Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen gerichtete Revision der Klägerin mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Er verwies darauf, dass die mit der Beurteilung des Gegenstands eines Kaufvertrags verbundene Frage, ob ein Verkäufer auf die bedungene Weise erfüllt hat, stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist daher...

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Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre. ...... Die Vorinstanzen, die dem Begehren der Klägerin auf Feststellung und...

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Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind. Der beklagte Fußballverein verpflichtete sich vertraglich, von anderen Fußballklubs eingehende Transferleistungen an die Klägerin auszuzahlen und ihr umfassende Bucheinsicht zur...

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Der Oberste Gerichtshof hatte ua auch über die Zulässigkeit der Bestimmungen über die Postbox zu entscheiden. Er bejahte in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 Z 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Dazu führte er aus, dass diese Norm den Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und...

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Die Aufkündigung des Mieters des Versicherungsnehmers löst erfahrungsgemäß Streitigkeiten über die Rückstellungspflicht aus. Innerhalb eines Jahres vor Versicherungsbeginn kündigte die Mieterin des Klägers das Bestandverhältnis auf, worauf er den Versicherer vor Vertragsabschluss nicht hinwies. Nach Versicherungsbeginn erfolgte die...

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Der verstärkte Senat bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Dass die Verstorbene das Geld schenken wollte, stand fest. Das Erfordernis der „wirklichen Übergabe“ dient dem Schutz des Geschenkgebers vor unbedachten Schenkungen durch bloße Erklärung gegenüber dem Geschenknehmer. Dieser Schutz ist ausreichend gewahrt, wenn der...

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Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte von der beklagten...

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Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden. Der versicherungsrechtliche Fachsenat bestätigt eine einschlägige Vorentscheidung, wonach die Beurteilung der – insbesondere...

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