Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten und jener der Nachbarliegenschaft steht eine schräg wachsende Birke, die sich zu etwa 2/3 auf dem Grundstück der Beklagten und zu 1/3 auf der Nachbarliegenschaft befindet. Der Baum ist etwa haushoch, weist einen Stammdurchmesser von ca. 40 cm auf und hat durch seine sich...

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Im vorliegenden Fall war dem selbstständigen Vermögensberater bewusst, dass die Anlegerin ein hohes Sicherheitsbedürfnis hat. Er stellte ihr gegenüber das Produkt als österreichische Immobilienaktie dar, das aber nicht die üblichen Risiken einer Aktie aufweise, sondern deutlich geringere; es würde nämlich...

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An die Rechtmäßigkeit von sogenannten „Rückwidmungen“ (genauer: an die Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungs- oder anderen Raumordnungsplänen, durch die - wie im vorliegenden Fall - eine davor zulässige Bebauung eines bestimmten Grundstücks eingeschränkt wird) werden vom VfGH stets...

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Der dreijährige Markus hat kein einfaches Leben. Er leidet an einer Störung des Schädelwachstums, die seine Entwicklung verzögert. Die Familienverhältnisse sind schwierig: Die Mutter zeigt nur sehr bedingt Verständnis dafür, dass das Kind besondere Untersuchungen benötigt, Termine werden nicht...

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Es muss nicht eine ausdrückliche Bedingung des Kaufvertrages gewesen sein, dass zuerst die Finanzierbarkeit geprüft werden müsse. Vielmehr genügt, wenn das Geschäft nicht zu Stande kommt, weil der Käufer die Mittel nicht aufbringen kann (OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 195/13i). Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in...

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Anlassfall war ein Streit einer Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Österreich. Die Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes wollte von der Tiroler Landesgrundverkehrskommission Aufschluss über die Veräußerungen...

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Singles mit Waffenbesitzkarte dürfen eine Pistole in einer offenen Schreibtischlade im Wohnzimmer liegen haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden (2013/03/0075). Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hatte einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen, weil sie bei einer nicht angekündigten Überprüfung eine...

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Vor Gericht ging es zunächst um die Frage, ob man für die Frau einen Sachwalter für alle finanziellen Angelegenheiten bestellt. Es stellte sich aber heraus, dass dies nicht nötig ist. Im zweiten Rechtsgang ging es nun „nur“ noch um die Frage, ob die Frau besachwaltert wird, soweit es den Umgang mit Ämtern,...

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