Rechtschutzversicherungen haben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Ausstiegsklausel, die es ihnen erlaubt im Schadensfall aus dem Vertrag auszusteigen. Der oberste Gerichtshof hat nun entschieden dass eine solche Klausel den Versicherungsnehmer gröblich benachteiligen und daher nichtig sei. Eine Versicherungsnehmerin...

Lesen Sie mehr...

Gerade erst hatte ein Mann mit seinem Bruder ein Lokal betreten, als er von einem anderen Lokalgast in den Würgegriff genommen wurde. Warum, weiß niemand. Aber man weiß, dass der Würger schon einiges intus hatte. Und dass er nach den folgenden Schubsereien die Flucht ergriff. Der nicht gewürgte Bruder stieß den...

Lesen Sie mehr...

Eine deutsche Schifahrerin die nach einem Unfall in einer Privatklinik behandelt wurde, gab an dass sie neben der Sozialversicherung auch noch privatversichert sei. Sie unterschrieb auch eine entsprechende Erklärung. Später stellte sich heraus dass die Patientin eben keine Privatversicherung besaß sondern nur die übliche...

Lesen Sie mehr...

Wenn die Nachbarschaft durch das Verhalten von Gästen in unzumutbarer Weise gestört wird ist es auch in einer Großstadt zulässig dass die Sperrstunde mit 24 Uhr festgesetzt wird.   Ein Gastwirt in Wien ist mit dem Versuch gescheitert sie wieder auf 1:30 Uhr festlegen zu lassen. Die Gewerbebehörde stellte...

Lesen Sie mehr...

Obwohl der Verdacht auf schwere Kindesmisshandlung vorgelegen hatte darf die Mutter hoffen das Erziehungsrecht über ihr Kind zurückzugewinnen. Jedenfalls ist es dadurch nicht ein für alle Mal verwirkt, vielmehr haben die Unterinstanzen zu prüfen ob ihrer Behauptung stimmt, dass mittlerweile eine liebevolle Beziehung...

Lesen Sie mehr...

Eine 22-jährige Frau schilderte, warum es für sie nicht zumutbar sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Sie müsse 20 Mal pro Tag ein WC aufsuchen. In öffentlichen Verkehrsmitteln habe sie ständig Angst, die Toilette nicht mehr rechtzeitig zu erreichen. Ihre Durchfälle seien auch von einer gewissen...

Lesen Sie mehr...

Für seelische Schmerzen steht grundsätzlich nur dann Schmerzengeld zu, wenn diese als Folge einer Körperverletzung auftreten. Seelische Schmerzen des Patienten in Form der Sorge über einen Fremdkörper, der bei einem Eingriff in seinem Körper zurückgelassen worden...

Lesen Sie mehr...

Wenn die Radfahranlage an der Kreuzung endet, hat ein Radfahrer gem § 19 Abs 6a StVO gegenüber dem Querverkehr als Teil des fließenden Verkehrs Nachrang, selbst wenn für den Querverkehr vor der Kreuzung das Vorrangzeichen „Vorrang geben“ angebracht ist. OGH 25. 2. 2016, 2 Ob 135/15i

Lesen Sie mehr...