Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet. Die Klägerin deckte im Auftrag der Beklagten ein Haus neu ein. Sie begehrte den...

Lesen Sie mehr...

Dem vom Beklagten in einer Gemeinderatssitzung als „Querulanten“ bezeichneten Kläger steht aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Äußerung mit einer hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinderats kein Unterlassungsanspruch gegen das einzelne Gemeinderatsmitglied zu. Das Erstgericht wies das vom Kläger erhobene Unterlassungsbegehren...

Lesen Sie mehr...

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß...

Lesen Sie mehr...

Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen. Die Beklagte hatte im Dienstfahrzeug des Klägers, einem ihrer im Vertrieb beschäftigten...

Lesen Sie mehr...

Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der schutzbedürftigen Bewohnerschaft angeordneten regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, war offenbar unbegründet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung...

Lesen Sie mehr...

Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die...

Lesen Sie mehr...

Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Der Oberste Gerichtshof hat in Bestätigung der übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen ausgesprochen, dass dann, wenn der gemäß § 25 IO ausgetretene Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der vom...

Lesen Sie mehr...

Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben...

Lesen Sie mehr...