Sollen auch lesbische Paare mithilfe einer Samenspende und der Fortpflanzungsmedizin Kinder bekommen können? Der Oberste Gerichtshof (OGH) meint eindeutig: ja. Der Gerichtshof hat erneut einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der medizinisch unterstützten Fortpflanzung als verfassungswidrig aufzuheben.

Das Verfahren geht auf den Versuch eines lesbischen Paares zurück, ohne heterosexuelle Kontakte ein Kind zu bekommen. Die beiden – eine Österreicherin und eine Deutsche – waren 2008 in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen, die auch in Österreich anerkannt ist. Das Fortpflanzungsmedizingesetz schließt aber eine künstliche Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare – wie übrigens auch für alleinstehende Frauen – aus. „Dies verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegen das Recht der Antragstellerinnen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) und gegen den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)“, formuliert der OGH in seinem neuen Antrag (3 Ob 224/12f).

Die Höchstrichter meinten, es sei sachlich nicht gerechtfertigt, rechtlich abgesicherten eingetragenen Partnerschaften die Nutzung der Fortpflanzungsmedizin zu verbieten, während bloße Lebensgemeinschaften von Heterosexuellen sehr wohl auf diese zurückgreifen dürften.

Dr. Petra Piccolruaz, Rechtsanwältin in Bludenz