Die Klägerin näherte sich einer ihr unbekannten Kreuzung. Vor dieser Kreuzung war am rechten Fahrbahnrand ein „mobiler Baucontainer“ derart abgestellt, dass er die Sicht auf das dahinter angebrachte Vorrangzeichen für einen sich nähernden Fahrzeuglenker zunächst vollständig verdeckte. Der behördliche Bewilligungsbescheid für die...

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Die Behauptung, es habe keinen Sinn, Streumaßnahmen zu setzen, noch bevor sich eine Schnee- oder Eisdecke gebildet hat, entbehrt in dieser Allgemeinheit jeder Grundlage. n vorgelegen, Maßnahmen zur Schneeräumung oder zum Streuen gegen Glatteis zu setzen, übergehe, dass diese Gefahr bereits aufgrund der Wettervorhersage erkennbar war, wonach...

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Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben. Die Wohnungseigentümer hatten im Wohnungseigentumsvertrag (vom Gesetz abweichend) vereinbart, dass bestimmte Teile...

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Beim Erwerb eines herrschenden Grundstücks durch Zuschlag gehen bereits ersessene offenkundige Servituten an Nachbarliegenschaften nicht unter. Ist die Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen, so kann der Ersteher des herrschenden Grundstücks die von den früheren Eigentümern begonnene Ersitzung fortsetzen..... ...Beim Erwerb eines herrschenden...

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Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage finden auch im Konzernverhältnis Anwendung. Unter dem Begriff „verdeckte (verschleierte) Sacheinlage“ werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt...

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Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tage ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung. Die Parteien sind Wohnungseigentümer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten sinngemäß die Unterlassung der touristischen Nutzung seiner Eigentumswohnung und war mit ihrem...

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Die Kosten des Austauschs einer kaputten Heizungspumpe hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen. Im Wohnungseigentumsobjekt der Kläger war über deren Sonderwunsch und auf deren Kosten eine Fußbodenheizung installiert worden. Die bei der „Übergabestelle“ im Vorhaus der Wohnanlange situierte Heizungspumpe, die das Objekt der Kläger...

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Ein Notweg kann nur zum Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Wegenetz bewilligt werden. Der antragstellende Verein betreibt eine Nostalgiebahn auf einer aufgelassenen öffentlichen Bahnstrecke. Er ist sowohl Eigentümer der Grundstücke, auf denen die historische Bahntrasse verläuft, als auch Eigentümer des Grundstücks, auf dem die...

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