Die betroffene Bank arbeitete mit fast 100 Kooperationspartnern zusammen der streitgegenständliche Wertpapierdienstleister war eine davon. Mitarbeiter der Bank hielten eigene Schulungen für Mitarbeiter des Kooperationspartners ab, bei denen Produkte präsentiert wurden und der Dienstleister verwendete von der Bank zur...

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Die Kridabestimmungen des StGB sind Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger. Sowohl die Altgläubiger als auch die Neugläubiger einer GmbH können gegen deren Geschäftsführer Schadenersatzansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer geltend machen, die ihnen infolge betrügerischer Krida durch den...

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An sich sind Rechtsgeschäfte die eine Gemeinde abschließt nur dann wirksam wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten das der Gemeinderat durch aktives Handeln eine stillschweigende Genehmigung heibeigeführt , was...

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Hat die Maklerin die von den „Käufern“ gewünschte Einschränkung ihres Angebots zum Kauf eines Ferienhauses durch einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt, kann die letztlich gescheiterte Finanzierung keinen Grund dafür darstellen, der Maklerin den Provisionsanspruch...

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Auch bei Abschluss eines Alleinvermittlungsauftrags bleibt die grundsätzliche Abschlussfreiheit des Auftraggebers gem § 4 Abs 2 MaklerG bestehen, dh der Geschäftsherr ist grundsätzlich auch zur grundlosen Ablehnung des Abschlusses des vermittelten Rechtsgeschäfts berechtigt. Er kann deshalb (außer in den...

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Hat eine Unternehmerin vom Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens (Insolvenzschuldnerin) nicht [langfristige] Liefer- oder Bezugsverträge (Dauerschuldverhältnisse) erworben, sondern nur bestimmte Vermögenswerte (den gesamten Kundenstamm und eine Marke), hat sie vom Insolvenzverwalter nicht die Kunden selbst gekauft,...

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Zur Sicherung der Aufhebung eines zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Notariatsakts betr die angeblich unwirksame Übertragung von Geschäftsanteilen ist es als zulässiges Sicherungsmittel zu beurteilen, dem nunmehrigen Mehrheitsgesellschafter die Ausübung der Gesellschafterrechte in dem Umfang zu verbieten,...

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Gegen Änderungen, die ein Wohnungseigentümer trotz Genehmigungsbedürftigkeit eigenmächtig vorgenommen hat, kann jeder andere Wohnungseigentümer allein mit Eigentumsfreiheitsklage vorgehen. Darin ist keinesfalls eine Schikane zu sehen. Die Genehmigungsfähigkeit der Änderung ist im streitigen Verfahren nach...

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