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2. Okt. 2017

Arzt erhält falschen Befund - keine Haftung

Durch die Probenübermittlung an einen anderen selbständig tätigen Facharzt kam ein eigener Behandlungsvertrag im Rahmen seines Fachgebiets zwischen Arzt und Patient zustande. Der Beklagte ist Dermatologe. Wegen des Verdachts, dass eine Hautveränderung im Bereich des rechten Nasenflügels der Klägerin ein...

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28. Sep. 2017

Fußball: Gestrecktes Bein spieltypisch, kein Schadensersatz

Hineinrutschen mit gestrecktem Bein beim Fußballspiel ist grundsätzlich nicht rechtswidrig. Der Oberste Gerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Hineinrutschen mit gestrecktem Bein „in einen Gegner“, um den gegnerischen Spieler vom Ball zu trennen, unabhängig von der Wertung als Regelverstoß...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

26. Sep. 2017

Trainingsstrecke für Skirennlaufer - besondere Sicherungspflicht

Die Beklagte stellt immer wieder im von ihr betriebenen Gletscherschigebiet dem Österreichischen Schiverband gesperrte Pisten für Trainingskurse zur Verfügung. Anlass des Verfahrens war ein Trainingslehrgang des Oberösterreichischen Landesschiverbandes. Die Beklagte grenzte die Trainingspiste von der allgemeinen Piste durch...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

25. Sep. 2017

Bereicherungsanspruch der Bank nach Phishing-Attacke

Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Überweisungsempfänger nach „Phishing“-Attacke eines unbekannten Täters auf das Konto des scheinbar Überweisenden. In zwei Fällen hatte der Überweisungsempfänger nach Aufnahme geschäftlicher Kontakte im Internet einer ihm unbekannten...

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21. Sep. 2017

Gesetzeslücke geschlossen: Geschädigter muss sich Mitverschulden seines Gehilfen anrechnen lassen

Oberster Gerichtshof schließt Gesetzeslücke bei der Gehilfenzurechnung auf Seite des Geschädigten im Sinne der Gleichbehandlungsmaxime. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzengeld und Schadenersatz in Anspruch. Er wurde bei einem Schiunfall verletzt, an dem er, sein Schiführer und der Beklagte...

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19. Sep. 2017

Bergrettung - private Tour - keine Unfallversicherung

Der Kläger ist Mitglied der österreichischen Bergrettung. Zu deren Aufgaben gehört neben der Bergung von Verunglückten auch die Erhebung der Schneelage und der Sicherheit im alpinen Gelände, um die Lawinengefahr abschätzen zu können. Diese Erhebungen werden im Rahmen von Streifendiensten durchgeführt. Die...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

18. Sep. 2017

Wohnungseigentum: Schuhgestell im Gang unzulässig

Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Der Beklagte und seine Familie hatten auf dem Gang neben der Wohnungstür auf Regalen in einer Wandnische sowie am Boden „zumindest 50 Paar Schuhe abgestellt“. Die Verwendung des Gangs als Schuhgarderobe war mit einer Geräuschentwicklung verbunden, wie sie in Stiegenhäusern...

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14. Sep. 2017

Honorarschätzung eines Rechtsanwalts = Kostenvoranschlag

Auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts für außergerichtliche Vertretungsleistungen ist die (werkvertragliche) gesetzliche Regelung über den Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung sinngemäß anzuwenden. Die spätere Beklagte hatte Bedarf an anwaltlichen Vertretungsleistungen im Zusammenhang mit einer ihr...

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13. Sep. 2017

Apere Stellen am Pistenrand von Neuschnee verdeckt - Warnpflicht

Der Kläger fuhr am Unfallstag auf einer Schipiste in langgezogenen Schwüngen talwärts. Während der linke Pistenrand durch eine aufsteigende Böschung begrenzt wird, befand sich auf der rechten Seite ein ca 10 bis 12 m breiter und etwa 250 m langer unpräparierter Bereich. Eine Markierung des rechten...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

4. Sep. 2017

WE Eigentümergemeinschaft ohne Rücklagen - Neues Mitglied hat keinen Schadensersatzanspruch

Kein Schadenersatzanspruch eines späteren Käufers eines Wohnungseigentumsobjekts gegen die Eigentümergemeinschaft, wenn die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002 unterblieb. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrte vom beklagten Wohnungseigentümer die Bezahlung restlicher Betriebskosten. Der...

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4. Sep. 2017

WEG: Eigentümer haften als Gemeinschaft ( und nicht jeder einzeln) für Erhaltung eines Zufahrtsweges

Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die ein Dienstbarkeitsweg zur Liegenschaft mit dem Appartementhaus der beklagten Eigentümergemeinschaft verläuft. Der Kläger begehrt von der beklagten Eigentümergemeinschaft den anteiligen Ersatz für am Dienstbarkeitsweg durchgeführte...

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31. Aug. 2017

Umwandlung von gemeinsamen Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum unzumutbare - Feilbietung

Die Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümerinnen an sogenanntem Stockwerkseigentum. Die Klägerin begehrte Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Die Beklagte wandte ein, die Begründung von Wohnungseigentum sei sowohl tunlich als auch möglich. Das Begehren auf Zivilteilung (Aufhebung des...

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30. Aug. 2017

Versicherungsschutz für Betriebsausflug mit Canyoning

Die 33-jährige Klägerin, eine diplomierte Pflegepädagogin, nahm im Rahmen eines Betriebsausfluges mit der Mehrheit ihrer Kollegen und Vorgesetzten unter fachkundiger Führung an einer „Canyoning-Tour (für Einsteiger)“ teil. Zur Auswahl standen auch die Teilnahme an einer Raftingtour in einer Schlucht...

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Kategorien: Sonstiges

28. Aug. 2017

Warnpflicht wenn am Pistenrand Gefahr droht, z.B. apere Stellen unter Neuschnee

Der Kläger fuhr am Unfallstag auf einer Schipiste in langgezogenen Schwüngen talwärts. Während der linke Pistenrand durch eine aufsteigende Böschung begrenzt wird, befand sich auf der rechten Seite ein ca 10 bis 12 m breiter und etwa 250 m langer unpräparierter Bereich. Eine Markierung des rechten...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

24. Aug. 2017

WEG: Hausverwalter darf Hausmeister bestellen - zu üblichen Bedingungen

Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche...

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