Nach einer Bestimmung der Straßenverkehrsordnung dürfen die Ergebnisse eines Strafverfahrens relativ uneingeschränkt an andere Behörden weitergegeben werden. Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, dass damit das Grundrecht auf Datenschutz verletzt wird und hat die entsprechende Bestimmung als verfassungswidrig...

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Eine verdeckte Ermittlerin nahm an Aktionen der Tierschützer teil und ging dabei eine sexuelle Beziehung mit einem dieser Tierschützer ein. Der Sexpartner und andere Tierschützer wandten an den unabhängigen Verwaltungssenat in Wien und beschwerten sich über die Methoden der verdeckten Ermittlerin. Der UFS bekam spitze...

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Wenn in einem offenen Verfahren die Anbotsfrist bereits abgelaufen ist und es erweisen sich Berichtungen als notwendig, dann besteht eine Anfechtungsmöglichkeit nurmehr hinsichtlich dieses Änderungswunsches nicht aber bedeutet dies, dass die Ausschreibung zur Gänze neu gefasst werden müsste. Eine solche, gesondert...

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Eine Frau war in die sogenannte „Black-Hole-Wasserrutsche“ nach ihrem Sohn eingestiegen. Dies hätte sie nicht tun dürfen, denn sie hätte nach den ausgehängten Schildern nur gleichzeitig mit dem Sohn rutschen dürfen. Der Mann hinter ihr wiederrum stieß sich ab, als die Ampel auf Grün hält. Die...

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Geschieht die Urheberrechtsverletzung über eine Website so ist die Klagseinbringung überall zulässig wo man auf diese Website zugreifen kann. Im vorliegenden Fall hat eine in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Ö) niedergelassene Gesellschaft unzulässigerweise ein urheberrechtlich geschütztes fremdes Werk auf CDs...

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Durch den Tod des Stifters wird die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht nicht unwirksam. Haben die Vorstandsmitglieder die Abberufung des bestellten Stiftungsprüfers nicht beantragt und auch das Firmenbuchgericht diesen nicht abberufen, ist der Stiftungsprüfer daher weiterhin gültig bestellt und somit nach wie...

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Der Oberste Gerichtshof hat erstmals Schmerzensgeld für erlittene Trauer zugesprochen und zwar einem Vater, dessen Kind bei der Entbindung gestorben war. Schadenersatzpflichtig wurde die Hebamme, die trotz Vorliegen von Risikofaktoren eine Hausgeburt durchgeführt hatte. Das Gericht meinte, dass eine intensive...

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Der OGH (5 Ob 256/12a) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Voraussetzungen für den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers thematisiert: Zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Abschluss des (Haupt-)Geschäfts muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Daher führt nicht schon jeder...

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