftung für Unfall beim Verladen eines Ochsen

Beim Verladen eines störrischen Ochsen wurde ein Beteiligter schwer verletzt. Zu beurteilen war die Frage, ob den Leiter des Beladevorgangs ein Verschulden traf. Eine Vermarktungsgenossenschaft hatte den beklagten Tiertransportunternehmer beauftragt, bei einer Landwirtin einen gekauften Ochsen abzuholen. Beim Verladen war auch der Mann der...

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25. Mai. 2023

Prozesshandlungen eines Verfahrenshelfers bleiben auch bei Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags wirksam

Wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, so bleiben dessen Prozesshandlungen auch dann wirksam und rechtzeitig, wenn die Partei ihren Verfahrenshilfeantrag im Nachhinein zurückzieht. Die in erster Instanz unterlegene Partei hatte zur Ausführung ihrer Berufung die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, was...

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11. Mai. 2023

Unfallversicherung: Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei Bestimmung des Invaliditätsgrades

Die einem Gliederrest verbleibende Prothesentauglichkeit bewirkt einen geringeren Invaliditätsgrad. Nach Art 7.2.2 AUVB 2007 idF 2012 gilt bei völligem Verlust oder völliger Funktionsfähigkeit eines Beines der Invaliditätsgrad von 70%. Gemäß Art 7.2.3 AUVB gilt bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung der entsprechende Teil des...

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4. Mai. 2023

Verjährung läuft ab Rechtskraft eines Feststellungsurteiles

Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die Beklagte wendete unter anderem die Verjährung des Anspruchs ein. Die Verjährungsfrist beginne mit der Zustellung des...

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26. Apr. 2023

Aufklärungspflicht wegen geringer Erfahrung des Operateurs

Der Patient hat keinen Anspruch darauf, vor Durchführung des operativen Eingriffs über die Anzahl der vom Arzt nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen aufgeklärt zu werden. Die Klägerin unterzog sich in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus einer Bandscheibenoperation. In Aufklärungsgesprächen wurde die Klägerin...

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24. Apr. 2023

Verjährung von Ansprüchen aus Folgeschäden nach mangelhafter Heilbehandlung

Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen. Die aufgrund eines Mopedunfalls verletzte Klägerin wurde im Krankenhaus der Beklagten fehlbehandelt. Wegen des langwierigen...

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