Der Lauf von Rechtsmittelfristen wird durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu einem Wahlverteidiger und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO). Vielmehr hat der frühere Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Angeklagten zu...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass eine „unmittelbare Zuleitung“ von größeren festen Körpern (zB Golfbälle, Tennisbälle, Betonstücke, Felsbrocken) auf das Nachbargrundstück immer unzulässig ist. In diese Gruppe gehören auch die Reste von Silvesterraketen. Besteht die Gefahr, dass der Verdauungstrakt von Pferden verletzt...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Vereinbarung der Teilhabe von Arbeitnehmern, die nicht unmittelbar Trinkgelder beziehen, an den Trinkgeldern jener Arbeitnehmer, die regelmäßig Trinkgelder beziehen, als zulässig angesehen wird. Ohne eine derartige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und...

Lesen Sie mehr...

Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz. Bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen ist es Standard, die Transaktion über einen Treuhänder durchzuführen. Der Auszahlung des treuhändisch erlegten Kaufpreises kommt dabei zentrale Bedeutung zu – leider spiegeln das die oft allzu allgemein...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt...

Lesen Sie mehr...

Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden. Der Kläger war bei der Beklagten als Distributionsleiter beschäftigt. Er wurde am 27.7.2016 wegen Missständen in seiner Zustellbasis dienstfreigestellt und (erst ein knappes Jahr später) mit Schreiben vom 4.7.2017 entlassen. Der Kläger begehrte, die...

Lesen Sie mehr...

Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen. ....... Der Oberste Gerichtshof teilte die Ansicht des Klägers nicht: Mit der Haftungsbegrenzung soll das Risiko des Versicherers...

Lesen Sie mehr...

Formerfordernisse für Erneuerungsanträge.                                          . Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte...

Lesen Sie mehr...