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23. Aug. 2017

Rechtsanwalt muss bei Schadensersatzansprüchen auch mögliche Verjährung abklären

Es gehört zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten eines Anwalts, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen. Hinsichtlich des komplexen Sachverhalts – Kaufvertrag einer mit Altlasten kontaminierten Liegenschaft zur Betreibung einer Deponie, deren von der Klägerin...

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21. Aug. 2017

Rechtsanwalt bei Grundbuch-Anträgen zum Nachteil des Klienten - Erklärung erforderlich

Die Möglichkeit des Rechtsanwalts zur Berufung auf die erteilte Vollmacht gilt sinngemäß auch für das Grundbuchsverfahren, und zwar auch dann, wenn es sich beim Vertreter um eine RA-Partnerschaft oder um eine RA-GmbH handelt. Dabei gilt die analoge Anwendung des § 30 Abs 2 ZPO auch auf das Vertretungsverhältnis...

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14. Aug. 2017

Unbefugter als Zahnarzt - Schadensersatz trotz fachgerechter Behandlung

Die beklagte Zahnärztin suchte über ein an einer Universitätsklinik aufliegendes Stellenangebot einen Kollegen, der in ihrer Ordination mitarbeiten und sie vertreten sollte. Ein Zimmermann (ohne Lehrabschluss), der sich mit gefälschten Zeugnissen bewarb und aufgrund einer insgesamt 7-wöchigen Tätigkeit bei...

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6. Aug. 2017

Banken müssen Bürgen Einsicht in Belege und Konto des Schuldners geben

Eine Bank machte Ansprüche aus einem Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer geltend. Gleichzeitig nahm sie die Eigentümerin einer Liegenschaft, die zur Besicherung der Kreditforderungen der Bank verpfändet worden war, als Realschuldnerin in Anspruch. Die Beklagte bestritt einerseits das Klagebegehren und erhob andererseits eine...

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29. Jun. 2017

Misslungene Sterilisierung - kein Schadensersatz für Kind

Der Erstkläger ließ beim Beklagten, einem Facharzt für Urologie, am 13. 11. 2002 eine Vasektomie durchführen. Nach dem Vorbringen der Kläger klärte der Beklagte den Erstkläger dabei nicht darüber auf, dass es in seltenen Fällen zu einer Wiederverbindung der abgetrennten Samenleiter kommen kann. Im...

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28. Jun. 2017

Renntraining - besondere Sicherungspflichten des Pistenbetreibers

Die Beklagte stellt immer wieder im von ihr betriebenen Gletscherschigebiet dem Österreichischen Schiverband gesperrte Pisten für Trainingskurse zur Verfügung. Anlass des Verfahrens war ein Trainingslehrgang des Oberösterreichischen Landesschiverbandes. Die Beklagte grenzte die Trainingspiste von der allgemeinen Piste durch...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

26. Jun. 2017

Renntraining - besondere Sicherungspflichten des Pistenbetreibers

Die Beklagte stellt immer wieder im von ihr betriebenen Gletscherschigebiet dem Österreichischen Schiverband gesperrte Pisten für Trainingskurse zur Verfügung. Anlass des Verfahrens war ein Trainingslehrgang des Oberösterreichischen Landesschiverbandes. Die Beklagte grenzte die Trainingspiste von der allgemeinen Piste durch...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

22. Jun. 2017

Klagbarkeit von Gewinnzusagen

§ 5j KSchG (Klagbarkeit von Gewinnzusagen) ist als Eingriffsnorm in Fällen mit Auslandsbezug ungeachtet des für den Vertrag maßgebenden Rechts anzuwenden. Der Kläger erhielt vom 16. 2. 2001 bis 13. 6. 2001 als Verbraucher insgesamt vier schriftliche Gewinnzusagen der beklagten Partei. Er begehrte deshalb insgesamt...

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21. Jun. 2017

Steuerberater hat keine Rechtsanwaltbefugnis

Die Befugnis der umfassenden Parteienvertretung, wozu auch das berufsmäßige Verfassen von Rechtsurkunden etc gehört, ist grundsätzlich den Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Kurt M und dessen Sohn wollten das Gasthaus der Eltern des Klägers, der die Meisterprüfung als Fleischermeister abgelegt hatte und...

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19. Jun. 2017

Ehegattin darf wissen, wo und was der Mann arbeitet

Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, einander Einblick in ihre privaten und beruflichen Tätigkeiten zu gewähren und den anderen...

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13. Jun. 2017

Verlässt die Mieterin die Wohnung, muss auch der Lebensgefährte gehen

Verlässt die Mieterin die Wohnung, kann der Vermieter den Mietvertrag auch dann aufkündigen, wenn der ehemalige Lebensgefährte der Mieterin die Wohnung weiter benützt. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Sie bewohnte die Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten. Die Lebensgemeinschaft wurde beendet. Die...

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13. Jun. 2017

Kriterien für eine Inkognitoadoption

Zulässigkeitskriterien für eine Inkognitoadoption im Lichte des Grundrechtes des minderjährigen Adoptivkindes auf Kenntnis seiner Herkunft. Die Wahleltern schlossen am 30. 11. 2005 einen Inkognitoadoptionsvertrag mit dem am 24. 5. 2005 geborenen Wahlkind, das durch den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger vertreten...

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12. Jun. 2017

Gemeinsame Obsorge - Aufhebung formlos

Ein auf Aufhebung der gemeinsamen Obsorge (nach Scheidung) gerichteter Antrag eines Elternteils bedarf keiner Begründung. Es genügt der durch die Antragstellung zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge. Die weitere Entscheidung, welcher Elternteil nunmehr mit der...

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8. Jun. 2017

Fußball: Übermässig teurer Kader kann strafbar sein

Ein österreichischer Profi-Fußballklub mit langer Tradition ging Pleite – warum Funktionäre dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, führte der OGH näher aus: Auch unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder eines weitläufig wirtschaftlich aktiven Vereines sind trotz...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

7. Jun. 2017

Sportunfälle: Spielniveau entscheidend für Typizität eines Regelverstoßes

Der Kläger begehrte an Schmerzengeld 21.000 EUR s.A. und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Dauer- und Spätfolgen. Er brachte vor, versucht zu haben, den zu Boden fallenden Ball im Spiel zu halten. Durch ein schuldhaft regelwidriges Verhalten der Beklagten – zweiter Schlag gegen den Ball – habe er eine...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

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