Die Gutschrift des (hier vermeintlichen) Verkaufserlöses betr Wertpapiere durch die Depotbank als Kommissionärin am Konto des Kunden (Kommittent) erfolgt im zweipersonalen Verhältnis und begründet daher mangels Anweisungslage keine abstrakte Verbindlichkeit der Depotbank, weil sie selbst an den Kunden eine Leistung - hier...

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1. Auch wenn sich keine der Parteien ausdrücklich auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen hat, hat das nationale Gericht diese Frage zu prüfen, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann. Ob...

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Auch ein Wanderverein kann ein Wegerecht für die Allgemeinheit an einem zum Wandern genützten Weg ersitzen. An die Ersitzungsvoraussetzung der Notwendigkeit des Wegs sind - wie bei der Ersitzung durch eine Gemeinde - keine besonders strengen Anforderungen zu stellen. Wenn der Weg seit Jahrzehnten markiert, instandgehalten und von...

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Lässt der Arbeitgeber zwecks Kontrolle der Mitarbeiter unangekündigt und ohne Einwilligung der Mitarbeiter einen Alkomattest durchführen, besteht weiters keine besondere Verdachtslage und wird die Kontrolle unabhängig davon durchgeführt, ob eine Alkoholisierung die konkrete Tätigkeit eines Mitarbeiters zu...

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Bei der Interpretation von Beschlüssen einer Eigentümergemeinschaft kommt es ausschließlich auf den Wortlaut an. Dinge, die dabei als selbstverständlich vorausgesetzt worden waren aber nicht protokolliert sind für die Auslegung irrelevant. In einer Anlage hatten die Miteigentümer per Mehrheitsbeschluss die...

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1. Nach dem Risikoausschluss gem dem vorliegenden Art 7.1.13. ARB 2000 sind vom Risikoausschluss nur Spiel- oder Wettverträgen ähnliche Spekulationsgeschäfte erfasst. Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen (ausländischen) Immobilienfonds, bei dem der Veranlagungszweck im Vordergrund steht, ist mit einem...

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Wenn ein Wohnungseigentümer, dessen Wohnung direkt unter dem Flachdach liegt und in dessen Wohnung Temperaturen von über 30 °C gemessen worden sind, den Einbau einer Klimaanlage beantragt, dann liegt ein wichtiges Interesse vor. In diesem Fall kann er auch allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nehmen so insbesondere das direkt...

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Prinzipiell kann man gegen Störungen der Nachtruhe mittels Klage vorgehen. Dies hatte auch ein Nachbar versucht er durch das Quaken von Fröschen in seiner Nachtruhe beeinträchtigt war. Diese lebten in einem künstlich angelegten Biotop, das neben einem Schwimmteich in einen Seepark angelegt worden war. Eine Frau konnte das...

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