Angelegte Wanderwege, Steige und Kletterrouten sind Wege iSd § 1319a ABGB. Der Halter haftet im Rahmen dieser Bestimmung, wenn er nicht die nach der Wegart angemessenen und zumutbaren Verkehrssicherungsmaßnahmen trifft. Die Ansicht, dass der Halter einer Kletterroute (hier: Verein) mangels besonderer Anzeichen für eine...

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Der klagende Sportler begehrt von der NADA Austria und dem Bundessportfachverband Schadenersatz aufgrund einer vorübergehenden Suspendierung, die von der Rechtskommission als Antidopingmaßnahme verhängt, von der Schiedskommission nach Anfechtung jedoch wieder aufgehoben wurde. Dieses Schadenersatzbegehren unterliegt nicht dem...

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1. Auch wenn sich keine der Parteien ausdrücklich auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen hat, hat das nationale Gericht diese Frage zu prüfen, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann. Ob...

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Auch ein Wanderverein kann ein Wegerecht für die Allgemeinheit an einem zum Wandern genützten Weg ersitzen. An die Ersitzungsvoraussetzung der Notwendigkeit des Wegs sind - wie bei der Ersitzung durch eine Gemeinde - keine besonders strengen Anforderungen zu stellen. Wenn der Weg seit Jahrzehnten markiert, instandgehalten und von...

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§2 StGB (Begehung durch Unterlassung) ist schon dem klaren Wortlaut nach nur auf Erfolgsdelikte anzuwenden. Um ein solches handelt es sich beim Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) gerade nicht. Seine (neutrale) tatbestandsmäßige Handlungsbeschreibung („missbraucht“) erfasst auch Unterlassen, weil Befugnis...

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Der Kompetenztatbestand des Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG (Tierschutz) umfasst Angelegenheiten der Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden, sohin auch von Jagdhunden; diesbezügliche Regelungen fallen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Bundesgesetzgeber verstößt auch nicht gegen...

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Das Schmerzengeld ist tendenziell nicht zu knapp zu bemessen. Ständige Zukunfts- und Todesangst aufgrund der Spät- und Dauerfolgen der Verletzung (hier: schwere Schädigung der Leber, die eine Transplantation erforderlich machen wird) rechtfertigen einen relativ hohen Zuspruch. 130.000 € Schmerzengeld: 56-jährige...

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Weil er einen Erben nur routinemäßig auf die Erklärungs- und Haftungsmöglichkeiten hingewiesen hat verurteilte der OGH einen Notar zum Schadenersatz (OGH, 5 Ob 40/15 s). Hat anlässlich de des Verlassenschaftsverfahrens zu erklären ob er die Erbschaft antritt, bejahendenfalls muss er weiter erklären wobei...

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