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19. Jan. 2022

Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers - Umfang

....... Der Oberste Gerichtshof billigte diese Rechtsansicht. Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes iSd § 158n Abs 1 VersVG stellt in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis dar. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes zunächst auf bestimmte Maßnahmen – hier auf die Deckung der Kosten erster Instanz –...

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12. Jan. 2022

Freiheitsersitzung bei nicht verbücherten Wegerecht

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß...

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Kategorien: Sonstiges

4. Jan. 2022

„Ibiza-Video“: Aufnahme unzulässig, Veröffentlichung gerechtfertigt

Betreffend die heimliche Herstellung der Filmaufnahmen überwiegt das Recht auf Privatsphäre, hinsichtlich der Weitergabe und Veröffentlichung das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. Im sogenannten „Ibiza-Video“ sind zwei österreichische Politiker im Gespräch mit einer vermeintlichen „russischen Oligarchin“, in...

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Kategorien: Sonstiges

16. Dez. 2021

GPS-Ortungssystem durch den Arbeitgeber unzulässig

Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen. Die Beklagte hatte im Dienstfahrzeug des Klägers, einem ihrer im Vertrieb beschäftigten...

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9. Dez. 2021

Vollmachtsauflösung - weiter wirkende Pflichten eines Wahlverteidigers

Der Lauf von Rechtsmittelfristen wird durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu einem Wahlverteidiger und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO). Vielmehr hat der frühere Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Angeklagten zu...

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4. Okt. 2021

Verweigerung der Impfung: Kündigung Krankenpflegers zulässig

Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der schutzbedürftigen Bewohnerschaft angeordneten regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, war offenbar unbegründet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung...

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Kategorien: Sonstiges

23. Sep. 2021

Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung

Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen. Der Kläger hatte aufgrund seines Dienstvertrags Anspruch auf eine Zuteilung...

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22. Sep. 2021

Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung

Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die...

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14. Sep. 2021

Einbruchdiebstahl: Schmuck und Münzen nicht mitversichert

Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. ....... Der Oberste Gerichtshof teilte die Ansicht des Klägers nicht: Mit der Haftungsbegrenzung soll das Risiko des Versicherers...

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6. Sep. 2021

Keine Kündigungsentschädigung bei Austritt in Karenz

Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Der Oberste Gerichtshof hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom...

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Kategorien: Sonstiges

28. Jun. 2021

Auch der Anwalt braucht einen Verteidiger

Formerfordernisse für Erneuerungsanträge.                                          . Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte...

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10. Mai. 2021

Informationspflicht (Rechtsbelehrung) gemäß StPO in Muttersprache

Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben...

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Kategorien: Sonstiges

10. Mrz. 2021

Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat. Das Erst- und das Berufungsgericht gaben der Klage aus...

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2. Mrz. 2021

Unfallversicherung: Angst vor Unfall ist kein Unfall

Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert. Nach den zu Grunde liegenden Bedingungen für die Unfallversicherung liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen...

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14. Jan. 2021

Nachgraben bei der Quellfassung nicht bewilligungspflichtig

Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre. ...... Die Vorinstanzen, die dem Begehren der Klägerin auf Feststellung und...

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