Auch durch Bezugnahme auf AGB in einer Vereinbarung kann wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande kommen; dabei ist es nicht nötig, dass ausdrücklich auf die Gerichtsstandsvereinbarung hingewiesen wird. Durch eine einseitige Übersendung der AGB allein kommt allerdings keine Gerichtsstandsvereinbarung...

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Nach dem vorliegenden Art 7 ZGWP 2010 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die Gefahren des täglichen Lebens, wobei nach dem Wort „insbesonders“ ua die „nicht berufsmäßige Sportausübung, ausgenommen die Jagd“, genannt ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht davon aus, dass...

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Eine unregelmäßige Servitut liegt vor, wenn eine Dienstbarkeit, die an sich Grunddienstbarkeit ist, als Personalservitut zugunsten einer bestimmten Person begründet wird. Unregelmäßige Dienstbarkeiten sind auch zugunsten juristischer Personen möglich. Eine Dienstbarkeit kann im...

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Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Internet-Nutzern ermöglicht, auf seiner Facebook-Seite Informationen (Kommentare) einzugeben und zu speichern, ist als Host-Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt wird. Da der Leser...

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr richtet sich zwar in erster Linie an die Gesellschaft, kann aber auch einem Dritten entgegengehalten werden, wenn dieser kollusiv gehandelt hat oder wenn sich ihm der Missbrauch, dh der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, geradezu...

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Haben die Käufer über Vermittlung der Immobilienmaklerin - ohne deren entsprechende Aufklärung - ein Grundstück erworben, das in einem Hochwassergebiet liegt und sie im Falle vollständiger Aufklärung (= ordnungsgemäße Erfüllung des Maklervertrags) nicht gekauft hätten, ist nicht das...

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Nach § 50 Abs 1 Z 11 GewO 1994 dürfen Gastgewerbetreibende grds „vorübergehend aus Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten (Volksfeste, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Ausstellungen, Märkte, Sportveranstaltungen, größere Baustellen...

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Die rechtswidrige Tötung eines geschützten Wildtiers stellt gem § 181f StGB eine Straftat dar. Der zivilrechtliche Schutzzweck dieser Strafnorm liegt auch darin, finanzielle Aufwendungen der öffentlichen Hand und der von ihr beauftragten Rechtsträger für die Erhaltung...

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