Das Bestandobjekt muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Die Parteien schlossen einen Garagierungsvertrag über einen Einstellplatz in der Garage einer Wohnhausanlage. Die Garage ist sowohl baubehördlich als auch durch die zuständige...

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Die Beklagte hat unter Angabe eines bestimmten monatlichen Entgelts für „Österreichs billigstes Breitbandinternet für Unternehmen“ geworben. Sie hat aber nicht darauf hingewiesen, dass dieses Angebot nur genutzt werden kann, wenn ein aktivierter Festnetzanschluss vorhanden ist, für den weitere Kosten anfallen....

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Der Kläger, ein Lehrer aus den Niederlanden, nahm im Auftrag seines österreichischen Dienstgebers an einer internationalen Lehrerkonferenz in Portugal teil. Die Rückreise verzögerte sich wegen eines Defekts am Flugzeug. Während der Wartezeit unternahm der Kläger mit seiner Familie, die er auf eigene Kosten auf die...

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Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer Website begangen werden. Die Haftung für Rechtsverletzungen in Websites trifft denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst. Der Beklagte ist Inhaber einer Domain, unter der...

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Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dem Umfang des Schutzes auseinandergesetzt, welches das Symbol "Rotes Kreuz" genießt und führt dazu aus:  Damit das Zeichen des Roten Kreuzes Helfer in Krisensituationen schützen kann, darf es internationalen Abkommen gemäß nur von der gleichnamigen Hilfsorganisation...

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Der Quellcode ist der für Menschen lesbare, in einer Programmiersprache geschriebenen Text eines Computerprogramms. Er ist für die Wartung des Programms oder für die Vornahme von Änderungen notwendig. In der Praxis ist oft unklar, ob der Hersteller eines Computerprogramms dem Erwerber nicht nur das (maschinenlesbare)...

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Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrte von der Verwalterin die Gewährung der Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle, ob die Verwalterin die Vorschreibungen gegenüber den übrigen Mit- und Wohnungseigentümer weisungsgemäß betreibe. Das...

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Das Verbot E-Zigaretten und Zubehör im Versandhandel an Verbraucher zu veräußern ist zulässig. Mit dem Verbot wird zwar in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Eigentumsfreiheit eingegriffen. Das Versandhandelsverbot verfolgt aber jedenfalls (schwerwiegende) im öffentlichen Interesse gelegene...

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