search

14. Jul. 2022

„Viehmängel“ nur bei Krankheiten

Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel. Die Parteien schlossen Anfang Dezember 2018 nach Besichtigung der Rinderherde der Beklagten durch den Kläger einen mündlichen Kaufvertrag über diese Tiere. Vereinbarungsgemäß wurden die Rinder dem...

Lesen Sie mehr...

11. Jul. 2022

Krankheitskostenversicherung: Auch bei Vorschäden volle Haftung

Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall.                                          . Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung wurde als Versicherungsfall...

Lesen Sie mehr...

6. Jul. 2022

Amtshaftung für unnötige Verfahren, unnötige Kosten

Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen. Die Kläger...

Lesen Sie mehr...

4. Jul. 2022

Rechtsanwalt-Versicherungsschutz: Derselbe Fehler bei mehreren Klienten - kein einheitlicher Schaden

Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor. Nach Art 3.1.c AVBV idF 1992 des zwischen der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft und ihrem Versicherer bestehenden...

Lesen Sie mehr...

30. Jun. 2022

Haftung für Pfusch deliktisch, also auch gegenüber indirekt Geschädigten

Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem...

Lesen Sie mehr...

23. Jun. 2022

Keine Haftung des Pistenhalters bei schon mehrfach benutzten Abkürzungen

Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall. Der Unfall des Klägers ereignete...

Lesen Sie mehr...

23. Mai. 2022

OGH: Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammern "zielführend und ausreichend"

Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend. Ein – später deswegen verurteilter – Anwalt dieser Kammer eignete sich als...

Lesen Sie mehr...

19. Mai. 2022

Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“

Die Rechtsprechung, wonach bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen Trauerschmerzengeld zu leisten ist, kann nicht auf den Verlust eines Haustiers übertragen werden. .... Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung dieses Begehrens durch die Vorinstanzen: Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei grob fahrlässiger...

Lesen Sie mehr...

28. Apr. 2022

Sturz im Einkaufszentrum – keine Haftung bei regelmäßiger Kontrolle

Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Da die Aufzüge regelmäßig kontrolliert wurden, haftet der Betreiber nicht für die Folgen dieses Sturzes. Nach den getroffenen Feststellungen trat das Gebrechen des...

Lesen Sie mehr...

18. Apr. 2022

Ärztliche Behandlungsfehler ermöglicht Auflösung eines Behandlungsvertrages

Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar...

Lesen Sie mehr...

3. Apr. 2022

Schadensreferent hat in der Regel volle Vollmacht

Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers...

Lesen Sie mehr...

28. Mrz. 2022

Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage

Den Geschädigten trifft keine verjährungsrechtliche Obliegenheit, eine Teilbemessung des Schmerzengelds mit Klage zu erwirken, auch wenn eine solche schon möglich wäre. Der Kläger erlitt bei einem Unfall am 4. April 2013 schwerste innere Verletzungen. Da der schuldtragende Unfallgegner im Ausland ansässig war, kann er den beklagten...

Lesen Sie mehr...

23. Mrz. 2022

Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer

Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar. Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung mit einer Privat-Haftpflichtversicherung. Nach Art 12.1.1 ABH 2014 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf...

Lesen Sie mehr...

17. Mrz. 2022

Rangelei auf Badeinsel nach Sportunfall-Regeln zu beurteilen. Grundsätzliches zu Regeln für Sportunfälle

Die Vorinstanzen beurteilten ein freundschaftliches Gerangel zwischen Jugendlichen auf einer Badeinsel mit dem Ziel, sich wechselseitig ins Wasser zu werfen, als sportähnliche Betätigung nach den Sonderregeln für die Sportausübung. Der Oberste Gerichtshof billigte dies. ....   er Oberste Gerichtshof wies die Revision des Klägers...

Lesen Sie mehr...

9. Mrz. 2022

Kein Mitverschulden einer an Demenz leidenden Fußgängerin an Verkehrsunfall

Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar. In diesem Fall könnten nur die Regelungen über die ausnahmsweise Haftung eines deliktsunfähigen Schädigers entsprechend angewendet werden. .....   Die Vorinstanzen sprachen aus, dass...

Lesen Sie mehr...

RSS
12345678910Letzten

Lawyers
PICCOLRUAZ & MUELLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Austria

Phone +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.