Keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert. Die Klägerin führte auf einer längeren Zugreise eine große Reisetasche mit, die für die Ablage über ihrem Sitz zu groß war und die sie daher über Anweisung des Schaffners auf einem (von ihrem Sitzplatz...

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Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen...

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Das von der Beklagten angebotene Düsenstrahlverfahren war zur Stabilisierung des Untergrunds an sich geeignet, es gewährleistete aber während der Ausführung keine ausreichende Schonung des vorgeschädigten Gebäudes. Die Arbeiten der Beklagten mussten ungefähr nach der Hälfte abgebrochen werden, weil sich das Haus wegen der verursachten...

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Von einer Snowboardfahrerin, die zwei neben einem Schiweg (rund zwei Meter außerhalb) stehende, etwa achtjährige Kinder sieht, wird nicht verlangt, ihre Fahrlinie und Geschwindigkeit so zu wählen, dass sie die beiden Kinder ständig im Auge behält und jederzeit – sollte eines der Kinder plötzlich starten – stehen bleiben kann. Der...

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Der Beklagte hatte der Klägerin einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf seines Hauses erteilt. Sie schaltete daraufhin ua Inserate und veranstaltete Gruppenbesichtigungstermine, auf die auch durch Anschlag am Haus hingewiesen wurde. Die späteren Käufer wurden über Bekannte, die eine solche Ankündigung gelesen hatten, auf...

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Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten Schriftformgebot für Kündigungen nicht gerecht. Ein...

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Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum Aufrechtbleiben der Gefahrenquelle gekommen ist. Der...

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Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners. Ob der Liegenschaft war ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des später in Insolvenz verfallenen Schuldners einverleibt. Der Liegenschaftseigentümer beantragte aufgrund einer mit dem Schuldner geschlossenen...

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