1. Eine „für die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsübliche Provision“ gebührt dem Makler gem § 8 Abs 1 erster Satz MaklerG nur, wenn „über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart“ ist. Wurde im vorliegenden Fall die Provisionshöhe (wenn auch...

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Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder zumindest schlüssig in diese Verfahrensart verwiesen ist. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg. Macht ein Gesellschafter...

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Nach stRsp enthält § 1b Abs 1 RAO eine taxative Aufzählung der zulässigen Bestandteile der Firma oder Bezeichnung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft, nämlich die Namen der dort erwähnten Personen und einen Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Der OGH sieht keinen Grund,...

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Die gewerbsmäßige Ausübung einer Tätigkeit bedarf grds einer Gewerbeberechtigung. Der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten wird gem § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 „das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von...

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Nicht jede strafbare Handlung des Geschenknehmers gegen geschützte Rechtsgüter des Geschenkgebers ermöglicht den Widerruf des Schenkungsvertrags gem § 948 ABGB wegen groben Undanks. Die strafbare Handlung muss in den Kreisen der Beteiligten objektiv als schwere, die Entziehung des Geschenks...

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Nach § 7 Abs 1 und 2 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er - soweit erforderlich - vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung...

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Auch wenn die Immobilienmaklerin bestimmte Fehler bei der Aufklärung der Käufer eines Einfamilienhauses zu verantworten hat (hier: Haus älter als angenommen und verschiedene Mängel des Hauses), kommt hier eine Schadenersatzverpflichtung der Immobilienmaklerin nur dann in Betracht, wenn die Käufer das...

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Nach § 7 Abs 1 und 2 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er - soweit erforderlich - vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung...

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