Der Patient eines Arztes war wegen Eisglätte vor dem Haus gestürzt. Er verlangte Schadensersatz vom Vermieter der Ordination und war der Meinung dass diese entsprechende Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahrenstelle vornehmen hätte müssen. Der oberste Gerichtshof sah keinen Schadensersatzanspruch. Der Kläger,...

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Wenn ein Mountainbiker ein Hindernis, das gut zu sehen ist missachtet, kann er vom Wegehalter wegen der Anbringung dieses Hindernisses (Absperrkette) keinen Schadenersatz verlangen. Der Kläger befuhr mit seinem Mountainbike eine Forststraße und übersah eine jedenfalls aus 25 Metern Entfernung leicht erkennbare Absperrkette aus...

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Gerichtliche Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den einen, der sonstigen Obsorgebefugnisse hingegen an den anderen Elternteil ist nach Scheidung der Ehe nicht möglich. Beide Elternteile stellten Anträge, ihnen die alleinige Obsorge über ihren achtjährigen Sohn zuzuteilen. Beide sind gleichermaßen...

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Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig. Die Erblasserin befand sich in stationärer Krankenhausbehandlung und wurde nur mehr palliativmedizinisch betreut. Am Vormittag des 14. 11. 2008 informierten die Ärzte die Erblasserin, dass es keine...

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Als Vergütung für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten steht gemäß § 98 ABGB ein angemessener Anteil an einem (gemeinsam) erzielten Gewinn zu. Überschüsse, die für notwendige Investitionen verwendet oder angespart werden, stellen keinen Gewinn dar. Der Ehemann hatte von seinen Eltern einen Hotel- und...

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Besteht keine Chance auf Erteilung des Zuschlags, muss auch die Klage auf Ersatz der Auslagen für die Vorbereitung der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolglos bleiben. Zwei Unternehmen wollten sich in Form eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren des Bundes zur Sanierung der Fischer-Deponie beteiligen. Sie scheiterten aber daran, dass...

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Eine Werbung darf keine direkte Aufforderung an Kinder enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen. Nach Ziffer 28 des Anhangs zum UWG darf eine Werbung keine „direkte Aufforderung an Kinder“ enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder die Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu überreden. Aufgrund einer Klage des...

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Das von einem Dritten dennoch eingeleitete Beschlussverfahren ist mit einem Formfehler behaftet, der nur dann unbeachtlich ist, wenn sich alle Wohnungseigentümer an der Abstimmung beteiligt haben und auch keiner dem Abstimmungsvorgang widersprochen hat. Wer zur Einleitung einer Beschlussfassung im Wohnungseigentum berechtigt ist, regelt...

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