Die Beziehung der beiden Akademiker war schon am Ende, als es im Feriendomizil am See zu einem Aufeinandertreffen kam. Als die Frau mit den drei der Ehe entstammenden Kindern in der mit einem Bootshaus versehenen Ferienwohnung ankam, sah sie, dass hier schon jemand Urlaub machte. Es war ihr Ehemann samt neuer Lebensgefährtin und deren...

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Vor dem OGH ging es nun um einen Fall, in dem die Eltern ursprünglich in einem Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge für ihre beiden Kinder vereinbart hatten. Der Vater verpflichtete sich zudem, monatlich 322 Euro an Unterhalt für die Kinder zu zahlen. Als die von der Mutter vertretenen Kinder eine Erhöhung des...

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Einem schulpflichtigen Kind ist es zuzumuten und möglich, die Gefahr, welche mit einer Bewegung in der Dämmerung verbunden ist, abzuschätzen und sich selbst zu sichern: Aus diesem Grund lehnte das Bezirksgericht Zell am See den Schadenersatzanspruch eines Kindes ab, das sich in einer Turnstunde des örtlichen Turnvereins...

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Die Gewährleistung reicht nicht über den vertraglichen Leistungsumfang hinaus. Wenn die Behebung von Mängeln an einem Werk Vor- oder Nacharbeiten an Werken anderer Werkunternehmer voraussetzt, die der Besteller parallel beauftragt hat, sind diese Arbeiten nicht von der Gewährleistungspflicht des Werkunternehmers umfasst. Bei...

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Bedarf der Jahresabschluss der Unterfertigung beider Geschäftsführer, bestehen jedoch zwischen diesen derart gravierende Differenzen, dass ein von einem Geschäftsführer erstellter Jahresabschluss vom anderen nicht unterfertigt wird, und ist diese Situation auch durch Weisungen der Gesellschafter nicht zu bereinigen, hat in...

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Handgepäck ist vom Zugreisenden selbst zu beaufsichtigen. Selbst wenn der Reisende sein Handgepäck erst auf Anweisung des Zugbegleiters im offenen, von seinem Sitzplatz aus nicht einsehbaren Kofferregal des Waggons untergebracht hat, haftet das Eisenbahnunternehmen nicht für Diebstahl durch Dritte. OGH 22. 12. 2015, 1 Ob...

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Ein Polizist begeht Amtsmissbrauch, wenn er im Rahmen von Verkehrskontrollen mit elektronischer Geschwindigkeitsmessung höhere Geldstrafen einhebt, als auf den Organstrafverfügungen aufscheinen, und den Differenzbetrag einbehält und für sich verwendet. OGH 14. 12. 2015, 17 Os 24/15f

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Am 8. Juni 2015 sei ihr Rekurs eingeschrieben zur Post gebracht worden, erklärte eine Frau. Angekommen bei Gericht ist der Brief aber erst am 30. Juni, nach Ablauf der Frist. Warum? Das weiß man nicht. Auch nicht, ob der Brief wirklich schon am 8. aufgegeben wurde. Man könne das Datum „weder bestätigen noch...

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