Ab dem Zeitpunkt, ab dem klar war, dass die Minderjährige nichts anderes als alkoholisiert war, hat ihr Vater für die Kosten der Anstaltspflege aufzukommen. Die 17-jährige Tochter des Klägers war nach dem Konsum alkoholischer Getränke von der Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Als Vorsichtsmaßnahme...

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Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eines Zeitungsabonnements bei täglicher Frühzustellung gegenüber dem Austräger, wenn dieser mangels zur Verfügung gestellter Zeitungsrolle bzw offenen Briefkastens (am Zaun) am ungeräumten und ungestreuten Weg zur Haustüre zu Sturz kommt. Die Klägerin kam am 2. 1....

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Eine Bank machte Ansprüche aus einem Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer geltend. Gleichzeitig nahm sie die Eigentümerin einer Liegenschaft, die zur Besicherung der Kreditforderungen der Bank verpfändet worden war, als Realschuldnerin in Anspruch. Die Beklagte bestritt einerseits das Klagebegehren und erhob andererseits eine...

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Die Auflösung des Lehrverhältnisses bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies erfordert in der Regel die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. Die Klägerin war ab 1. 9. 2005 beim Beklagten als Lehrling beschäftigt. Am 30. 11. 2005 erhielt sie auf ihrem Mobiltelefon die folgende SMS des...

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Bei gekoppelten Abstimmungsvorgängen auf Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters liegen zwei selbstständige Beschlussteile vor. Von der Abstimmung über die Hausverwalterabberufung (erster Beschlussteil) ist der bisher verwaltende Wohnungseigentümer ausgeschlossen. Ein „Umlaufbeschluss“...

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Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der WE-Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig setzen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Hausbesorger, solange dieser nicht unübliche...

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Keine unterhaltsrechtliche Privilegierung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft im Vergleich zur jedenfalls zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruchs führenden heterosexuellen Lebensgemeinschaft. Nach gefestigter Rechtsprechung tritt durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann das Ruhen ihres...

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Die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, der noch nie einen Paragleitschirm-Flug...

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