Auch bei Festlegung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung bei gemeinsamer Obsorge im Sinne des Kindeswohls (Doppelresidenz), ist die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil jedenfalls erforderlich, wenn sie auch bloß nomineller Natur ist und zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene...

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Nach dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB darf der obsorgeberechtigte Elternteil das Kontaktrecht des anderen Elternteils nicht beeinträchtigen. Jahrelange, grundlose und massive Verstöße des nach Scheidung unterhaltsberechtigten Elternteils gegen dieses Gebot in der Absicht, die gemeinsamen Kinder dem...

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Der Geschädigte kann den Einwand, er habe gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen, durch den Gegeneinwand, dass derselbe rechnerische Schaden auch beim geforderten Alternativverhalten eingetreten wäre, entkräften. Maßgeblich ist der rechnerische Schaden; dass die realen Schäden unterschiedlich...

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Die beiden Hälften des Mindestanteils einer Eigentümerpartnerschaft können nicht unterschiedlich belastet sein. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, das im Grundbuch am Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft einverleibt ist, bleibt nach dem Tod eines Eigentümerpartners an beiden Hälften des...

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Das Werbeverbot in § 3 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 (WerbeVO 2014) kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen (hier: Empfehlung eines bestimmten Optikers durch Augenarzt)....

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Die klagende Fußgängerin ging bei winterlichen Verhältnissen auf dem Straßenbankett einer Gemeindestraße ohne Gehsteig, weil sie diese schneebedeckte Fläche für weniger gefährlich hielt als die grundsätzlich gestreute Fahrbahn. Auf einer durch den Schnee verdeckten Eisplatte stürzte sie und...

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Ein GmbH-Gesellschafter ist aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus verpflichtet, das Interesse der Gesellschaft an der Geheimhaltung von Gesellschaftsinterna zu beachten. Verstößt er gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung, so kann er von der Gesellschaft auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt...

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Ein Rechtsanwalt kann Informationen, die von seiner Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, ohne Entbindung in eigener Sache vorbringen, um Schadenersatzforderungen des Mandanten für angebliche Anwaltsfehler abzuwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Schadenersatz nicht vom Mandanten, sondern nach Abtretung von...

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