Jeder Wohnungseigentümer kann alleine mit nachbarrechtlicher Unterlassungsklage nach § 364 Abs 3 ABGB gegen Beeinträchtigungen vorgehen, die durch den Schattenwurf von auf dem Nachbargrundstück wachsenden Bäumen verursacht werden. Dabei kann er nicht nur Beeinträchtigungen auf den Flächen geltend machen, die...

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Ein Makler hatte über Widmung nicht vollständig aufgeklärt, mangels Causalität kein Schdensersatz. Selbst wenn die unterlassene Aufklärung des Immobilienmaklers über die teilweise Widmung der Liegenschaft als Grünland (hier 259 m2 eines 1.959 m2 großen Grundstücks - anders als im Grundbuch...

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Im vorliegenden Fall wurde die Kreditnehmerin von der Bank darüber aufgeklärt, - dass sich derRückzahlungsbetragihres endfälligen Fremdwährungskredits im selben Verhältniserhöhenodervermindernwird, wie sich...

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1. Durch die WRN 2006, die am 1. 10. 2006 in Kraft getreten ist, wurde die zwingendeErhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG auf erhebliche Gesundheitsgefährdungenausgedehnt, die vom Mietgegenstand ausgehen. Diese Regelung erfasst auch Altverträge. Eine Klausel, mit der die Erhaltungspflicht...

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Ein Bestattungsunternehmer bzw. dessen Geschäftsführer hatte eine Geldstrafe erhalten in den Geschäftsräumlichkeiten kein Sarg zur Besichtigung aufgestellt war. Dies verstoße gegen die Standesregeln meinte die Behörde erster Instanz. Gegen diesen Bescheid erhob er Rechtsmittel. Das Landesverwaltungsgericht Tirol...

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Der oberste Gerichtshof legt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung an die Sorgfaltspflicht von Ärzten neuerlich einen besonders strengen Maßstab an. Ein Arzt hatte ein Medikament längere Zeit verwendet. Zuletzt war es ihm vom Apotheker in einer anderen Zusammensetzung geliefert worden. Dies war auf dem Etikett vermerkt,...

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Die Polizei wollte einem Landwirt einen Bescheid zu stellen nachdem ihm der Führerschein entzogen wird. Der wollte diesen Bescheid partout nicht übernehmen und sperrte die Polizisten, die in der Schriftstück persönlich überreichen wollten, aus seinem Bauernhof aus. Ein Polizist legte daraufhin den Bescheid auf den...

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Ein Mann, der mit den Leistungen seiner Partnerbörse nicht zufrieden war, verklagte diese. Er hatte über 7000 € bezahlt. Versprochen wurde ihm, dass er innerhalb eines Jahres sechs Vorschläge bekomme. Dies sei nicht der Fall gewesen, außerdem seien die ihm „angebotenen“ Frauen zu alt gewesen. Er hatte...

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