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20. Sep. 2021

Gravierender Lieferverzug - Rücktritt ohne Nachfrist

Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der...

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13. Sep. 2021

Mögliche Obliegenheitsverletzung: Versicherung muss nicht (voraus) direkt an Geschädigten zahlen

Der Versicherungsnehmer kann nach einer die Leistungsfreiheit begründenden Obliegenheitsverletzung vom Pflichthaftpflichtversicherer nicht Zahlung an den geschädigten Dritten verlangen. Der Kläger (ein Vermögensberater) hatte eine Obliegenheitsverletzung zu vertreten, die die Leistungsfreiheit des Pflichthaftpflichtversicherers begründete....

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9. Sep. 2021

Hausabbruch als erlaubte Selbsthilfe?

Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes...

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7. Sep. 2021

Fangschuss des Jagdaufsehers - kein Amtshaftungsgesetz

Das Amtshaftungsgesetz kommt daher nicht zum Tragen.                                         . Der Kläger, ein Polizeibeamter, wurde zu...

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2. Sep. 2021

Verbitterungsstörung nach Unfall

Die Kausalität einer posttraumatischen Verbitterungsstörung kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil sie in der verletzlichen Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten wurzelt. Wurde eine solche Beeinträchtigung durch einen Unfall und dessen Folgen ausgelöst, so liegt eine adäquat kausale Unfallfolge vor. Der Kläger litt nach einem...

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30. Jun. 2021

Einkaufszentrum haftet für mangelnde Schneeräumung

Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz. Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem Einkaufszentrum. Der Kläger parkte sein Auto auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums,...

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24. Jun. 2021

Sturz im Obus: Fahrgast muss sich festhalten

Es besteht die Verpflichtung eines Fahrgastes, sich während der Fahrt stets einen sicheren Halt zu verschaffen. Die 75-jährige, rüstige und nicht gebrechliche Klägerin kam in einem Linien-Obus zu Sturz, nachdem dieser seit ca 20 Sekunden die Haltestelle verlassen hatte. Als sie einen Sitzplatz im vorderen Bereich einnehmen wollte, lockerte...

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14. Jun. 2021

Händlerregress nach § 933b ABGB: Anspruch, mangels Erkennbarkeit nur auf Warenwert

§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer nicht etwa einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt ihm bloß den Gewährleistungsanspruch gegen seinen Vormann trotz Fristablaufs. Der klagende Dachdecker erwarb von der beklagten (Zwischen-)Händlerin für die Eindeckung eines Dachs...

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7. Jun. 2021

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung gegenüber Dritten - kein Rechtswidrigkeitszusammenhang

Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde...

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31. Mai. 2021

Kleiner Splitter im Schwimmbad - kein Schadensersatz - Sorgfaltsplichten nicht verletzt

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils Folge und wies das Klagebegehren in diesem Umfang ab. Der Inhaber eines Geschäfts hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten. Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und...

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17. Mai. 2021

Rechtwidriger Eingriff in Design: Herausgabe des erzielten Gewinns

Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht. Die in Deutschland ansässige...

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28. Apr. 2021

Schweizer Notar haftet für falsche Bestätigungen über Goldbestände

Ein Notar, der für eine Veranlagungsgesellschaft unrichtige Prüfberichte über deren Goldbestände erstellt, haftet Anlegern, die im Vertrauen darauf Veranlagungen vornahmen, für den dadurch erlittenen Schaden. Der beklagte Schweizer Notar erstellte im Auftrag einer Veranlagungsgesellschaft Prüfberichte, in denen er – unter Hinweis auf...

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22. Apr. 2021

Erstaufnehmendes Krankenhaus hat Kosten für Überstellungsflug zu tragen

Wird ein Patient in einem Krankenhaus stationär aufgenommen und dort heilbehandelt, so schließt er mit dem Rechtsträger des Krankenhauses einen Krankenhausaufnahmevertrag ab. Jedenfalls bei einem sogenannten „totalen“ Krankenhausaufnahmevertrag, wovon im Zweifel auszugehen ist, wird durch eine medizinisch notwendige Überstellung in...

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21. Apr. 2021

Für zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz.

Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten, dass die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war, eine zurückgeschnittene Hecke also für einen Zeitraum nicht denselben Sichtschutz bot. Für eine zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz. ..... er Oberste...

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19. Apr. 2021

Werkunternehmer haftet bei unzureichenden Vorgaben für bereitgestellten Stoff

Wird ein vom Werkbesteller beigestellter Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers hergestellt, übernimmt der Werkunternehmer regelmäßig vertraglich das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, wofür er gewährleistungsrechtlich einzustehen hat. ..... Der Oberste Gerichtshof...

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