Eine zwischen dem Werkbesteller und dem Generalunternehmer vereinbarte Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht automatisch auf die Haftung des Subunternehmers. Die Betreiberin einer Biogasanlage beauftragte eine GmbH als Generalunternehmerin und Projektleiterin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und...

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Auch der Anästhesist als Erfüllungsgehilfe des Operateurs hat dafür Sorge zu tragen, dass der Patient nicht vom Operationstisch fällt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Haftung des beklagten Anästhesisten für einen Sturz der Klägerin vom   sehr schmalen   Operationstisch....

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Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Tierhalter seinen Sorgfaltspflichten entsprochen habe, als vertretbar erachtet. Der siebenjährige Kläger wurde anlässlich...

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Bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft ist die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig. Alle Aktionäre einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft, deren...

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Bei einem Badeunfall zwischen zwei Jugendlichen kann auch der unmündige Schädiger haften, wenn den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht anzulasten ist und das beiderseitige Verhalten und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für einen Schadensausgleich sprechen. Der 11-jährige Kläger und der...

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Die Erblasserin hatte 1999 in Anwesenheit von vier Personen erklärt: „Ihr seid die einzigen, die sich um mich kümmern und die mich bei allem unterstützen. Aus diesem Grund will ich euch jetzt sagen, dass ihr meine Erben sein sollt und alles was ich habe, gleichteilig untereinander aufteilen sollt. Niemand sonst soll etwas...

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Auf einer Sommerrodelbahn hatte sich im Zielbereich ein Rückstau gebildet. Ein Achtjähriger bremste nicht ausreichend und fuhr deshalb der vor ihm fahrenden Rodlerin auf. Diese wurde schwer verletzt. Die Rodlerin klagte in einem Vorprozess die Rodelbahnbetreiberin und die Eltern des Achtjährigen auf Schadenersatz. Die...

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Die Kosten eines zweckmäßigen Sachverständigengutachtens zur Klärung der technischen und finanziellen Sinnhaftigkeit einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme (hier: Lifteinbau) sind von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. Ein Wohnungseigentümer begehrte die Feststellung der Unrichtigkeit der vom...

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