suchen

23. Feb. 2015

VfGH: Weibliche Frauenärzte dürfen vorgereiht werden

Für die Vergabe von Kassenverträgen Frauenärzte gibt es Zusatzpunkte für Frauen. Ein Einspruch gegen diese Bestimmung wegen Diskriminierung männlicher Bewerber hatte vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Erfolg (VfGH 09.12.2014, V 54/2014) Die inkriminierte Bestimmung soll helfen den Mangel an weiblichen...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

20. Feb. 2015

Wohnungseigentumbegründung macht vorherige Benützungsregelungen unwirksam

Mit der Rechtskraft des Urteils über die Realteilung der Miteigentumsliegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum erloschen entgegenstehende Benutzungsregelungen. Ein Leistungsurteil darf nur darum ergehen, wenn eine ernstzunehmende Möglichkeit besteht, dass die Leistung in Zukunft erbracht werden kann. Die Auffassung,...

Lesen Sie mehr...

18. Feb. 2015

Provisionsverzicht kann sittenwidrig sein

Der Oberste Gerichtshof schützt in einer jüngst ergangenen Entscheidung (OGH 22. Oktober 2014 3Ob 138/14 m) Versicherungsvertreter vor einem ruinösen Provisionsverzicht und erklärt einen solchen als sittenwidrig und daher unwirksam. Folgeprovisionen umfassen regelmäßig sowohl eine Abgeltung für die...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

16. Feb. 2015

Verfassungsgerichthof zur Parteienstellung der Verwaltungsgerichte

Vor einem Jahr, am 01.01.2014 sind die wesentlichen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 in Kraft getreten. In umfassender Weise wird nun im Bereich des öffentlichen Rechtes gerichtlicher Rechtsschutz gewährt. Die organisatorischen Anlaufschwierigkeiten sind weitgehend beseitigt worden. In einer Frage bedurfte...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

12. Feb. 2015

Keine Haftung für Ski-Renn-Trainingsunfälle bei Fahrfehlern

Ein junger Schirennläufer, der das Skigymnasium in Stams besuchte und zum Jugendkader des Schiverbandes gehörte wurde bei einem Sturz im Tiroler Ötztal schwer verletzt. Beim Training verkantete er sich an einer flachen Stelle so unglücklich, dass er die Kontrolle über seine Ski verlor und gegen einen...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Skirecht / Sportrecht

11. Feb. 2015

Kein Vorrang für Radfahrer vom Gehsteig. Parteienwechsel in einem Verfahren

Das Höchstgericht hatte sich anlässlich eines Rechtsstreites nach einem Verkehrsunfall nicht nur mit der Frage der Verschuldensteilung zu befassen. Während des Verfahrens war infolge einer fehlerhaften Parteienbezeichnung eine neue Person in dasselbe eingetreten. Die neu eingetretene Partei muss zwar bisherige Prozessschritte...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

9. Feb. 2015

Haftung für Wasserschäden beim Nachbarn nur bei Vorhersehbarkeit

Die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes keine reine Erfolgshaftung. Um zum Ersatz von Wasserschäden herangezogen werden zu können müssen vorher objektive Hinweise auf eine mögliche Gefahr gegeben gewesen seien (OGH 18. September 2014,1 Ob 155/14 X). Haftung nur...

Lesen Sie mehr...

6. Feb. 2015

Grundstückserwerb - Einsicht in die Urkundensammlung notwendig

Wer ein Grundstück erwirbt tut gut daran, nicht nur in das Grundbuch selbst Einsicht nehmen zu lassen. Um festzustellen, welche konkreten Rechte bzw. Dienstbarkeiten bestehen, ist in ein Studium der Urkundensammlung unerlässlich. Diese Notwendigkeit zeigte sich anlässlich eines Rechtsstreitens in dem der oberste Gerichtshof...

Lesen Sie mehr...

5. Feb. 2015

EuGH: Flugpreise als Endpreise in Buchungssystem

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete vor deutschen Gerichten die Art und Weise wie die Flugpreise im Buchungssystem von Air Berlin im November 2008 dargestellt worden waren. " Vorausgewählte Verbindung"unzulässig. Nach Ansicht des Bundesverbandes genügt diese Praxis...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

2. Feb. 2015

Altkleider sind Abfall

In Kärnten war zu entscheiden ob für das Aufstellen von Containern Zahlungen an Gemeinden und das Einholen von entsprechenden Berechtigungen erforderlich sind. Der Kärntner Landeshauptmann war der Auffassung, dass Altkleider Gegenstände seien, deren sich der Besitzer in der Regel entledigen wolle. Der Besitzer brauche die...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

30. Jan. 2015

EuGH: Ausschluss von Vergabeverfahren wegen früheren Verstößen

Nach der Richtlinie 2004/18/EG: Art 45 kann jeder Wirtschaftsteilnehmer von einem öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt worden ist. Berufliche Glaubwürdigkeit...

Lesen Sie mehr...

29. Jan. 2015

Elektronischer Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof

Mit einer kürzlich ergangenen Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes wird nun auch bei diesem Gericht ein Elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Die Verordnung regelt mit 01.01.2015 die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Beilagen sowie die elektronische Übermittlung von Ausfertigungen von...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

27. Jan. 2015

EuGH: Vorvertragliche Pflichten des Kreditgebers

Der EuGH hat sich richtungsweisend zu den Aufklärungspflichten von Banken gegeüber Konsumenten vor einer Kreditvergabe geäussert Standardklauseln allein unzureichend Eine Standardklausel in der der Kreditnehmer bestätigt, dass europäische Standard-Informationsblatt erhalten und davon Kenntnis genommen zu haben,...

Lesen Sie mehr...

26. Jan. 2015

Zwei Urteile zu Freizeitgestaltung im Krankenstand

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof die Grenzen aufgezeigt innerhalb derer  sich ein krankgeschriebener im Freizeitberich bewegen darf. Rockkonzert Ein Psychotherapeut hatte an Bourout gelitten und während des Krankenstandes ein Rockkonzert besucht. Der Oberste Gerichtshof sah darin aber...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

23. Jan. 2015

Testament auf Notizzettel gültig

Der Verstorbene hatte zu Lebzeiten zwei Liegenschaften seinem einzigen Sohn geschenkt auch ein drittes sollte er bekommen. Der Sohn lehnte die Übergabe zu Lebzeiten noch ab, damit der Vater selbst über dieses Grundstück bis zu seinem Tode fast fügen könne. Es schien für beide ohnehin klar dass der Sohn einmal das...

Lesen Sie mehr...

RSS
Ersten63646566676869707172Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.