Die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit fällt weg, sobald der Ersitzungsbesitzer von Umständen erfährt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes aufwerfen müssten. Das Aufstellen von Hinweisschildern mit der Aufschrift „Auf Widerruf freiwillig gestatteter Durchgang“ an beiden...

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Es ist nicht allzu lange her dass der EuGH (C-3 67/12) ein Erkenntnis fällte, von dem man angenommen hatte das es den in Österreich geltenden Gebietsschutz für unzulässig erachtet. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Ro 2014/10/00 81) zeigt aber, dass dies nur in sehr eingeschränkten Fällen...

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Wenn mehrere Geldanlagen bzw. Tilgungen zu einem Gesamtkonzept zusammengebunden sind, dann beginnt die Verjährungsfrist erst wenn der Geschädigten erkennen kann dass dieses Gesamt Konzept endgültig gescheitert ist. Im vorliegenden Fall hat der klagende Anleger die diversen Versicherungsverträge nicht isoliert als -...

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Eine Firma, die ein Möbelgeschäft betreibt, überlässt ihren Kunden gelegentlich Pritschenwagen um gekaufte Ware abzutransportieren. Also Kunde wies beim ausleihen des Fahrzeuges einen Führerschein vor der zuvor gestohlen worden war. Der zuständigen Angestellten der Möbelfirma viel beim obligaten...

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Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen inwieweit eine sogenannte Loyalitätsklausel, die öffentliche Aufträge an kriminelle Organisationen verhindern soll zulässig ist. In einem Italien treffenden Verfahren hatte er entschieden: Grundsätzlich verstößt es nicht gegen die allgemeinen Grundsätze des...

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Mit einer Besitzstörungsklage kam üblicherweise die Wiederherstellung des früheren Zustandes begehrt und durchgesetzt werden. Auch die Beseitigung eines infolge Besitzstörung hergestellten Zustandes kann verlangt werden. Ein Beklagter kann in einem Besitzstörung Verfahren aber nicht zur Wiederherstellung...

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Die Geldunterhaltspflicht entfällt, wenn beide Elternteile gleichwertige bedarfsdeckende Naturalleistungen und Betreuungsleistungen erbringen und über in etwa gleich hohe Einkommen bzw. über Einkünfte verfügen, bei denen der Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) zur Anwendung kommen würde. Ansonsten steht dem Kind ein...

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Der Betreiber eines Ski-Funparks muss besondere Vorkehrungen zum Beispiel durch eine Absperrung nur dann vornehmen wenn es durch gefährlichen Fehlgebrauch wiederholt zu Unfällen gekommen ist und er dies wahrgenommen hat bzw. wahrnehmen hätte müssen. (OGH 25. 8. 2015,8 Ob 41/15 k) In einem solchen Funpark war eine...

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