Es gibt kein generelles Durchsuchungsverbot in Bezug auf Räumlichkeiten von Berufsgeheimnisträgern. In einem Strafverfahren (unter anderem) gegen einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bewilligte ein Landesgericht die Durchsuchung von Räumlichkeiten mehrerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Räumlichkeiten...

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Die Auflösung einer Grunddienstbarkeit ist nur aus wichtigen Gründen als „äußerstes Notventil“ berechtigt. Der klagende Grundeigentümer verlangt von der beklagten Schiliftgesellschaft, die Berechtigte einer Dienstbarkeit der Schiabfahrt ist, die Räumung seiner Liegenschaft von der gesamten Liftanlage....

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Der Abfüller von mit Kohlensäure versetztem Tafelwasser haftet für die Folgen einer Explosion der Glasflasche selbst dann, wenn das Zerbersten der Flasche darauf zurückzuführen ist, dass ein Kind mit der Flasche stark bzw kräftig an einen Schrank stößt. Der damals vierjährige Kläger versuchte,...

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Es besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, wenn der Rauchfangkehrer vier Mal jährlich die nur von der Eigentumswohnung des Käufers aus begehbare Terrasse mitbenützen muss. Der Kläger erwarb von der Beklagten eine damals erst zu errichtende Eigentumswohnung. Diese Wohnung sollte nach dem...

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Ein Finanzbeamter missbrauchte seine Befugnis zur Datenabfrage: Er suchte im elektronisch geführten Melderegister nach Adressen für Einladungen zu einer Hochzeit. Bei der Abfrage erhielt er allerdings jeweils den gesamten Datensatz der betroffenen Personen. Dieser ist – anders als die Adressen allein – Privaten nicht...

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Der Oberste Gerichtshof erachtete bei einem Unfallopfer, dessen Sehleistung aufgrund der Folgen eines Auffahrunfalls um 90% herabgesetzt ist, ein Schmerzengeld von 75.000 EUR für angemessen. Der Kläger saß als Fahrlehrer in einem Fahrzeug, das sich gerade im Stillstand befand, als der Unfallgegner auffuhr. Er stieß mit...

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Verursacht die Unfallsnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers. Die Erstklägerin, Ehefrau des Zweitklägers, erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Beinverletzungen. Sie...

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Bezieht sich die behördliche Genehmigung auf wesentliche öffentliche Interessen, wie den Schutz des Lebens und der Gesundheit, so können sich diese Interessen auf die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinn des § 364 ABGB auswirken   Mit dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes sei eine wesentliche...

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