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9. Jan. 2017

Gastgarten: Weiterbetrieb nach Änderung der Rechtslage

  § 76a GewO 1994 regelt, unter welchen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme eines Gastgartens keine Genehmigung erforderlich ist (Genehmigungsfreistellung), sondern eine Anzeige an die Behörde ausreichend ist. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung nicht vor, hat die Behörde...

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21. Dez. 2016

Maklerprovision: gleichwertiges Rechtsgeschäft

Die Maklerprovision gebührt auch, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde. Eine vergleichsweise Regelung zwischen den Parteien des vermittelten Geschäfts über den Ersatz eines Nichterfüllungsschadens (hier: letztliches Scheitern des...

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19. Dez. 2016

Minderung des Scheidungsunterhalts bei Gefährdung des eigenen Unterhalts

Gem § 67 Abs 1 EheG entfällt oder mindert sich der nach § 66 EheG zustehende Scheidungsunterhalt nach Billigkeit, wenn durch die Unterhaltsleistung der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gefährdet wäre. Die Ursache der Gefährdung...

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15. Dez. 2016

Dreistufige Vereinsstruktur - Schlichtung vor Rechtsweg zwingend

Im vorliegenden Fall besteht eine dreistufige Vereinsstruktur: Mitglieder der Bundesorganisationsind die einzelnen Landesorganisationen; deren Mitglieder wiederum sind die im jeweiligen Bundesland ansässigen Sportvereine. Macht die Bundesorganisation gegen einen Sportverein einen eigenen Anspruch geltend (hier:...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

14. Dez. 2016

Eigenmächtigkeit des Maklers - Schadenersatz

Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsmakler-AG zunächst den Versicherungsvertragauftragsgemäß gekündigt und in weiterer Folge eigenmächtig, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber die Kündigung wieder zurückgenommen, woraufhin der Auftraggeber Schadenersatzklage in Höhe der...

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12. Dez. 2016

Verkehrssicherungspflichten am Frühstücksbuffet

Eine ständige Kontrolle des Bodens vor dem Frühstücksbuffet auf herabgefallene Essensreste, die eine Rutschgefahr darstellen könnten, überspannt die vertraglichen Verkehrssicherungspflichtendes Hotelbetreibers bzw Reiseveranstalters. Eine erst seit Kurzem bestehende Gefahrenstelle führt...

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7. Dez. 2016

Vertragsrücktritt - Abwicklung bei Bereicherung des Käufers

Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a KSchG vom Vertrag zurück (hier: Berater- und Bevollmächtigungsvertrag) und ist die Rückstellung der vom Unternehmer (hier: Vermögensberater) bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer...

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5. Dez. 2016

Patent auf Computerprogramm - Vorraussetzungen

Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen. Eine Maßnahme ist technisch, wenn sie einem technischen Zweck dient. Zur Bejahung der Technizität reicht es allein nicht aus, dass ein Verfahren bestimmungsgemäß den Einsatz eines Computers...

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1. Dez. 2016

IT-System beim Konkurrent gehackt - unlauterer Wettbewerb

Die Kl und die Bekl erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen; sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Die Kl speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die...

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1. Dez. 2016

IT-System beim Konkurrent gehackt - unlauterer Wettbewerb

Die Kl und die Bekl erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen; sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Die Kl speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die...

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30. Nov. 2016

Entlassungsschutz für Väter verfassungskonform

Das Höchstgericht hat entschieden: Gegen die Voraussetzung einer gerichtlichen Zustimmung für die Zulässigkeit der Entlassungeines Arbeitnehmers, der sich in Karenz bzw Elternteilzeit nach dem Väter-Karenzgesetz befindet, bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken, und zwar weder im Hinblick...

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28. Nov. 2016

Versehentlich zugestellte (anonyme) Gewinnzusage ist zuzuhalten

Die Kl bestellte eine Ware bei einem anderen Versandhandelsunternehmen, das aber im Geschäftsleben auch unter der gleichen Bezeichnung wie die Bekl auftritt. Die Kl erhielt die Ware und drei nicht persönlich adressierte Kuverts mit Gewinnzusagen in einem Paket, das an sie persönlich adressiert und an ihre Privatadresse...

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27. Nov. 2016

Geltendmachung von Elternunterhalt durch den Sozialhilfeträger

Das Begehren, mit dem ein Sozialhilfeträger den im Weg der Legalzession auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind geltend macht, ist gem § 114 JN im Außerstreitverfahren zu behandeln. Ein als Klage bezeichnetes Begehren (hier: Feststellungs- und...

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24. Nov. 2016

EuGH - Schwierigkeiten nach Auftragsvergabe - Anpassung des Vertrags?

Selbst wenn nach der Auftragsvergabe Schwierigkeiten auftauchen, dürfen wesentliche Bestimmungen des Vertrags nicht freihändig im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geändert werden - und zwar auch nicht in der Art einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung eines Streits mit ungewissem Ausgang -, es sei denn,...

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23. Nov. 2016

EuGH - Vorinstallierte Software zulässig

Der Verkauf eines Computers ausschließlich mit vorinstallierter Software (dh ohne Möglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen), stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis iSv Art 5 Abs 2 der RL 2005/29/EG (RL über unlautere Geschäftspraktiken) dar, sofern...

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