Einem Handelsvertreter oder sonstigen provisionsberechtigten Vermittler steht ein Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszugs zu. Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich dabei nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung, wobei der Inhalt des Auskunftsanspruchs...

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Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind besondere Vereinbarungen mit Verbrauchern für Fälle fehlen den Vermittlungserfolges nach § 15 MaklerG nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Begriff „ausdrücklich“ ist verstärkend zu verstehen, nämlich dahin dass die schriftliche...

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Gem § 6 Abs 2 Z 3a MedienG besteht kein Entschädigungsanspruch nach Abs 1 leg cit, wenn es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt und der Medieninhaber die gebotene Sorgfalt nicht außer Acht gelassen hat. Weiß (vgl § 5 Abs 3 StGB) ein Medieninhaber von einem Inhalt auf einer Website in seinem...

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1. In der E 4 Ob 140/14p ( RdW 2015/107) hat der Senat jüngst ausgesprochen, dass § 81 Abs 1a UrhG zwar vom Regelfall ausgeht, dass die Abmahnung vor der Klage erfolgt. Dem ist es jedoch gleichzuhalten, wenn der Provider im Zuge des Verfahrens Klarheit über die Rechtsverletzung erhält und dennoch darauf beharrt, nicht zu...

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Aus der Beweislastumkehr gem § 390 UGB iVm § 417 Abs 1 UGB folgt, dass der Lagerhalter für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes haftet, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht abgewendet werden konnte. Dem Einlagerer obliegt der...

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Zur Sicherung der Aufhebung eines zwischen zwei GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Notariatsakts betr die angeblich unwirksame Übertragung von Geschäftsanteilen ist es als zulässiges Sicherungsmittel zu beurteilen, dem nunmehrigen Mehrheitsgesellschafter die Ausübung der Gesellschafterrechte in dem Umfang zu verbieten,...

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Gegen Änderungen, die ein Wohnungseigentümer trotz Genehmigungsbedürftigkeit eigenmächtig vorgenommen hat, kann jeder andere Wohnungseigentümer allein mit Eigentumsfreiheitsklage vorgehen. Darin ist keinesfalls eine Schikane zu sehen. Die Genehmigungsfähigkeit der Änderung ist im streitigen Verfahren nach...

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Der (in der vorliegenden Versicherungspolizze genannte) Bauproduktionswert ist in der Baubranche der Preis, den der Bauherr für die Durchführung eines Bauvorhabens an seine Unternehmer bezahlt. Art 4 der Besonderen Bedingung Nr 5280 und Art 2.1.2. ABHE 2006 definieren den Bauproduktionswert als „Gesamtkosten des Bauvorhabens...

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