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15. Mai. 2014

EuGH: Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen

Geschieht die Urheberrechtsverletzung über eine Website so ist die Klagseinbringung überall zulässig wo man auf diese Website zugreifen kann. Im vorliegenden Fall hat eine in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Ö) niedergelassene Gesellschaft unzulässigerweise ein urheberrechtlich geschütztes fremdes Werk auf CDs...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

14. Mai. 2014

EuGH: Nachreichung von Unterlagen in nicht offenem Vergabeverfahren zulässig

Im Rahmen der Vorauswahl der Bewerber eines nicht offenen Verfahrens kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass die in den abgegebenen Bewerbungsunterlagen enthaltenen Angaben in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, soweit eine solche Aufforderung auf Unterlagen oder Angaben – wie die veröffentlichte...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

12. Mai. 2014

Stiftungsrecht: Prüfer bleiben nach Tod des Stifters weiter im Amt

Durch den Tod des Stifters wird die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht nicht unwirksam. Haben die Vorstandsmitglieder die Abberufung des bestellten Stiftungsprüfers nicht beantragt und auch das Firmenbuchgericht diesen nicht abberufen, ist der Stiftungsprüfer daher weiterhin gültig bestellt und somit nach wie...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

8. Mai. 2014

OGH: „Unvertretbare Kreditvergabe“ = Strafbare Untreue

Der Oberste Gerichtshof hat die Rechtsprechung zur Untreue verschärft. Ein umstrittener  Punkt war immer wieder die Kreditvergabe, wenn sich später herausstellt, dass er vom Schuldner nicht bedient werden kann.  Der Oberste Gerichtshof hat nun den Begriff der „unvertretbaren Kreditvergabe“...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

7. Mai. 2014

Trauer-Schmerzensgeld für Tod der Tochter

Der Oberste Gerichtshof hat erstmals Schmerzensgeld für erlittene Trauer zugesprochen und zwar einem Vater, dessen Kind bei der Entbindung gestorben war. Schadenersatzpflichtig wurde die Hebamme, die trotz Vorliegen von Risikofaktoren eine Hausgeburt durchgeführt hatte. Das Gericht meinte, dass eine intensive...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

5. Mai. 2014

Schweinestall neben der Gastwirtschaft

Ein Gastwirt hatte - wofür man Verständnis aufbringen kann – keine große Freude mit dem Schweinestall in der Nachbarschaft in dem im großen Umfang Schweinemast betrieben wurde. Obwohl er vielleicht selbst die Produkte dieses Unternehmens gelegentlich seinen Gästen vorgesetzt hat, empfand er die...

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Kategorien: Sonstiges

2. Mai. 2014

Maklertätigkeit muss adäquat sein

Der OGH (5 Ob 256/12a) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Voraussetzungen für den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers thematisiert: Zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Abschluss des (Haupt-)Geschäfts muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Daher führt nicht schon jeder...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

30. Apr. 2014

Klagslegitimation für Anleger gelockert

Das Gericht hat jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Urkunden zum Nachweis der Klagsberechtigung für geschädigte Anleger ausreichen.   Der OGH verlangt für die Legitimierung des Anlegers nicht unbedingt und in jedem Fall die Vorlage des Einzahlungsbelegs bzw des verwendeten Zahlscheins. Welche...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

29. Apr. 2014

Hotline für Whistleblower – positive Bilanz

„Die Bilanz nach dem ersten halben Jahr ist durchaus positiv.“ Friedrich Alexander König, Leiter der Abteilung für Strafverfahrensrecht im Justizministerium, ist mit dem neuen „Hinweisgebersystem“ der Justiz zufrieden. Über die auch Whistleblower-Hotline genannte Online-Plattform (www.justiz.gv.at),...

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Kategorien: Sonstiges

28. Apr. 2014

EuGH: Irreführende Geschäftspraxis = berufliche Sorgfaltsverletzung

Wenn festgestellt worden ist, dass die Geschäftspraxis eines Unternehmers als „ irreführend“ eingestuft wird, dann braucht nicht zusätzlich geprüft werden, ob dies auch eine Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht darstellt. Im Gegenteil, eine solche irreführende Praxis stellt automatisch eine...

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Kategorien: Sonstiges

25. Apr. 2014

EuGH: Säumnisstrafe ohne Anhörung unzulässig?

Der EuGH hegt Bedenken gegen die österreichische Regelung, wonach bei Überschreitung der neunmonatigen Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegen die Kapitalgesellschaft, die eine in Österreich ansässige Zweigniederlassung hat, sofort eine Mindestgeldstrafe von 700 Euro verhängt wird, ohne zuvor eine...

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Kategorien: Sonstiges

24. Apr. 2014

Mietvertragsauflösung als Haustürgeschäft: Rücktrittsrecht

Der OGH (8 Ob 130/12v) hat erneut festgestellt, dass das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG (=Rücktritt vom „Haustürgeschäft“) auch bei Mietverhältnissen zur Anwendung gelangt. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Vertragsabschluss, sondern auch für die Vertragsauflösung und...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

23. Apr. 2014

Erblasser – Wohnung Kündigung nur mit gerichtlicher Genehmigung

Das Landesgericht Graz hatte sich mit der Kündigung eines Verlassenschaftskurators zu befassen und kam zur Auffassung, dass ein solcher Schritt nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre und er daher nicht aktiv legitimiert sei.   Um Hinterbliebenen ein potenzielles Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu...

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Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

22. Apr. 2014

Eherecht: kein partnerschaftliches Verhalten – Mitverschulden bei der Scheidung

Ein sehr ungleiches Paar hatte seit Jahrzehnten zusammengelebt. Er war kommunikativ, dominant, bestimmen. Sie introvertiert, ängstlich, unterwürfig. Obwohl das Paar für Freunde und Verwandte eine perfekte Beziehung führte, war die Frau alles andere als glücklich. Sie litt an Depressionen, dachte an...

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Kategorien: Sonstiges

11. Apr. 2014

Vereine können kein Schiedsgericht i.S. ZPO installieren

Ist in den Statuten eines Vereins ein Schiedsgericht vorgesehen, so handelt es sich nicht um ein solches im Sinne der ZPO, welches ja rechtskräftige Entscheidungen fällen könnte. Ein solches Vereinsschiedsgericht ist daher nur als Schlichtungseinrichtung anzusehen. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte nach Ablauf von 6 Monaten...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

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