Wer sein bei einem Unfall durch Fremdverschulden beschädigtes Kfz einem lokalen Gebrauchtwagenhändler verkauft, verletzt seine Schadensminderungspflicht dadurch, dass er sein Wrack nicht an einen über Internetwrackbörsen ermittelten, einen höheren Kaufpreis anbietenden Käufer verkauft, in der Regel nur dann, wenn...

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Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist nicht nur bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern so lange unwirksam, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet. Die Klägerin war als Kellnerin tätig...

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Wer einen password-geschützten Zugang zu einer password-geschützten Datenbank offen lässt und dadurch einem anderen den unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen. Der beklagte (frühere Krankenhaus-)Arzt ließ bei Verlassen seines Dienstzimmers im Krankenhaus den PC ungesichert eingeschaltet und...

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Der Oberste Gerichtshof hatte in zwei völlig gleichgelagerten Fällen die von den jeweiligen Vorinstanzen unterschiedlich gelöste Frage zu klären, ob unter den konkreten örtlichen Gegebenheiten der Rechtsvorrang gilt. Die Fläche des Privatparkplatzes ist überwiegend überbaut. Die überdachten...

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Wenn Täter über gekipptes Fenster eindringt, muss Haushaltsversicherer für Schäden aus Einbruchsdiebstahl keine Deckung gewähren. Der Versicherungsnehmer hatte die Verpflichtung übernommen, die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn  sie von allen Personen verlassen werden. Der...

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Die Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar; sollten auf der Weide jedoch aggressive Tiere gehalten werden, sind sie gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Nach einem Vorfall, bei dem Mutterkühe auf Hunde aggressiv reagierten, ist zumindest eine Warnung durch...

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Unfallversicherer muss für Achillessehnenriss, der durch Einsinken im Sand beim Strandlauf entstanden ist, Deckungsschutz gewähren. Der Kläger sank bei einem Lauf auf einem Sandstrand beim Auftreten ein und kippte nach vorne. Dies reicht aus, um die Möglichkeit eines Unfalls, der von der Unfallversicherung zu decken ist,...

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Bei einer nicht dringlichen Versorgung des Gebisses eines Patienten mit „Goldkronen“ ist auch über die zwar äußerst selten auftretende, in der Zahnmedizin jedoch bekannte Möglichkeit einer „Goldallergie“ aufzuklären. Der Ober- und Unterkiefer des Klägers wurde mit Kronen auf...

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