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29. Sep. 2016

Verein - Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Obmann

Aus § 8 VerG ergibt sich die (unheilbare) Unzulässigkeit des Rechtswegs für die sofortige gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs eines Vereins gegen seinenehemaligen Obmann wegen eines angeblichen Fehlverhaltens in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

27. Sep. 2016

GesBR - Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters?

Im vorliegenden Fall sind die Miteigentümer einer Liegenschaft als GesBR zu beurteilen (Rechtslage vor Inkrafttreten des GesbR-Reformgesetzes). Sie hatten vereinbart, ua zur Verwaltung des Objekts und Verwirklichung des Gesellschaftszwecks (gewinnbringende Nutzung des Miteigentumsobjekts) einen gemeinsamen...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

26. Sep. 2016

Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?

Nach § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1994 darf eine juristische Person nur dann ein reglementiertes Gewerbe ausüben, wenn sie eine Person mit der gewerberechtlichen Geschäftsführung betraut, die entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder mindestens die Hälfte der...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

21. Sep. 2016

Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft

Im Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG können nur jene Anfechtungsgründeberücksichtigt werden, die der Antragsteller innerhalb der Ausschlussfrist von einem Monat ab Hausanschlag des Beschlusses bestimmt geltend gemacht hat. Die Geltendmachung (auch) eines formellen Anfechtungsgrundes...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

19. Sep. 2016

GmbH-Gesellschafter - Bucheinsichtsrecht

Es besteht keine Grundlage für die Auffassung, das Recht auf Bucheinsicht könne nur ein einziges Mal ausgeübt werden. Der bloße Umstand, dass einem Gesellschafter bereits früher einmalEinsicht gewährt wurde, macht ein Einsichtsbegehren in der Folge nicht rechtsmissbräuchlich. Es könnte der Fall...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

15. Sep. 2016

Unterhaltspflicht der Großeltern

Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern tritt ein, wenn beide Elternteile ohne Verstoß gegen ihre Anspannungsobliegenheit nicht imstande sind, zur Gänze für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nicht nach der konkreten (gar...

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Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

14. Sep. 2016

Gutgläubiger Eigentumserwerb durch Fahrzeughändler

Ein Autohändler muss vor dem Ankauf eines Gebrauchtwagens prüfen, ob im Typenschein einEigentumsvorbehalt angemerkt ist. Ansonsten scheidet ein gutgläubiger Eigentumserwerb aus. Vor dem Kauf eines Fahrzeugs, das über keinen österreichischen Typenschein, sondern...

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Kategorien: Sonstiges

12. Sep. 2016

Verkehrssicherungspflichten des Parkplatzbetreibers

Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten, die den Betreiber eines Parkplatzes auf einem Flughafen treffen, erstrecken sich nicht nur auf das Parkplatzgelände, sondern auch auf dieVerbindungswege zwischen Parkplatz und Flughafengebäude. OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 113/16f Entscheidung Die beklagte...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

8. Sep. 2016

Teilungsklage im Vorstadium zur Wohnungseigentumsbegründung

Solange Wohnungseigentum besteht, ist eine Teilungsklage gem § 35 Abs 2 WEG nicht möglich. Das Teilungsverbot kann nicht im Weg der Analogie zu § 37 Abs 5 WEG auf das Vorstadium zur Wohnungseigentumsbegründung mit Wohnungseigentumszusagen und...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

7. Sep. 2016

Immobilienmaklerin - keine adäquat kausale Tätigkeit

Die Tätigkeit der Immobilienmaklerin bezüglich des späteren Käufers erschöpfte sich darin, dass sie diesem Unterlagen (auch) über das Objekt der beklagten Verkäufer übersandte, wovon sie Letztere - unter bloßer Nennung seines Namens verständigte, sodass schon ihre...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

7. Sep. 2016

Immobilienmaklerin - keine adäquat kausale Tätigkeit

Die Tätigkeit der Immobilienmaklerin bezüglich des späteren Käufers erschöpfte sich darin, dass sie diesem Unterlagen (auch) über das Objekt der beklagten Verkäufer übersandte, wovon sie Letztere - unter bloßer Nennung seines Namens verständigte, sodass schon ihre...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

7. Sep. 2016

Immobilienmaklerin - keine adäquat kausale Tätigkeit

Die Tätigkeit der Immobilienmaklerin bezüglich des späteren Käufers erschöpfte sich darin, dass sie diesem Unterlagen (auch) über das Objekt der beklagten Verkäufer übersandte, wovon sie Letztere - unter bloßer Nennung seines Namens verständigte, sodass schon ihre...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

6. Sep. 2016

Nachforschungspflichten des Immobilienmaklers

Der als Doppelmakler tätige Immobilienmakler darf Informationen des Verkäufers ungeprüft an den Käufer weitergeben, solange er keine Hinweise auf ihre Unrichtigkeit hat. Den Immobilienmakler treffen zwar grundsätzlich keine besonderen Nachforschungspflichten. Im Fall der Vermittlung einer...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

26. Aug. 2016

Eingecremt ins Solarium

Ein Hotelgast hatte sich zunächst in einem Massagesalon behandeln lassen. Dabei wurde der am Schluss eingecremt. Unmittelbar danach besuchte er das neben dem Massagesalon gelegene Solarium. Dabei erlitt der leichte Verletzungen wofür er Schadenersatz vom Solariumsbetreiber verlangte. Erfolg hat er vor Gericht aber keinen.. Zwar hat er...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

24. Aug. 2016

Ritual ging danaben

Mit einem recht eigentümlichen Ritual sollte ein deutscher Gast in einem einheimischen Hotel zum "Tiroler" gemacht werden. Es sollte eine Champagnerflaschen mit dem Säbel öffnen. Die Flasche ging in Scherben, der Kellnerbörse hielt wurde verletzt. Er erhielt zwar Schadenersatz, es wurde aber festgestellt dass er zu 50 %...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

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