Ein öffentlicher Auftraggeber darf nicht im Rahmen der Verdingungsunterlagen einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen. Art 47 Abs 2...

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Ein absolut nichtiger Beschluss liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft erfolgte, sondern - wie im vorliegenden Fall - durch Gesellschafter, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen. Dieser...

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Die Klägerin fuhr mit Inlineskates auf einem Radweg. Neben ihr lief ihr Hund, den sie an der Leine führte. Die Beklagte, die ebenfalls Inlineskates anhatte, stand mit ihrem angeleinten Hund unmittelbar neben dem Radweg, unterhielt sich mit einem Bekannten und achtete deshalb nicht auf den Verkehr. Vor der Begegnungsstelle...

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Gem § 9 VOEG hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen Personen mit inländischem (Wohn-)Sitz ua im Fall eines nicht bekannten Unfallgegners auch dann die Verkehrsopferentschädigung zu leisten, wenn der Schaden in einem anderen EWR-Vertragsstaat verursacht worden ist. Dabei handelt es sich um eine Eingriffsnorm, deren...

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Um eine (vor-)vertragliche Haftung zu begründen, muss der Geschädigte neben dem Schaden und dem Kausalzusammenhang ein objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers oder zumindest einen objektiven Mangel in dessen Sphäre nachweisen, der ein vertragswidriges Verhalten indiziert. Aufgrund der Beweislastumkehr des §...

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Die Vereinbarung des Werklohns als Regiepreis (Abrechnung nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und einem bestimmten Stundensatz) ist grundsätzlich zulässig, und zwar gerade auch dann, wenn der Leistungsumfang im Vorhinein nicht genau erfasst werden kann. Das Risiko eines höheren Aufwandes trifft beim Regiepreis den...

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Gesetzlich vorgeschrieben sind Firma durch Radfahrer Schutzhelme. In einer neueren Entscheidung hat nun der oberste Gerichtshof ausgesprochen das einen Motorradfahrer ein Mitverschulden treffen kann, wenn er keine übliche Motorradschutzbekleidung getragen hatte. Im gegenständlichen Fall fuhr ein junger Mann mit seinem Motorrad nur...

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Die Beklagte chauffierte den alkoholisierten Kläger aus Gefälligkeit in dessen Fahrzeug an einen anderen Ort. Bei der Rückfahrt übernahm sie aus eigenem Antrieb das Steuer, obwohl auch eine andere fahrtüchtige Person zur Verfügung gestanden wäre. Dabei verschuldete sie einen Verkehrsunfall. Da der Sachschaden...

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