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27. Jun. 2022

Testamentsfälschung, Erbunwürdigkeit und Rücktritt vom Versuch

Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein. Nach dem Tod ihres...

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18. Mai. 2022

Formungültige, aber rechtskräftige Einantwortung - Klage dagegen verjährt in 3 Jahren

Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht. Er stellte nach ausführlicher Wiedergabe von Rechtsprechung und Lehre klar, dass ein – wenn auch formungültiges – Testament, das Grundlage einer rechtskräftigen Einantwortung war, „umgestoßen“ werden muss, damit die nachfolgende Erbschaftsklage erfolgreich sein kann. In...

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16. Mai. 2022

Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Geschenknehmer

Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen möglichen Geschenknehmer setzt nicht den Beweis aller vom Begehren umfassten Schenkungen voraus, wohl aber den Beweis von Indizien, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen (Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015). Die im Jahr 2018...

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6. Apr. 2022

Einzelisolierung in Heimen bei Covid-19

In einem Heim mit betagten Personen kann die Einzelisolierung eines Bewohners trotz des negativen Ergebnisses eines COVID-19-Tests bis 14 Tage nach der letzten Krankheitssymptomatik zulässig sein, wenn die Zuverlässigkeit des Testergebnisse nur 32-63 % beträgt. ..... Der Oberste Gerichtshof bejahte die Zulässigkeit dieser...

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16. Mrz. 2022

Besuchsbegleitung für Mutter nicht leistbar - unbegleiteter Kontakt möglich

Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist. Zwischen der Mutter und ihrer elfjährigen Tochter besteht seit August 2016 kein Kontakt...

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9. Feb. 2022

Rücktritt vom Versuch - keine Erbunwürdigkeit

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von...

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13. Okt. 2021

Testament - Motivirrtum: Motiv muss nicht im Testament stehen

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt. Die Erblasserin hatte in einem Testament aus dem...

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5. Okt. 2021

Testament auf Kopie ergänzt und unterschrieben - unwirksam

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. Nach dem Tod der Erblasserin lag die Fotokopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments aus dem Jahr 1994...

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29. Sep. 2021

Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. Nach dem Tod der Erblasserin lag die Fotokopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments aus dem Jahr 1994...

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27. Sep. 2021

Hausbau mit Lebensgefährten - Gesellschaft bürgerlich Rechts

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft...

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1. Sep. 2021

Anrechnung von Wohnen auf Ehegattenunterhalt

Für die Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ sind beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des/der Unterhaltsberechtigten zu...

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23. Jun. 2021

Letztwillige Verfügung zugunsten von Lebensgefährten: Wirkung nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein. Der im Jahr 2017 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament aus dem Jahr 2004 seine...

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24. Mai. 2021

Unterhalt nicht aus Kursgewinnen

Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital...

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20. Mai. 2021

Lese-Unfähiger muß fremdhändiges Testament unterschreiben

Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Die Sehkraft des Erblassers war zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bereits derart eingeschränkt, dass er den maschinengeschriebenen Text der Verfügung nicht lesen konnte....

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12. Mai. 2021

Einantwortung macht über alle Konten automatisch verfügungsberechtigt

Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre.. .... Der Oberste Gerichtshof betonte, dass der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss zur...

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