Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führen. Auf der Grenze zwischen der Liegenschaft der Beklagten...

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Es entspricht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Absicht des Gesetzgebers, dass innerhalb von drei Jahren ab erstmaliger Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft Außenstehende auch nicht durch Kaufvertrag Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz erwerben können. Im Jahr 2012 wurde an der Liegenschaft erstmals...

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Verursacht die Unfallnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers (so bereits OGH 13. 6. 2012, 2 Ob 136/11f, zum Anlassfall). Im zweiten Rechtsgang wurde nun dem Ehemann des...

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Beim Zusammenleben von Menschen, wie es im Umfeld von Wohnhausanlagen typischerweise stattfindet, sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Dies gilt auch für die damit verbundene Lärmeinwirkungen. Die Kläger begehrten von der Eigentümerin der benachbarten Wohnhausanlage die Unterlassung störender...

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Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts stellt keine derartige Beeinträchtigung dar. Die 54-jährige...

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Scheitert die wiederholt versuchte Behebung eines Mangels am Räumfahrzeug über einen mehrmonatigen Zeitraum, so kann gegenüber der Verkäuferin trotz vereinbarten Verzichts die Wandlung des Kaufvertrags geltend gemacht werden. Eine Gemeinde schaffte ein Räumfahrzeug an, das zuvor nicht einmal ein Jahr als Vorführfahrzeug benutzt wurde. Im...

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Ein Pistenbenützer, der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss insbesondere mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit ausgeführt werden können. Für das Verschulden des Pistenhalters ist entscheidend, ob die im Einzelfall erforderlichen...

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Spielgeräte, die dem Bewegungsdrang und der Abenteuerlust von Kindern Raum geben, können nie absolut sicher sein; ihre Aufstellung soll nicht an einer Überspannung der Sorgfaltspflicht ihrer Betreiber scheitern. Der damals 7-jährige Kläger besuchte mit seiner Mutter die „Kinderschneealm“, ein...

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